Archiv der Kategorie: Politik

Schuldenpolitik und Wirtschaftswachstum

„Wir beenden nach 60 Jahren die Schuldenpolitik“, meint der Finanzminister.

Ich mach mir echt Sorgen. Bisher ist es eigentlich ganz gut gelaufen. Kann es sein, dass da jemand von Ökonomie keine Ahnung hat?

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Negativsteuer: auch die neoliberale Ikone Friedman findet sie OK #Familienbonus

Zuletzt im Zuge der Einführung des sog „Familienbonus“ gab es wieder eine Diskussion, ob eine „Negativsteuer“ „erlaubt“ sei oder nicht. Genau dieselbe Diskussion fand schon anlässlich der Steuerreform 2016 statt.

Eine Förderung über Steuerersparnisse zu konstruieren hat nämlich den Schönheitsfehler, dass Personen mit einem geringen Einkommen, die in Österreich keine Einkommenssteuern zahlen, auch nicht in den Genuss solcher Förderungen kommen. Jo eh, wie der Bundeskanzler bemerken musste. Ist halt so. Und der Finanzminister sekundierte brav.

Wer die Negativsteuer für geeignetes Instrument sah, die Ungerechtigkeit auszugleichen, bekam süffisante Arroganz zu spüren. Wie kann man denn so dumm sein, so etwas zu verlangen. Steuerermäßigung kassieren, ohne Steuern zu bezahlen. Ts, Ts. Aus steuerästhetischen, aus „systematischen“ Gründen, wie der Herr Finanzminister sagt,  geht das gar nicht.

Für  für diese Arroganz gibt es aber keinen Grund.

Auch die Ikone des Neoliberalismus, Milton Friedman, hat eine Negativsteuer vorgeschlagen (als Grundeinkommen!)

„Wenn das Ziel der Abbau der Armut ist, benötigen wir ein Programm mit dem Zweck, die Armen zu unterstützen… Das Programm sollte dazu eingerichtet sein, Menschen als Menschen zu helfen, und nicht als Mitglieder bestimmter Berufsgruppen oder Altersgruppen oder Einkommensgruppen oder Gewerkschaften oder Industriezweige… Zweitens sollte das Programm zwar auf dem Markte funktionieren, dabei jedoch so weit wie möglich den Markt nicht stören und seine Funktionsweise nicht beeinträchtigen… Die Maßnahme, die sich aus rein technischen Gründen anbietet, ist eine negative Einkommensteuer…Auf diese Weise könnte eine Grundlage geschaffen werden, die im Einkommen des einzelnen niemals unterschritten werden könnte“

In „Kapitalismus und Freiheit“, Original 1962.

Allerdings dürfte sie die Bundesregierung jetzt doch vom Weg der reinen Lehre abgekommen sein und auch für die geringeren Einkommen was vorsehen. Mal sehen.

Weiteres zu den nicht immer orthodoxen Ansichten von Friedman in: http://blogs.faz.net/fazit/2016/05/02/milton-friedmans-verstoerte-kinder-7593/

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Das Marx-Jahr beginnt

Karl Marx in Trier

Photo: Harald Glatz

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Alle Geheimdienste in der Hand der FPÖ

 

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Jahresrückblick 2017: Bestes Zitat

Quelle: Wiener Zeitung

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5. Januar 2018 · 4:50 pm