Archiv der Kategorie: Zahlen und Fakten

Regierungsprogramm: Die Forderung nach einer geringeren Steuer- und Abgabenquote ohne die Verteilungswirkungen anzusprechen ist unsinnig

Regierungsprogramm: „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.“ (S. 125)

 

Getragen von der neoliberalen Ideologie (am präzisesten formuliert durch die Industriellenvereinigung)will diese Regierung weniger Staat. Diese Ideologie hat keine empirische Evidenz.

Wenn die Steuer- und Abgabenquote sinkt, dann bedeutet das weniger Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und es stellt sich die Frage, wen das trifft.

 

 

Hohe Steuer- und Abgabenquote bedeutet mehr Wohlstand

Eine hohe Abgabenquote beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum nicht

 

Diejenigen Länder in Europa, die eine hohe Abgabenquote haben, haben auch den höchsten Wohlstand. Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten haben die höchsten Haushaltseinkommen pro Kopf. Ausnahmefall Luxemburg und Deutschland, das seine Infrastruktur vernachlässig.

 

 

Quellen:

https://www.awblog.at/oesterreich-bei-bip-und-real-verfuegbarem-einkommen-pro-kopf-in-der-eu-spitzengruppe/

 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-06-08-die-wichtigsten-steuern-im-internationalen-vergleich-2016-ausgabe-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5   Seite 9

 

 

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten haben die höchsten

Haushaltseinkommen pro Kopf. Ausnahmefall Luxemburg und

Deutschland, das seine Infrastruktur vernachlässig.

 

https://makronom.de/bremst-eine-hohe-abgabenquote-das-wirtschaftswachstum-24451

 

 

 

Internationale Vergleiche hinken

Internationale Vergleiche hinken oft wegen unterschiedlicher nationaler Strukturen und Zählweisen. So hat (immer wieder von den Neoliberalen als leuchtendes Beispiel angeführte) die Schweiz eine Abgabenquote, die in Wirklichkeit weitaus höher ist ausgewiesen (So gibt es in der Schweiz eine verpflichtende Krankenversicherung, allerdings auf privater Basis. Das zählt dann nicht als Staatsabgabe, für die Zahler ist es aber egal.)

 

„Würde man auch bei uns alle obligatorischen Abgaben und Versicherungen dem Staat zuordnen, stiege die Staatsquote von 33 % auf ca. 44 %. Damit läge die Schweiz in Bezug auf den Fußabdruck des Staates im Mittelfeld der europäischen Länder.

 

Quelle: Avenier Suisse, Schweizer Denkfabrik des Liberalismus und der Marktwirtschaft.

 

https://www.avenir-suisse.ch/grenze-zwischen-staatlichem-und-privatem_staatsquote-ist-nicht-gleich-staatsquote-2/

 

 

 

 

Viel wichtiger ist die Steuerstruktur und nicht die höhe der Abgabenquote

 

„Es braucht demnach eine Umstrukturierung im Steuersystem und keine Senkung der Abgabenquote – eine Senkung würde am eigentlichen Strukturproblem nichts ändern. Insbesondere Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden, während die Beiträge von Vermögenden zumindest auf den OECD-Durchschnitt (1,9% des BIP im Vergleich zu 0,6% in Österreich und 1,1% in Deutschland)angehoben werden sollten. Wer sich also um die wachstumshemmende Wirkung eines Steuersystems sorgt, sollte nicht isoliert über eine allgemeine Senkung der „Abgabenlast“ reden, sondern sich eher über die „hohe Kunst der Vermögensbesteuerung“ Gedanken machen. Aber auch diese Diskussion hat inzwischen eine ziemlich lange Geschichte.“

 

https://makronom.de/bremst-eine-hohe-abgabenquote-das-wirtschaftswachstum-24451

 

 

Abgabenquote sinkt ohnehin – ohne zutun der neuen Regierung

 

Die Abgabenquote in den nächsten Jahren sinkt ohnehin (auch ohne Zutun der kommenden Regierung). Vielfach aufgrund von Maßnahmen der letzten Regierung Kern/Mitterlehner. Das würde ich aber nicht überschätzen.

 

Quelle: http://www.diesubstanz.at/content/abgabenquote-sinkt-schon-„-richtung-40-prozent“

 

 

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Regierungsprogramm: zwei Drittel bekommen keine Pflegegeld-Erhöhung

Beim Pflegegeld soll eine Anhebung nur ab der Pflegegeldstufe 4 erfolgen. Die meisten Pflegegeld-Bezieher gibt es allerdings in den ersten drei Pflegegeldstufen, konkret 68 Prozent! Mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-BezieherInnen keine Erhöhung zu gewähren ist unsozial!

 

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„Erdrückende Steuerlast“

„Erdrückende Steuerlast“ , so heißt es im FPÖ-Wirtschaftsprogramm, führt dazu, dass Österreich „abgesandelt“ ist. Und auch die ÖVP sieht es genau so.

Schaut man sich die Entwicklung der letzten 20 Jahre an, so sieht man allerdings nichts davon. Die Steuer- und Abgabenquote ist seit 20 Jahren konstant. Der Staat raubt also die Bevölkerung nicht aus. Zumindest nicht mehr als vor 20 Jahren.

 

 

 

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Österreich verbessert sich, Deutschland verschlechtert sich

Heute wieder einmal die übliche österreichische Selbstbeschädigung. Österreich fällt hinter Deutschland zurück, so heißt es.

Nun: wieso dann das häufig von den Neokonservativen zitierte World Economic Forum Österreich auf aufsteigendem Ast und Deutschland auf absteigendem Ast sieht , verstehe wer wolle.

