Archiv der Kategorie: Politik

Brexit: „So go before you wreck everything“

 

Nicht dass man sich den Brexit wünschen würde, aber Michel Rocard hat schon vor zwei Jahren gemeint, dass das ewige herumgemosere der Briten ein Ende haben muss. Eine ziemliche Abrechnung mit der britischen Politik was Europa betrifft hat   Rocard 2014 publiziert.

„So go before you wreck everything.

There was a time when being British was synonymous with elegance. Let us rebuild Europe. Regain your elegance and you will regain our esteem.“

 

Eine ausgezeichnete Beschreibung der Stimmungslage auf der Insel liefert Robert Rotifer in der Wiener Zeitung. Er zeigt die Absurditäten und Widersprüche der Debatte.

Kurt Bayer berschreibt die möglichen Auswirkungen eines Brexit auf Österreich und was getan werden sollte. Er meint dass die wirtschaftlichen Auswirkungen vernachlässigter sind, die politischen jedoch erheblich sein können: ein antieuropäischer Rechtsruck.

Im übrigen hoffe ich, dass England Europameister wird.

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Rechnungshof: Weiter daneben kann man nicht liegen

Stimmen Sie mir nicht zu früh zu

Die Diskussionen um die neue Rechnungshof-Präsidentschaft wurde, sagen viele, zur Farce und meinen damit die Regierung.

 

Betroffen fühlen sollte sich aber, so meine ich, das gesamten politisches System, vor allem auch die Medien (alt und neu), die Zivilgesellschaft, (Zivilgesellschaft= moralisch leicht erregbarer bildungsnaher Mittelstand ( Rudolf Burger)) , und auch Teile der moralisierenden Linken

 

Beginnen wir chronologisch:

  1. Die VP wirft Griss in die Diskussion, aus einleuchtenden Gründen: sie will verhindern, dass Griss eine eigene Bewegung (der Begriff Partei kommt ihr nicht über die Lippen, pfui) initiiert und der ÖVP Stimmen und politisches Kapital kostet.
  2. Kern würde dem nähertreten wollen. Die Chance, die ÖVP mittelfristig zu schwächen wird dabei geringer bewertet als die Bestellung des RH-Präsidenten ohne gröberen Wellengang über die Bühne zu bringen.
  3. Griss tritt nicht an
  4. Lopatka nominiert FP-Berger und VP-Kraker und brüskiert die SP
  5. Die SP nominiert eine parteiunabhängige Kandidatin und SP-Steger.
  6. Steger findet keine Mehrheit
  7. Die SP könnte sich auf Steger versteifen mit der Folge einer schwarz -blauen Mehrheit für FP Berger
  8. Die SP will das verhindern und wählt die VP- Kandidatin als zweitbeste Lösung, wie sie sagt. Andere Alternative: wie erwähnt auf Steger bestehen, verlieren und Neuwahlen. Sehr unpopulär. Untergang fix.
  9. Die Oppositionsparteien (nicht alle z.B. Pilz hat da einen besseren Durchblick), die aufgeregte Mittelschicht, die Medien ( nicht alle, Georg Renner hat klaren Blick bewiesen) sind empört und prügelt Kern. Allen voran die Kronenzeitung, die um die Boulevardförderung bangt.
  10. Auf die Frage, was es für einen andere Alternative als SchwarzBlauBerger gegeben hätte bleibt die Antwort schuldig. Viele beherrschen das Zählen von möglichen Stimmen im Parlament nicht.
  11. Solange die ÖVP immer noch die FP als Druckmittel hat, ist die SPÖ erpressbar. Irgendeinmal wird ihr die Geduld reißen und sie wird in die Opposition gehen (müssen). Oder die FPÖ gibt das Geschmuse mit dem rechtsextremen Rand auf und schwenkt vom unternehmensnahen Kurs (den sie fährt, auch wenn sie anders redet) ab.
  12. Gottseidank beginnt die EM

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Wa auf Kern zukommt: die Krise der österreichischen Aussenpolitik beenden #Kern

Jahrelange Inkompetenz

Die österreichische Außenpolitik lässt seit Jahrzehnten kein diplomatisches Fettnäpfchen aus. Dabei ist der Begriff Fettnäpfchen in diesem Zusammenhang eigentlich falsch. Viel schlimmer an als der Mangel an handwerklichem Können ist der Mangel an außenpolitischer Professionalität. Weh tut das Fehlen einer Analyse der österreichischen Interessenlage und einer daraus abgeleitete Konzeption und Strategie, die weh tut. Der Experte für Internationale Politik, Helmut Kramer : Österreich ist ‚hinternational‘.

