Archiv der Kategorie: Unsinn

Die Zerstörung der Unfallversicherung: Zurück ins 19. Jahrhundert!

Die Regierung plant schwere Einschnitte (Regierungsprogramm) in das System der Unfallversicherung oder gar eine Zerstörung des Systems.

Eine massive Absenkung der Finanzierungsbeiträge oder gar eine Auflösung der AUVA hätte gravierende negative Folgen für die Arbeitnehmer – aber auch für Unternehmen.

Die gesetzliche Unfallversicherung ist eine Ablöse der Haftpflicht der Unternehmen für Arbeitsunfälle.

Die Unfallversicherung wird deshalb auch  zur Gänze von den Arbeitgebern finanziert.

Die Absenkung der Finanzierungsbeiträge oder die Auflösung der AUVA müsste dazu führen, die Unternehmerhaftpflicht wieder einzuführen.

Wolfgang Panhölzl beschreibt die Geschichte der Unfallversicherung und die möglichen negativen Auswirkungen einer Zerstörung dieses Systems.

 

Siehe auch Conrade Seidl im Standard.

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Höhere Staatsquote bringt höheren Lebensstandard

Neokonservative Politik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie den Staat als Feind betrachtet und daher die Staatsquote zurückfahren will.  Dieser Unfug findet sich auch im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau.

Betrachtet man die wohlhabendsten Staaten in Europa, so sieht man: eine hohe Staatsquote ist kein Hindernis für ein hohes Haushaltseinkommen pro Kopf.

 

Eine aktuelle Studie des Wifo untersucht auch diese Zusammenhänge und betrachtet dabei auch Staaten ausserhalb der EU. Die Studie kommt zu ähnlichen Ergebnissen.

 

Hoher Staatsanteil = hohe Sozialquote

Mit einem hohen Staatsanteil  geht auch eine hohe Sozialquote einher, also ein ausgebauter Sozialstaat.

 

Zusammenhag des BIP pro Kopf und Bruttosozialquote in EU

Hohe Sozialquote = hohes BIP pro Kopf

Und je höher die Sozialquote, desto ist auch der Lebensstandard ( BIP pro Kopf)

Zusammenhag Sozialquote und Abgabenquote

 

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Gudenus Vorschlag: in Burgenland nicht möglich

Im burgenländische Regierungsübereinkommen ( SPÖ/FPÖ) aus 2015 findet sich folgende Formulierung (S.14):

„Im Burgenland wollen wir im Einklang mit den Gemeinden weiterhin möglichst auf kleine Einheiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden setzen und eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße suchen. Damit wird erst ein „Zusammen“-leben möglich und die Akzeptanz seitens der Bevölkerung wahrscheinlicher. Das Beispiel Neudörfl zeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung durch diese Relation geben ist.

Das Kasernenareal in Bruckneudorf ist für eine Unterbringung von Asylsuchenden nicht geeignet, da die angesprochene verträgliche Relation nicht gewährleistet werden kann. Deshalb werden alle rechtlichen Schritte ausgelotet und unternommen, um ein Asylzentrum zu verhindern.“

Von der FPÖ gefordert, wie man hört.

 

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Österreich verbessert sich, Deutschland verschlechtert sich

Heute wieder einmal die übliche österreichische Selbstbeschädigung. Österreich fällt hinter Deutschland zurück, so heißt es.

Nun: wieso dann das häufig von den Neokonservativen zitierte World Economic Forum Österreich auf aufsteigendem Ast und Deutschland auf absteigendem Ast sieht , verstehe wer wolle.

Sogar das Wirtschaftsministerium hebt die Erfolge vor:

„Österreich verbessert sich insgesamt von Rang 23 (von 140) auf Rang 19 (von 138). (Österreich hat damit Frankreich, Australien und Luxemburg überholt); dabei ist die Wettbewerbsfähigkeit bei 5,2 Scorepunkten gleich geblieben

Österreich 2016/2017 in EU auf Rang 8 (2015/16 Rang 10)“

Ich persönlich halte ja nicht sehr viel von solchen Rankings. Aber wenn man sie immer dazu verwendet um Österreich mies zummachen, muss man auch die gegenteilige Entwicklung akzeptieren. Oder das Spiel mit den doofen Rankings aufgeben. Das werden sie aber nicht tun. Es ist bequem und die Medien fahren drauf ab. Und irgendwas wird schon hängenbleiben. Bedauerlich, dass die Österreichischen Eliten darauf reinfallen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

wef

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Wettbewerbsfähigkeit: Österreich Juhu. Deutschland abgesandelt. Der Schwachsinn internationale Vergleiche

