Archiv der Kategorie: Privatisierung

Privatisierung ist Verstaatlichung

Griechenland

Aktuelle Meldungen aus Griechenland sprechen von einer erfolgreichen Privatisierung der griechischen staatlichen Eisenbahnen. Die italienische staatliche Eisenbahn (Ferrovie Dello State Italiane) hat die griechische Statseisenbahn übernommen (für 45 Millionen Euro). Von „Privatisierung“ kann daher keine Rede sein.

 

Ähnliches gilt auch für den Verkauf von 14 griechischen Regionalflughäfen. Sie wurden von der Fraport AG übernommen. Und die ist mehrheitlich in deutschem Staatsbesitz.

Und der Hafen Piräus ist von der chinesischen staatlichen Reederei Cisco gekauft worden.

 

Vereinigtes Königreich

Privatisierung  wurde von Margret Thatcher unter anderem auch mit dem Argument betrieben, dass das Eigentum des Staates  an möglichst viele private Eigentümer übergehen soll.  „Privatisation, she claimed, was ‚the greatest shift of ownership and power away from the state to individuals and their families in any country outside the former communist bloc‘ „.

Nun, bei den britischen Eisenbahnen ist das ziemlich schief gegangen. Schaut man sich die Eigentümerstruktur an, so sieht man, dass die britischen Eisenbahnen fest in der Hand (westeuropäischer) Staatsbahnen ist. Sind die staatlichen Eisenbahnen womöglich doch effizienter?

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Quelle: Privatisation of British Rail

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Neue Studie zu CETA und TTIP: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen

„Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen bedroht, die die demokratische Regulierungshoheit von Staaten und Kommunen über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden. Das von der EU mit Kanada fertig verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht gestellt worden ist, und das mit den Vereinigten Staaten verhandelte TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable Schäden in der Daseinsvorsorge und für das Gemeinwohl anrichten könnte.“

 

Zusammenfassung der Studie

Langfassung der Studie

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Privatisierungsverluste – ÖIAG Bilanz

Silvia Angelo und Heinz Leitsmüller von der Arbeiterkammer Wien haben  Privatisierungspolitik der alten ÖIAG analysiert.

ÖIAG wird ÖBIB – „Den Vorhang zu und alle Fragen offen“?.

 

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Verluste und Gewinne aus Privatisierung vom ÖMV, Telekom Austria und Post bis Ende 2013

– 2,9 Mrd. Euro Gewinnanteile

– 1,1 Mrd. Euro Dividenenzahlungen

+ 0,6 Mrd. Euro Zinsersparnisse ( wenn man annimmt, dass die Erlöse zur Staatsschuldentilunge verwendet werden)

 

Keine gute Bilanz.

 

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TTIP widerspricht sozialdemokratischen Grundsätzen #TTIP

Die Grundwertekommission der SPD hat analysiert, ob das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP ) mit den sozialdemokratischen Grundwerten – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – vereinbar ist. Das Ergebnis: So wie TTIP derzeit angedacht ist, ist es mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar. Und ich meine, das gilt auch für  die SPÖ. Die Grundwerte der SPÖ unterscheiden sich nicht von denen der SPD.

Die Gründe:

Das Primat der Politik über die Wirtschaft wird eingeschränkt.

Das Rechtsstaats-Prinzip wird im Kernbereich der Gleichheit vor dem Gesetz ausgehöhlt

Das Prinzip der Multilateralität wird aufgegeben zugunsten bilateraler Interessen

Hier noch einige kritische Anmerkungen von Wirtschaftsnobelpreisträger  Krugman zu TTIP.

 

 

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Griechenland: Privatisierung ja oder nein?

Jetzt wieder ein Thema in Griechenland.

Aus gegebenem Anlass:

1. Privatisierung führt zur Verstaatlichung.

Die Antwort hier.

 

2. Troika: Kritik an Privatisierungen

Die Antwort hier.

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Troika: Kritik an Privatisierungen #Troika

Immer wieder bricht die Debatte über die Ineffizienz des Staates auf und der Ruf nach Privatisierung und   Kooperationen zwischen Staat und Privaten Unternehmen ( PPP – Public-Private-Partnership) wird laut.

Inzwischen ist etwas Nüchternheit eingekehrt. Selbst die Troika, also die EU-Kommisssion, die EZB und der Währungsfonds sehen die segensreichen Wirkungen von PPP-Projekten nicht mehr so euphorisch, wie David Hall gefunden hat. Ganz im Gegenteil. In Portugal und in Zypern raten sie den Regierungen diese neu zu verhandeln und keinesfalls neue abzuschließen. Zu teuer,  zu ineffizient. Eben. David Hall beschäftige sich seit Jahren mit den verhängnisvollen Auswirkungen von Privatisierung und Deregulierung.

Portugal

 

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Zypern

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Quelle: David Hall, Öffentlich-Private Partnerschaften – die Lehren aus internationaler Erfahrung, S. 48 und 49

in: Oliver Prausmüller/Alice Wagner (Hrsg.), Reclaim Public Services, Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik, Hamburg 2014

 

 

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Europoly: Privatisierung unter der Troika

PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA

 

“ Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.“

Europoly.

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