Jugoslawienkrise: kriegsgeile Kiebitze

Ohne Not hat Anfang der neunziger Jahre der österreichische Außenminister Alois Mock in der Jugoslawienkrise in einem Alleingang die Anerkennung der Sezessionisten vorangetrieben und deren Anerkennung letztlich gemeinsam mit Deutschland bewirkt. Damit war Österreich ein (wenn auch nicht der einzige) Brandbeschleuniger für den Jugoslawienkrieg.

„Die österreichische Außenpolitik (…) ist die eines kriegsgeilen Kiebitz: sie hetzt ohne sich selbst am Spiel zu beteiligen“. So der österreichischen Philosoph Rudolf Burger.

Europapolitik 

Die Bilanz der österreichischen Europapolitik ist mehr als dürftig. Österreich war nie in der Lage Bündnispartner anzusprechen und Bündnisse zu suchen, etwa mit anderen neutralen Staaten oder Kleinstaaten mit ähnlicher Interessenslage. In einer Mischung von Herumtrampeln, Besserwisserei und Beleidigt sein hatte es man es sich mit fast allen Staaten verscherzt. In der Verkehrs- und Transitpolitik: nichts erreicht. Die Weigerung Österreichs (die natürlich nicht zu halten war) im Kampf gegen Steuerhinterziehung Daten herauszugeben führte zu Häme. Österreich bekam das Image eines „Bremserlandes“. Dass AM Spindelegger Europameister im Schwänzen von europäischenSitzungen war soll nur noch am Rande erwähnt werden. Der ehemalige Außenminister Jankowitsch fass es so zusammen: „Die österreichische Außenpolitik wurde einfach nach Brüssel delegiert. Wenn man nur dort sitzt und mit dem Kopf nickt, ist das keine Außenpolitik.“

Die Ukraine

In der Ukrainekrise war Österreich zweifellos kein großer Player. Es hätte ihm aber gut gestanden sich in die Diskussion mit Vernunft einzumischen. So wurde aber ein Staatsstreich mitlegitimiert. Immerhin war der gewählte Staatspräsident Janukowytsch , so die internationalen Beobachter, ordnungsgemäß gewählt und seine Absetzung von der ukrainischen Verfassung nicht gedeckt. (Das das Regime korrupt war, ist nicht zu bestreiten, aber letztlich wurde eine korrupte Oligarchie durch eine andere abgelöst).

Österreich ist letztlich doch und ziemlich schnell in den Gleichschritt der von den USA dominierten Anti-Russland Liga eingestiegen und hat die Sanktionen mitbeschlossen. (Auch wenn dies vielen jetzt Leid tut, sieh die jüngste Reise des Vizekanzlers zu Putin)

Faymanns Fettnäpfchen: Die Beschimpfung Ungarns

„als deren Regierung im Sommer 2015 angesichts des unkontrollierten Ansturms von Migranten unterschiedlichster Herkunft und Motivation das Gleiche machte wie Österreich einige Monate später, nämlich Maßnahmen gegen diesen unkontrollierten Zuzug zu setzen. Dabei vergaß unser Regierungschef – soweit ich sehen kann als erster – auf die seit 1945 gepflogene Regel, dass man unabhängig von Sympathie oder Antipathie der den jeweils Herrschenden mit Nachbarstaaten eine  korrekte Beziehung aufrechterhalten sollte.“

(Diskussionsbeitrag von Bernhard Schwarz)

„West-Balkan-Konferenz“ und Griechenland

 Den Höhepunkt an außenpolitischer Inkompetenz erleben wird gerade in diesen Tagen.

Da werden von der Innenministerin und dem Außenminister „Balkankonferenzen“ initiiert, zu denen Staaten entlang der Flüchtlingsroute eingeladen werden – aber nicht Griechenland. Griechenland ist aber das Land, das wohl zur Zeit am stärksten betroffen und belastet ist. Ihm fehlen auch die ökonomischen Ressourcen, da es von der Troika ökonomische praktisch vernichtet wurde. Und Österreich findet es nicht notwendig mit Griechenland einen Dialog zu führen. Welche Schande, welche Dummheit.

