Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Das Marx-Jahr beginnt

Karl Marx in Trier

Photo: Harald Glatz

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Gudenus Vorschlag: in Burgenland nicht möglich

Im burgenländische Regierungsübereinkommen ( SPÖ/FPÖ) aus 2015 findet sich folgende Formulierung (S.14):

„Im Burgenland wollen wir im Einklang mit den Gemeinden weiterhin möglichst auf kleine Einheiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden setzen und eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße suchen. Damit wird erst ein „Zusammen“-leben möglich und die Akzeptanz seitens der Bevölkerung wahrscheinlicher. Das Beispiel Neudörfl zeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung durch diese Relation geben ist.

Das Kasernenareal in Bruckneudorf ist für eine Unterbringung von Asylsuchenden nicht geeignet, da die angesprochene verträgliche Relation nicht gewährleistet werden kann. Deshalb werden alle rechtlichen Schritte ausgelotet und unternommen, um ein Asylzentrum zu verhindern.“

Von der FPÖ gefordert, wie man hört.

 

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Politischer Journalismus und Balkon-Muppets

Die teilweise höchst problematische Rolle der Medien anlässlich der letzten Nationalratswahlen legt eine Diskussion über die Aufgabe des Journalismus nahe. Bisher hört man allerdings wenig davon.

Für Deutschland hat Wolfgang Michael einen guten Anstoß geliefert. Das meiste davon ist auf Österreich übertragbar.

Er meint:

„Ist es die Aufgabe politischer Journalisten, ständig zu erklären, was jetzt zu tun ist? Müssen sie täglich hinausposaunen, was „wir“ jetzt am dringendsten brauchen? Wie Merkel die Krise noch meistern kann? Wie Jamaika zum Erfolg wird? Der politische Journalismus bietet heute ein solches Übermaß an Politikberatung, dass man bisweilen den Eindruck hat, die Redaktionen fungierten als Planungs- und Krisenstäbe des Kanzleramts und der Parteien.“

„Politik und Medien sind heute aber derart ineinander verwoben, dass sie fast schon eine gemeinsame (und gemeinsam verhasste!) politisch-mediale Klasse bilden, mit ähnlichen Interessen, ähnlichen Lebensstilen, ähnlichen Einkommensverhältnissen. Es fehlt den politischen Journalisten der Abstand zur anderen Seite. Das führt bedauerlicherweise dazu, dass die politische Analyse verflacht, die kritische Politikbeobachtung durch affirmatives Mitläufertum ersetzt wird und die Politikberichterstattung zum bloßen Werbemittel verkommt – wie die Homestory, das Politikerporträt und das autorisierte Interview.“

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Mutter Theresa wird heilig gesprochen

Heute wurde Mutter Theresa heilig gesprochen.

Der britischen Autor Christopher Hitchens über Mutter Theresa:

 

Mutter Theresa

MT  was not a friend of the poor. She was a friend of poverty. She said that suffering was a gift from God. She spent her life opposing the only known cure for poverty, which is the empowerment of women and the emancipation of them from a livestock version of compulsory reproduction.”

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Die Balkanisierung der Insel

Der irische Ökonom David MacWilliams hat 2015 (!) diese Video produziert.

Er hat die Balkanisierung der Insel prognostiziert.

Zum Brexit sagt er:

 It is the symptom, not the cause and is the consequence of fundamental problems like inequality, disenfranchisement and a seething popular resentment with the status quo. It’s a yellow card, not a red.

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Warum Wahlen schädlich sind. Brexit, Versailles und Merkel die Zockerin

Der Satz ist nicht so ernst gemeint. Eigentlich: warum es keine Staatsmänner mehr gibt, sondern offenbar nur mehr politische Hasardeure, Innenpolitik schlägt Außenpolitik

 

Cameron und Johnson 2016

Brexit hat es gezeigt. Ein Luftikus von Premierminister, der denkt, mit einer, wie er geglaubt hat, gewonnenen Volksabstimmung über Brexit kann er sein politisches Überleben bei den nächsten Wahlen absichern. Ein noch größerer Luftikus, der glaubt, mit einem Austritt UK aus der EU wird er Premierminister. Das sind Beispiele, dass es offenbar keine Staatsmänner mehr gibt, sondern nur mehr politischen Spekulanten.

 

Das ist allerdings nicht neu.

 

Lloyd George 1918

1918 war es die Unterhauswahl, die den britischen Premierminister Lloyd George, in den selbstprovozierten Strudel eines Populismus gegen Deutschland hinein zog.

 

In Versailles wurden das Nachkriegseuropa neu geregelt  und es ging um die Reparationszahlungen, die Deutschland zu zahlen hat. Die USA, England und Frankreich, die Sieger des ersten Weltkriegs forderten von Deutschland und Österreich Reparationszahlungen, also Entschädigungen, für die Schäden des Krieges. Ein üblicher Vorgang nach Kriegen, dass die Sieger vom Besiegten was verlangen. Die Siegermächte und vor allem Großbritannien hatten aber maßlos übertrieben und verlangten von Deutschland Zahlungen, die , so die Meinung von Keynes (er war in der Delegation des britischen Schatzamtes ), von Deutschland und Österreich nicht zu schaffen sind. Keynes zog die persönlichen Konsequenzen und verließ die Verhandlungen.

 

Merkel 2010

2010 war es die Regionalwahl in Nordrhein-Westfalen, die Bundeskanzlerin Merkel zu gewinnen glaubte, wenn sie als „eiserne Lady“ auftritt und der Stimmung gegen eine rasche (und damit effektive ) Hilfe für Griechenland  widersetzt. Europa hat, unter der Führung Deutschlands die Situation durch eine zögerliche, kurzsichtige Politik vermasselt. Die Kanzlerin hat sich verzockt.

 

„ Vielleicht ist es eine geschichtliche Wahrheit, dass keine Gesellschaftsklasse jemals anders als durch eigen Hand umkommt.“ meint Keynes.

 

 

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EU: Elitenversagen am Beispiel TTIP und Austerity

Der deutsche Elitenforscher Michael Hartmann benennt im Zusammenhang mit Brexit die Probleme der EU. Er ortet ein Versagen der Eliten.

Er beschreibt das am Beispiel von TTIP:

„Sie versuchen nicht wirklich, die Bevölkerung in Entscheidungen einzubinden, (…), wenn Sie sich CETA und TTIP angucken, wie die EU-Kommission oder alle entscheiden Gremien der EU agieren.“

Und am Beispiel der Austerity Politik:

„Und das zweite ist die Austeriätspolitik, die nun seit etlichen Jahren betrieben wird – also die schwäbische Hausfrau – vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben, aber eben auch mit Unterstützung anderer Regierungen, die für zumindest große Teile der südeuropäischen Bevölkerung eine drastische Verschlechterung ihrer Lebenssituation beinhalten.“ 

Das Resümee:

„Wenn man sich die Geschichte der EU ansieht, und gerade die zurückliegenden 10, 20 Jahre, dann würde ich sagen, wenn man die schuld zuweisen müsste, dann eher den Eliten.“

 

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