Archiv der Kategorie: Ökonomie

EU-Gelder für Sozialabbau: Wie die EU-Kommission den Arbeitsmarkt aushebeln und den Sozialabbau vorantreiben will.

Die größten Sauereien kommen immer leise.

Es ist ja nichts Neues. Die EU-Kommission meint, der Arbeitsmarkt (gemeint sind die Arbeitnehmer) muss flexibler werden.

Neoliberale Politiken in vielen Mitgliedstaaten haben das bisher schon vorangetrieben mit dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften geschwächt wurden.

Auf europäischer Ebene versucht nun die Kommission (im sogenannten „Nikolauspaket“ zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, 6.12. 2017), einen Anlauf weitere „Strukturreformen“ in die Mitgliedsstaaten hineinzutragen. Die sogenannten „Strukturreformen“ bedeuten „Reformen der Produkt – und Arbeitsmärkte“, auf gut Deutsch : Zumutbarkeitsbestimmungen aufweichen, Einfrieren der Löhne im Öffentlichen Dienst, Tarifvertragssysteme dezentralisierten, Arbeitsmärkte flexibilisieren, Hartz IV, etc.

EU-Gelder für Sozialabbau

An sich hat die Kommission in diesen Bereichen direkt nichts zu melden. Der Trick, wie sich die Kommission ins Spiel bringen will ist das Geld.

Wenn die Mitgliedsstaaten nationale „Reformprogramme“ vorlegen, dann prüft das die Kommission und gibt den Mitgliedstaaten dann Gelder für diese Reformen. Also quasi eine „Troika“, nun halt für alle Mitgliedsstaaten.

Bisher blieb das Projekt unbemerkt von den Medien und der politischen Diskussion.

Übrigens: das Parlament ist nicht einbezogen. Die Pakete werden zwischen der Kommission und eine einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und geschlossen.

Zum Weiterlesen.

 

 

 

 

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Sozialversicherung: Die wahren Reformen fehlen, Beamtenversicherung bleibt unangetastet.

 

Die wenig durchdachten Vorschläge rund um die AUVA finden in der Öffentlichkeit – zu Recht – große Aufmerksamkeit. Weniger Aufmerksamkeit erfährt jedoch die Tatsache, dass wirksame Reformen  offenbar nicht einmal angedacht wurden. So ist die Fusion der Krankenversicherung der Beamten (Bund, Länder, Städte) mit den Gebietskrankenkassen in den bisher ventilierten Vorschlägen nicht vorgesehen. Sogar die Vertragsbediensteten, die einmal ASVG- Pensionisten werden, zahlen seit der ersten schwarz-blauen Regierungszeit in die Beamtenkassen ein. Auch dadurch werden die Gebietskrankenkassen finanziell ausgehungert. Fazit: In einigen Jahren gibt es ASVG- Pensionisten mit drei unterschiedlichen Krankenkassenzugehörigkeiten, mit verschiedenen Zugängen zum Gesundheitssystem. Die Beamten gehören zu den unselbstständig Versicherten und sollten, sollte es zu einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen kommen, dort integriert werden. Auch alle Politiker sollen in den/der Gebietskrankenkasse/n versichert sein. Das soll ihren Blick schärfen, wie die Mehrheit der Versicherten behandelt wird.“

Auch die London School of Economics (LSE) bringt in ihrer Studie den Vorschlag, die Beamtenkrankenversicherung in die Gebietskrankenkassen einzugliedern. Das wird aber von der Regierung aus durchsichtigen Gründen (die Beamten sind ÖVP-Klientel) nicht angedacht.

„Reformen in der Sozialversicherung sollen ein bewährtes System verbessern und nicht zerschlagen!“

 

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Budget leicht zu verstehen: Mehr Glück als Verstand

Sparen, Nulldefizit, Sparen, so lautet das Mantra von Schwarz-Blau.

Und der Boulevard macht sich an vor Freude.

 

Viel musste die Regierung nicht dazu tun.

Budgetpolitik ist ganz einfach zu verstehen.

Windfall-Profits

Die Kalte Progression spült 1,8 Mrd. Euro in den Staatshaushalt.

Durch niedrige Zinsen erspart sich der Finanzminister 2 Mrd.

Die Bankenrettung lauft aus: 5 Mrd. Euro

Also fast 9 Mrd. Euro windfall-profits für das Budget. Ohne einen Finger politisch rühren zu müssen.

Sparen bei den Bedürftigen

Und da spart man noch bei den Bedürftigen: 2,5 Mrd. Euro.

 

Geschenke an die Unternehmer

Da kann man es sich schon leisten, dass man,

für die Hoteliers 120 Mio. Euro pro Jahr flüssig macht

den Unternehmen durch Senkung des AUVA-Beitrages 500 Mio. pro Jahr entlasten will

und durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne 2,3 Mrd. an die Unternehmer verschenkt.

 

Von den 66 Mio. „Körberlgeld“ für nicht näher definierte Aufgaben von Kurz und Strache ganz zu schweigen.

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Unfallversicherung: Es geht um die Umverteilung der Beiträge von Unternehmen zu Arbeitnehmern und Steuerzahlern. Ganz einfach

Im Regierungsprogramm steht es schwarz auf weiß: Die Beiträge der Unternehmen zur Unfallversicherung sollen gesenkt werden und die AUVA in die Kranken- und Pensionsversicherung übergeführt werden. Und zwar „Um zu einer vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro zu kommen“

Dazu auch hier.

Unternehmen sollen weniger zur Erhaltung des Sozialsystems beitragen. Was das für die Haftungsfreistellung der Unternehmen bedeutet wurde bereits hier erörtert.