„Es werden sich im Außenamt doch Diplomaten finden, die dem Ressortchef den Wert des Dialogs und den Unsinn von Kraftmeierei in der modernen Außenpolitik eines kleinen Landes erklären. Sonst wird der Scherbenhaufen größer.“ (Anneliese Rohrer)

Und die SPÖ? Die SPÖ hat sich in den letzten 25 Jahren von der Außenpolitik verabschiedet und das Feld der ÖVP überlassen. Der Bundeskanzler und die SPÖ schauen auch jetzt mit offenem Mund zu wie Österreich außenpolitisch einen diplomatischen Scherbenhaufen nach den anderen produziert.

siehe auch Misik

siehe auch Neisser:

“ Selbst wenn man auf eine nationale Lösung setzt, ist die Frage des Stils entscheidend. Die österreichische Regierung hat die Diplomatie aufgegeben – dass Wien und Berlin die Differenzen nun in offener Schlacht austragen, ist das glatte Gegenteil davon. Es war auch unvertretbar, Griechenland von der Westbalkankonferenz in Wien auszuschließen; die Griechen bei der Sicherung der EU-Außengrenze allein zu lassen ist ohnehin absurd. Kein Beteiligter hat das Recht auf Schuldzuweisung, auch Österreich nicht. Seit dem Vertrag von Amsterdam ist Flüchtlingspolitik in der EU Gemeinschaftsaufgabe. Österreichische Minister sollen mir einmal erklären, welche Initiativen sie bisher im Rat der EU gesetzt haben, um diese Idee zu realisieren. „

derstandard.at/2000032283692/Neisser-Etikett-christlich-sozial-darf-sich-OeVP-nicht-mehr-umhaengen

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Was ich nicht mehr hören kann (2): „Das Volk“

Das letzte mal hab ich in den sechziger und siebziger Jahren das Wort „das Volk“ so oft gehört, als zur Zeit.

Das waren damals die Maoisten. Die Zeitungen der europäischen Maoisten heißen damals „Die Sache des Volkes“ oder ähnlich. Mao selbst hat ja angeblich das Volk geliebt. Aber eigentlich wollte er seine Macht gegen die Parteikader durchsetzen und brauchte dazu das Volk.

„Mit Leib und Seele dem Volk dienen und sich auch nicht für einen Augenblick von den Massen lösen; sich in allem von den Interessen des Volkes und nicht von den Interessen der eigenen Person oder kleiner Gruppen leiten lassen; sich in gleicher Weise dem Volk wie der Parteileitung gegenüber verantwortlich fühlen das ist unser Ausgangspunkt.“ 

„Über die Koalitionsregierung“ (24. April 1945), Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs, Bd. III

Ich dachte die Zeiten sind vorbei.

Aber in der Bundespräsidentenwahl spielt das Volk wieder eine große Rolle.

Alfred Noll und Manfried Welan haben in der letzten Ausgabe der Zeit (19. 5. 2016) auf die autoritären Wurzeln unsere Bundesverfassung aus 1929 hingewiesen.

Der christlich-soziale Prälat und Bundeskanzler Seipel hat klar gesagt wozu er die neue Verfassung braucht, nämlich um „das Volk von einer alle paar Jahre volksfremder werdenden überspitzen parlamentarischen Pseudodemokratie zu schützen“.

Alles klar?

 

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Was ich nicht mehr hören kann (1): „Die Wähler sind mündig genug“

 

Immer wenn sich Politiker um eine Wahlempfehlung drücken wollen sagen sie: „die Wähler sind mündig genug“. Belege dafür gibt es von SPÖ, ÖVP, FPÖ, die Grünen, die Neos und von Frau Griss, vielleicht hab ich jemanden vergessen.

Welch ein Eiertanz. Mädchen und Burschen, die Wähler werden eure Wahlempfehlungen schon aushalten. Sie werden dann ohnehin wählen was sie wollen. Sie sind ja mündig 😉

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Österreicher im Alter besser versorgt als Deutsche

Böckler-Stiftung: das österreichische Pensionssystem ist dem deutschen weit überlegen.

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„Einen Betriebsrat abzulehnen ist eine Denkweise, die in ein anderes Jahrhundert gehört.“ #Mateschitz

Der Geschäftsführer für den Bereich Medien der  Rundfunk und Telekom Regulierungs-GembH   Alfred Grinschgl:

„Wie das gesetzlich verbriefte Recht einer Belegschaft auf Gründung eines Betriebsrates die „Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Unbeeinflussbarkeit insbesondere durch politische Parteien, egal welcher Richtung“, so Mateschitz, bei Servus TV beeinflussen soll, scheint fragwürdig. Wenn ein Betriebsrat das bedeuten würde, was Mateschitz behauptet, dann müssen der ORF, RTL und viele andere auch sofort zusperren, denn dort sind Betriebsräte seit Ewigkeiten eine Selbstverständlichkeit. Und sicher auch unbequem. Aber einen Betriebsrat abzulehnen ist eine Denkweise, die in ein anderes Jahrhundert gehört. Ein Medienunternehmen zu führen, hat zudem noch eine weitreichendere, gesellschaftspolitische Bedeutung und Verantwortung, als die Produktion von Getränken.“

 

 

 

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