Sogar das Wirtschaftsministerium hebt die Erfolge vor:

„Österreich verbessert sich insgesamt von Rang 23 (von 140) auf Rang 19 (von 138). (Österreich hat damit Frankreich, Australien und Luxemburg überholt); dabei ist die Wettbewerbsfähigkeit bei 5,2 Scorepunkten gleich geblieben

Österreich 2016/2017 in EU auf Rang 8 (2015/16 Rang 10)“

Ich persönlich halte ja nicht sehr viel von solchen Rankings. Aber wenn man sie immer dazu verwendet um Österreich mies zummachen, muss man auch die gegenteilige Entwicklung akzeptieren. Oder das Spiel mit den doofen Rankings aufgeben. Das werden sie aber nicht tun. Es ist bequem und die Medien fahren drauf ab. Und irgendwas wird schon hängenbleiben. Bedauerlich, dass die Österreichischen Eliten darauf reinfallen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Preise für Güter des täglichen Bedarfs steigen stärker als VPI

Güter des täglichen Bedarfs (hauptsächlich Lebensmittel), abgebildet im Mikrowarenkorb, steigen stärker als der VPI. Gerade Pensionistinnen und Pensionisten mit einer niedrigen Pension sind vor allem auf diese Güter angewiesen und leiden daher stärker unter Preissteigerungen.

 

Vergleich Inflation: VPI und Mikrowarenkorb
 
    VPI Mikrowarenkorb
2016 August 0,6 1,6
  Sept 0,9 1,3
  Okt. 1,3 1,8
  Nov. 1,3 1,8
  Dez. 1,4 2,1
2017 Jänner 2,0 2,3
  Febr. 2,2 3,2
  März 1,9 2,7
  April 2,1 2,5
  Mei 1,9 3,2
  Juni 1,9 3,8
  Juli 2,0 2,5

 

 

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Quelle: Statistik Austria, APA

 

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Österreicher im Alter besser versorgt als Deutsche

Böckler-Stiftung: das österreichische Pensionssystem ist dem deutschen weit überlegen.

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Banken: 13,8 Mrd. Euro Zuschüsse, 12,4 Mrd. Gewinne

Die Finanzkrise, von der Finanzindustrie versuracht, ist auch nicht spurlos an den österreichischen Banken vorbeigegangen. Die Situation ist allerdings nicht ausschließlich durch die Lage auf den internationalen Finanzmärkten fremdbestimmt, sie ist auch hausgemacht, unter anderem durch das Engagement im Osten.

Der Industrielle Hannes Androsch meint: Wir sind zu sehr im Osten und Südosten engagiert, in einem gefährlichen Ausmaß.“

 

13,8 Milliarden Euro Zuschüsse netto seit 2009

Nach der Finanzkrise 2009 musste der österreichische Staat in einem nicht unerheblichen Maß einspringen um das Bankensystem nicht kollabieren zu lassen.

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Über die Aussage von Erste-Bank-Direktor Andreas Treichel, „dass das Bankepaket ein tolles Einnahmenprogramm für den Staat sei“, kann man sich daher nur wundern.

 

Es war eher ein tolles Einnahmeprogramm für die Aktionäre.

„Die Aktionäre und Eigentümer haben nichts zur Rettung der Banken beigetragen, im Gegenteil: Sie profitierten von den Kursgewinnen“ stellt die AK fest. Die Steigerung des Marktwertes der Ersten im ersten halben Jahr nach der Kapitalspritze hat 6,9 Mrd. Euro betragen ( AK-Pressekonferenz 22.6.2012).

Auf die riskanten Osteuropabeteiligungen hat das aber offenbar keine Einfluss gehabt.

„Am Verhalten der Banken hat das kaum was geändert: Selbst mit Staatsgeldern werden in Osteuropa neue Risken eingegangen“ , so AK-Direktor Muhm. Gemeint ist damit unter anderem de Kauf der Polbank durch die Raiffeisen International (RBI).

12,4 Milliarden Gewinne seit 2009

Seit 2000 haben die österreichischen Banken insgesamt 38,5 Mrd. Euro Gewinn gemacht. Und selbst in der schwierigeren Zeit nach der Finanzkrise, also von 2008 bis heute (2015) haben die österreichischen Banken insgesamt 14,3 Mrd. Euro an Gewinnen gemacht. Im Jahr 2015 machten die Gewinne 3,7 Mrd. Euro aus.

 

Jahresüberschüsse der Österreichischen Banken (Quelle: ÖNB)

 

2000 2.324,38
2001 2.688,16
2002 1.439,10
2003 2.146,22
2004 2.981,10
2005 3.879,15
2006 3.957,49
2007 4.786,87
2008 1.885,20
2009 43,24
2010 4.207,05
2011 1.194,63
2012 3.213,90
2013 −935,19
2014 −6.692,12
2015 3.720,10
 

 

 

Banken drehen an der Gebührenschraube

 Trotzdem beginnen die österreichischen Banken an der Gebührenschraube zu drehen.

Das laufende Bankenmonitoring der Arbeiterkammer von 12 Banken in Wien (Erhebungszeitpunkt Nov 2015 im Vergleich zu November 2014) über die Preise von 53 Dienstleistungen (Zahlungsverkehr, Sparen, Kredit, Wertpapiere) zeigt, dass drei Viertel der 12 Banken Preis- bzw. Entgelterhöhungen vorgenommen haben. Nur 3 Banken haben keine Preis- bzw. Entgelterhöhungen vorgenommen.

 

 

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