Archiv der Kategorie: Verteilung

Unfallversicherung: Es geht um die Umverteilung der Beiträge von Unternehmen zu Arbeitnehmern und Steuerzahlern. Ganz einfach

Im Regierungsprogramm steht es schwarz auf weiß: Die Beiträge der Unternehmen zur Unfallversicherung sollen gesenkt werden und die AUVA in die Kranken- und Pensionsversicherung übergeführt werden. Und zwar „Um zu einer vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro zu kommen“

Dazu auch hier.

Unternehmen sollen weniger zur Erhaltung des Sozialsystems beitragen. Was das für die Haftungsfreistellung der Unternehmen bedeutet wurde bereits hier erörtert.

Diskussion über Struktur notwendig

Eine Diskussion über die Struktur der Sozialversicherungsträger wäre legitim und gut, wenn das Ziel aber ist, Unternehmen Geschenke zu machen, dann ist das Unfug. Dazu funktioniert das System zu gut. Vorschläge zur Umstrukturierung gibt es viele, etwa in der Studie der London School of Economics (LSE), die BM Stöger in Auftrag gegeben hat.

BM Stöger hat einige vorläufige Schlussfolgerungen dazu gezogen. Gleiche Leistung für gleiche Beträge etc.

Die Studie selbst seiht eine Auflösung der AUVA kritisch.

Quelle LSE, Band 2, S 167

Natürlich sind Zusammenlegungen von Sozialversicherungsträgern eine Option. Es geht aber immer auch um eine gerechte Finanzierung. Die Unternehmen zu entlasten und die Arbeitnehmer oder die Steuerzahler zahlen zu lassen entspricht zwar der offiziellen Regierungsideologie, muss man aber nicht teilen.

Zusammenlegung der Krankenkassen?

Das Regierungsprogramm sieht zum Thema Sozialversicherungen eine Zusammenlegung der 9 Gebietskrankenkassen auf eine vor. Auch darüber kann man reden. Zusätzlich soll es aber 9 neue Landesverwaltungsräte geben. Es ist aber bisher kaum nachvollziehbar wie dies zu Einsparungen führen wird. (der Rechnungshof hat bei der Zusammenlegung von nur 2 Pensionsversicherungs-Anstalten, nämlich jene der Arbeiter und Angestellten, höhere Kosten im Umfang von 115 Millionen Euro konstatiert)

Die wahren Reformen fehlen: Beamtenversicherung bleiben unangetastet.

Von entscheidender Bedeutung ist aber die Tatsache, dass echte Reformen offenbar nicht einmal angedacht wurden. So ist die Fusion der Krankenversicherung der Beamten (Bund, Länder, Städte) mit den Gebietskrankenkassen nicht vorgesehen. Sogar die Vertragsbediensteten, die einmal ASVG- Pensionisten werden, zahlen seit der ersten schwarz-blauen Regierungszeit in die Beamtenkassen ein. Auch dadurch werden die Gebietskrankenkassen finanziell ausgehungert. Fazit: In einigen Jahren gibt es ASVG- Pensionisten mit drei unterschiedlichen Krankenkassenzugehörigkeiten, mit verschiedenen Zugängen zum Gesundheitssystem. Die Beamten gehören zu den unselbstständig Versicherten und sollen, sollte es zu einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen kommen, dort integriert werden. Auch alle Politiker sollen in den/der Gebietskrankenkasse/n versichert sein. Das soll ihren Blick schärfen, wie die Mehrheit der Versicherten behandelt wird.

Auch die LSE bringt den Vorschlag die Beamtenkrankenversicherung in die Gebietskrankenkassen einzugliedern. Wird aber von der Regierung aus durchsichtigen Gründen nicht angedacht.

Reformen in der Sozialversicherung sollen ein bewährtes System verbessern und nicht zerschlagen!

 

Finanzierung des Sozialsystems

Im übrigen findet sich in der Studie der LSE auch ein Bekenntnis zur Wertschöpfungsabgabe. Nur zur Erinnerung für diejenigen, die wirklich was reformieren wollen.