Diskussion über Struktur notwendig

Eine Diskussion über die Struktur der Sozialversicherungsträger wäre legitim und gut, wenn das Ziel aber ist, Unternehmen Geschenke zu machen, dann ist das Unfug. Dazu funktioniert das System zu gut. Vorschläge zur Umstrukturierung gibt es viele, etwa in der Studie der London School of Economics (LSE), die BM Stöger in Auftrag gegeben hat.

BM Stöger hat einige vorläufige Schlussfolgerungen dazu gezogen. Gleiche Leistung für gleiche Beträge etc.

Die Studie selbst seiht eine Auflösung der AUVA kritisch.

Quelle LSE, Band 2, S 167

Natürlich sind Zusammenlegungen von Sozialversicherungsträgern eine Option. Es geht aber immer auch um eine gerechte Finanzierung. Die Unternehmen zu entlasten und die Arbeitnehmer oder die Steuerzahler zahlen zu lassen entspricht zwar der offiziellen Regierungsideologie, muss man aber nicht teilen.

Zusammenlegung der Krankenkassen?

Das Regierungsprogramm sieht zum Thema Sozialversicherungen eine Zusammenlegung der 9 Gebietskrankenkassen auf eine vor. Auch darüber kann man reden. Zusätzlich soll es aber 9 neue Landesverwaltungsräte geben. Es ist aber bisher kaum nachvollziehbar wie dies zu Einsparungen führen wird. (der Rechnungshof hat bei der Zusammenlegung von nur 2 Pensionsversicherungs-Anstalten, nämlich jene der Arbeiter und Angestellten, höhere Kosten im Umfang von 115 Millionen Euro konstatiert)

Die wahren Reformen fehlen: Beamtenversicherung bleiben unangetastet.

Von entscheidender Bedeutung ist aber die Tatsache, dass echte Reformen offenbar nicht einmal angedacht wurden. So ist die Fusion der Krankenversicherung der Beamten (Bund, Länder, Städte) mit den Gebietskrankenkassen nicht vorgesehen. Sogar die Vertragsbediensteten, die einmal ASVG- Pensionisten werden, zahlen seit der ersten schwarz-blauen Regierungszeit in die Beamtenkassen ein. Auch dadurch werden die Gebietskrankenkassen finanziell ausgehungert. Fazit: In einigen Jahren gibt es ASVG- Pensionisten mit drei unterschiedlichen Krankenkassenzugehörigkeiten, mit verschiedenen Zugängen zum Gesundheitssystem. Die Beamten gehören zu den unselbstständig Versicherten und sollen, sollte es zu einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen kommen, dort integriert werden. Auch alle Politiker sollen in den/der Gebietskrankenkasse/n versichert sein. Das soll ihren Blick schärfen, wie die Mehrheit der Versicherten behandelt wird.

Auch die LSE bringt den Vorschlag die Beamtenkrankenversicherung in die Gebietskrankenkassen einzugliedern. Wird aber von der Regierung aus durchsichtigen Gründen nicht angedacht.

Reformen in der Sozialversicherung sollen ein bewährtes System verbessern und nicht zerschlagen!

 

Finanzierung des Sozialsystems

Im übrigen findet sich in der Studie der LSE auch ein Bekenntnis zur Wertschöpfungsabgabe. Nur zur Erinnerung für diejenigen, die wirklich was reformieren wollen.

 

 

 

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Die Zerstörung der Unfallversicherung: Zurück ins 19. Jahrhundert!

Die Regierung plant schwere Einschnitte (Regierungsprogramm) in das System der Unfallversicherung oder gar eine Zerstörung des Systems.

Eine massive Absenkung der Finanzierungsbeiträge oder gar eine Auflösung der AUVA hätte gravierende negative Folgen für die Arbeitnehmer – aber auch für Unternehmen.

Die gesetzliche Unfallversicherung ist eine Ablöse der Haftpflicht der Unternehmen für Arbeitsunfälle.

Die Unfallversicherung wird deshalb auch  zur Gänze von den Arbeitgebern finanziert.

Die Absenkung der Finanzierungsbeiträge oder die Auflösung der AUVA müsste dazu führen, die Unternehmerhaftpflicht wieder einzuführen.

Wolfgang Panhölzl beschreibt die Geschichte der Unfallversicherung und die möglichen negativen Auswirkungen einer Zerstörung dieses Systems.

 

Siehe auch Conrade Seidl im Standard.

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Höhere Staatsquote bringt höheren Lebensstandard

Neokonservative Politik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie den Staat als Feind betrachtet und daher die Staatsquote zurückfahren will.  Dieser Unfug findet sich auch im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau.

Betrachtet man die wohlhabendsten Staaten in Europa, so sieht man: eine hohe Staatsquote ist kein Hindernis für ein hohes Haushaltseinkommen pro Kopf.

 

Eine aktuelle Studie des Wifo untersucht auch diese Zusammenhänge und betrachtet dabei auch Staaten ausserhalb der EU. Die Studie kommt zu ähnlichen Ergebnissen.

 

Hoher Staatsanteil = hohe Sozialquote

Mit einem hohen Staatsanteil  geht auch eine hohe Sozialquote einher, also ein ausgebauter Sozialstaat.

 

Zusammenhag des BIP pro Kopf und Bruttosozialquote in EU

Hohe Sozialquote = hohes BIP pro Kopf

Und je höher die Sozialquote, desto ist auch der Lebensstandard ( BIP pro Kopf)

Zusammenhag Sozialquote und Abgabenquote

 

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Schuldenpolitik und Wirtschaftswachstum

„Wir beenden nach 60 Jahren die Schuldenpolitik“, meint der Finanzminister.

Ich mach mir echt Sorgen. Bisher ist es eigentlich ganz gut gelaufen. Kann es sein, dass da jemand von Ökonomie keine Ahnung hat?

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