 Über die abgesandelten Eliten

„Alles was Geld kostet, egal was es den Bürgern bringt, ist schlecht.“

Alle Jahre wieder, im Mai, wird in einem internationalen Vergleich des IMD die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten gereiht. Das gibt immer eine kräftige  Aufruhr. Von den Qualitätszeitungen ( Selbstdefinition), wenig kompetenten Politikern, der Lumpenburgeoisie  bis zu den akademischen Wutbürgern auf Twitter und natürlich die „Agenda Austria“ , sie alle arbeiten sich am Unsinn ab. Waren es im Vorjahr natürlich dass „abgesandelte „Österreich, aber auch  die abgesandelte Schweiz und das abgesandelte Deutschland das Thema, so sind heute die Ergebnisse für Österreich und die Schweiz besser. Sie sind aufgestiegen im Ranking.

Das vielgerühmte Vorbild Deutschland ist aber aus den Top 10 gerutscht.

 Was heißt das?  Gar nichts. Wollen wir das nicht zu ernst nehmen.

Garbage in, Garbage out, sagt man im Englischen. Wenn man Mist reinsteckt, dann kommt  Mist raus. Und so ist die „Studie“ zu sehen.

Norbert Häring hat den versammelten Unsinn schon letztes Jahr auseinandergenommen. Häring schreibt für das deutsche „Handelsblatt“, gewiss kein Hort des Linksradikalismus.

„Die vielen Indikatoren, die das Institut auf undurchsichtige Weise zusammengewichtet, haben jedoch überhaupt nicht den Wohlstand der Menschen gemessen. Hohe Löhne: schlecht, Staatsausgaben: schlecht; alles was Geld kostet, egal was es den Bürgern bringt, ist schlecht.“

„Es geht also nur um den Gewinn der Unternehmen

Da fangen die Indikatoren schon langsam an Sinn zu machen und konsistent zu wirken. Jetzt muss man sich nur noch fragen, ob das wirklich immer so nachhaltig positiv auf die Gewinne ausstrahlt, wenn man den Staat so schlank macht, dass er keine vernünftige Infrastruktur mehr aufrechterhalten kann und keine gutes Bildungssystem finanzieren, oder wenn er es mit der Deregulierung so weit treibt, dass kriminelle Machenschaften von Managern und die Ausplünderung der ihnen anvertrauten Unternehmen gang und gäbe werden.“

Was das IMD-Wettbewerbsfähigkeitsranking über die Agenda der Euro-Eliten verrät – norberthaering.de.

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Was ich nicht mehr hören kann (2): „Das Volk“

Das letzte mal hab ich in den sechziger und siebziger Jahren das Wort „das Volk“ so oft gehört, als zur Zeit.

Das waren damals die Maoisten. Die Zeitungen der europäischen Maoisten heißen damals „Die Sache des Volkes“ oder ähnlich. Mao selbst hat ja angeblich das Volk geliebt. Aber eigentlich wollte er seine Macht gegen die Parteikader durchsetzen und brauchte dazu das Volk.

„Mit Leib und Seele dem Volk dienen und sich auch nicht für einen Augenblick von den Massen lösen; sich in allem von den Interessen des Volkes und nicht von den Interessen der eigenen Person oder kleiner Gruppen leiten lassen; sich in gleicher Weise dem Volk wie der Parteileitung gegenüber verantwortlich fühlen das ist unser Ausgangspunkt.“ 

„Über die Koalitionsregierung“ (24. April 1945), Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs, Bd. III

Ich dachte die Zeiten sind vorbei.

Aber in der Bundespräsidentenwahl spielt das Volk wieder eine große Rolle.

Alfred Noll und Manfried Welan haben in der letzten Ausgabe der Zeit (19. 5. 2016) auf die autoritären Wurzeln unsere Bundesverfassung aus 1929 hingewiesen.

Der christlich-soziale Prälat und Bundeskanzler Seipel hat klar gesagt wozu er die neue Verfassung braucht, nämlich um „das Volk von einer alle paar Jahre volksfremder werdenden überspitzen parlamentarischen Pseudodemokratie zu schützen“.

Alles klar?

 

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Was ich nicht mehr hören kann (1): „Die Wähler sind mündig genug“

 

Immer wenn sich Politiker um eine Wahlempfehlung drücken wollen sagen sie: „die Wähler sind mündig genug“. Belege dafür gibt es von SPÖ, ÖVP, FPÖ, die Grünen, die Neos und von Frau Griss, vielleicht hab ich jemanden vergessen.

Welch ein Eiertanz. Mädchen und Burschen, die Wähler werden eure Wahlempfehlungen schon aushalten. Sie werden dann ohnehin wählen was sie wollen. Sie sind ja mündig 😉

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