 

 

 

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Mehrheit für Vermögenssteuer

Quelle: https://www.awblog.at/mehrheit-fuer-vermoegenssteuer/

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Privates und öffentliches Vermögen. 38.000 Haushalte besitzen insgesamt 500 Mrd. Euro. Mehr als das öffentliche Vermögen.

Das privat Vermögen ist ist in Österreich dreimal so hoch wie das öffentliche Vermögen (Schulen, Strassen Krankenhäuser etc). Und es ist noch dazu ungleich verteilt. Ein Prozent der Haushalte, das sind 38. 000 Haushalte, besitzen ein Vermögen von insgesamt 500 Mrd Euro, als mehr, als das öffentliche Vermögen (400 Mrd. Euro) ausmacht.

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Negativsteuer: auch die neoliberale Ikone Friedman findet sie OK #Familienbonus

Zuletzt im Zuge der Einführung des sog „Familienbonus“ gab es wieder eine Diskussion, ob eine „Negativsteuer“ „erlaubt“ sei oder nicht. Genau dieselbe Diskussion fand schon anlässlich der Steuerreform 2016 statt.

Eine Förderung über Steuerersparnisse zu konstruieren hat nämlich den Schönheitsfehler, dass Personen mit einem geringen Einkommen, die in Österreich keine Einkommenssteuern zahlen, auch nicht in den Genuss solcher Förderungen kommen. Jo eh, wie der Bundeskanzler bemerken musste. Ist halt so. Und der Finanzminister sekundierte brav.

Wer die Negativsteuer für geeignetes Instrument sah, die Ungerechtigkeit auszugleichen, bekam süffisante Arroganz zu spüren. Wie kann man denn so dumm sein, so etwas zu verlangen. Steuerermäßigung kassieren, ohne Steuern zu bezahlen. Ts, Ts. Aus steuerästhetischen, aus „systematischen“ Gründen, wie der Herr Finanzminister sagt,  geht das gar nicht.

Für  für diese Arroganz gibt es aber keinen Grund.

Auch die Ikone des Neoliberalismus, Milton Friedman, hat eine Negativsteuer vorgeschlagen (als Grundeinkommen!)

„Wenn das Ziel der Abbau der Armut ist, benötigen wir ein Programm mit dem Zweck, die Armen zu unterstützen… Das Programm sollte dazu eingerichtet sein, Menschen als Menschen zu helfen, und nicht als Mitglieder bestimmter Berufsgruppen oder Altersgruppen oder Einkommensgruppen oder Gewerkschaften oder Industriezweige… Zweitens sollte das Programm zwar auf dem Markte funktionieren, dabei jedoch so weit wie möglich den Markt nicht stören und seine Funktionsweise nicht beeinträchtigen… Die Maßnahme, die sich aus rein technischen Gründen anbietet, ist eine negative Einkommensteuer…Auf diese Weise könnte eine Grundlage geschaffen werden, die im Einkommen des einzelnen niemals unterschritten werden könnte“

In „Kapitalismus und Freiheit“, Original 1962.

Allerdings dürfte sie die Bundesregierung jetzt doch vom Weg der reinen Lehre abgekommen sein und auch für die geringeren Einkommen was vorsehen. Mal sehen.

Weiteres zu den nicht immer orthodoxen Ansichten von Friedman in: http://blogs.faz.net/fazit/2016/05/02/milton-friedmans-verstoerte-kinder-7593/

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Regierungsprogramm: Die Forderung nach einer geringeren Steuer- und Abgabenquote ohne die Verteilungswirkungen anzusprechen ist unsinnig

Regierungsprogramm: „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.“ (S. 125)

 

Getragen von der neoliberalen Ideologie (am präzisesten formuliert durch die Industriellenvereinigung)will diese Regierung weniger Staat. Diese Ideologie hat keine empirische Evidenz.

Wenn die Steuer- und Abgabenquote sinkt, dann bedeutet das weniger Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und es stellt sich die Frage, wen das trifft.

 

 

Hohe Steuer- und Abgabenquote bedeutet mehr Wohlstand

Eine hohe Abgabenquote beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum nicht

 

Diejenigen Länder in Europa, die eine hohe Abgabenquote haben, haben auch den höchsten Wohlstand. Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten haben die höchsten Haushaltseinkommen pro Kopf. Ausnahmefall Luxemburg und Deutschland, das seine Infrastruktur vernachlässig.

 

 

Quellen:

https://www.awblog.at/oesterreich-bei-bip-und-real-verfuegbarem-einkommen-pro-kopf-in-der-eu-spitzengruppe/

 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-06-08-die-wichtigsten-steuern-im-internationalen-vergleich-2016-ausgabe-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5   Seite 9

 

 

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten haben die höchsten

Haushaltseinkommen pro Kopf. Ausnahmefall Luxemburg und

Deutschland, das seine Infrastruktur vernachlässig.

 

https://makronom.de/bremst-eine-hohe-abgabenquote-das-wirtschaftswachstum-24451

 

 

 

Internationale Vergleiche hinken

Internationale Vergleiche hinken oft wegen unterschiedlicher nationaler Strukturen und Zählweisen. So hat (immer wieder von den Neoliberalen als leuchtendes Beispiel angeführte) die Schweiz eine Abgabenquote, die in Wirklichkeit weitaus höher ist ausgewiesen (So gibt es in der Schweiz eine verpflichtende Krankenversicherung, allerdings auf privater Basis. Das zählt dann nicht als Staatsabgabe, für die Zahler ist es aber egal.)

 

„Würde man auch bei uns alle obligatorischen Abgaben und Versicherungen dem Staat zuordnen, stiege die Staatsquote von 33 % auf ca. 44 %. Damit läge die Schweiz in Bezug auf den Fußabdruck des Staates im Mittelfeld der europäischen Länder.

 

Quelle: Avenier Suisse, Schweizer Denkfabrik des Liberalismus und der Marktwirtschaft.

 

https://www.avenir-suisse.ch/grenze-zwischen-staatlichem-und-privatem_staatsquote-ist-nicht-gleich-staatsquote-2/

 

 

 

 

Viel wichtiger ist die Steuerstruktur und nicht die höhe der Abgabenquote

 

„Es braucht demnach eine Umstrukturierung im Steuersystem und keine Senkung der Abgabenquote – eine Senkung würde am eigentlichen Strukturproblem nichts ändern. Insbesondere Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden, während die Beiträge von Vermögenden zumindest auf den OECD-Durchschnitt (1,9% des BIP im Vergleich zu 0,6% in Österreich und 1,1% in Deutschland)angehoben werden sollten. Wer sich also um die wachstumshemmende Wirkung eines Steuersystems sorgt, sollte nicht isoliert über eine allgemeine Senkung der „Abgabenlast“ reden, sondern sich eher über die „hohe Kunst der Vermögensbesteuerung“ Gedanken machen. Aber auch diese Diskussion hat inzwischen eine ziemlich lange Geschichte.“

 

https://makronom.de/bremst-eine-hohe-abgabenquote-das-wirtschaftswachstum-24451

 

 

Abgabenquote sinkt ohnehin – ohne zutun der neuen Regierung

 

Die Abgabenquote in den nächsten Jahren sinkt ohnehin (auch ohne Zutun der kommenden Regierung). Vielfach aufgrund von Maßnahmen der letzten Regierung Kern/Mitterlehner. Das würde ich aber nicht überschätzen.

 

Quelle: http://www.diesubstanz.at/content/abgabenquote-sinkt-schon-„-richtung-40-prozent“

 

 

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Regierungsprogramm: zwei Drittel bekommen keine Pflegegeld-Erhöhung

Beim Pflegegeld soll eine Anhebung nur ab der Pflegegeldstufe 4 erfolgen. Die meisten Pflegegeld-Bezieher gibt es allerdings in den ersten drei Pflegegeldstufen, konkret 68 Prozent! Mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-BezieherInnen keine Erhöhung zu gewähren ist unsozial!

 

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Die Balkanisierung der Insel

Der irische Ökonom David MacWilliams hat 2015 (!) diese Video produziert.

Er hat die Balkanisierung der Insel prognostiziert.

Zum Brexit sagt er:

 It is the symptom, not the cause and is the consequence of fundamental problems like inequality, disenfranchisement and a seething popular resentment with the status quo. It’s a yellow card, not a red.

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