Archiv der Kategorie: Gerechtigkeit

Negativsteuer: auch die neoliberale Ikone Friedman findet sie OK #Familienbonus

Zuletzt im Zuge der Einführung des sog „Familienbonus“ gab es wieder eine Diskussion, ob eine „Negativsteuer“ „erlaubt“ sei oder nicht. Genau dieselbe Diskussion fand schon anlässlich der Steuerreform 2016 statt.

Eine Förderung über Steuerersparnisse zu konstruieren hat nämlich den Schönheitsfehler, dass Personen mit einem geringen Einkommen, die in Österreich keine Einkommenssteuern zahlen, auch nicht in den Genuss solcher Förderungen kommen. Jo eh, wie der Bundeskanzler bemerken musste. Ist halt so. Und der Finanzminister sekundierte brav.

Wer die Negativsteuer für geeignetes Instrument sah, die Ungerechtigkeit auszugleichen, bekam süffisante Arroganz zu spüren. Wie kann man denn so dumm sein, so etwas zu verlangen. Steuerermäßigung kassieren, ohne Steuern zu bezahlen. Ts, Ts. Aus steuerästhetischen, aus „systematischen“ Gründen, wie der Herr Finanzminister sagt,  geht das gar nicht.

Für  für diese Arroganz gibt es aber keinen Grund.

Auch die Ikone des Neoliberalismus, Milton Friedman, hat eine Negativsteuer vorgeschlagen (als Grundeinkommen!)

„Wenn das Ziel der Abbau der Armut ist, benötigen wir ein Programm mit dem Zweck, die Armen zu unterstützen… Das Programm sollte dazu eingerichtet sein, Menschen als Menschen zu helfen, und nicht als Mitglieder bestimmter Berufsgruppen oder Altersgruppen oder Einkommensgruppen oder Gewerkschaften oder Industriezweige… Zweitens sollte das Programm zwar auf dem Markte funktionieren, dabei jedoch so weit wie möglich den Markt nicht stören und seine Funktionsweise nicht beeinträchtigen… Die Maßnahme, die sich aus rein technischen Gründen anbietet, ist eine negative Einkommensteuer…Auf diese Weise könnte eine Grundlage geschaffen werden, die im Einkommen des einzelnen niemals unterschritten werden könnte“

In „Kapitalismus und Freiheit“, Original 1962.

Allerdings dürfte sie die Bundesregierung jetzt doch vom Weg der reinen Lehre abgekommen sein und auch für die geringeren Einkommen was vorsehen. Mal sehen.

Weiteres zu den nicht immer orthodoxen Ansichten von Friedman in: http://blogs.faz.net/fazit/2016/05/02/milton-friedmans-verstoerte-kinder-7593/

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Hayek: Ideologie geht vor Wissenschaft

In einem aktuellen Blogbeitrag ist David Glasner jüngst auf Hayeks Verhältnis zur Wissenschaft eingegangen. Das Ergebnis: Ideologie geht vor Wissenschaft.

Im FAZ-Wirtschaftsblog hat Gerald Braunberger das Thema aufgegriffen.

Um was geht es? Hayek hat in den Dreißigerjahren seine Konjunkturtheorie entwickelt. (Ich verkürze hier die Darstellung. Näheres in den zitierten Artikeln). Eine der Aussagen ist: Geld sollte die Realwirtschaft nicht beeinflussen, Geld sollte „neutral“ sein. Geld ist dann neutral, wenn Geldmenge mal Umlaufgeschwindigkeit konstant ist.

In der Krise der Dreißigerjahre war die Geldmenge rückläufig. Nach den theoretischen Ansätzen von Hayek wäre daher eine expansive Geldpolitik gefragt gewesen.

„Hayeks own theory of monetary policy, had he followed it consistently, would have led him to support monetary expansion during the 1930s to prevent any decline in aggregate spending.“ (Glasner)

Doch nein: aus ideologischen Gründen plädiert Hayek fürs Nichtstun, also für die Deflation.

Er nahm die Verschärftung der Krise in Kauf um „structural reforms“ zu ermutigen. Strukturelle Reformen, wir kennen das, bedeutet vor allem bei der Lohnpolitik anzusetzen. Arbeitnehmern und Gewerkschaften sollen geschwächt werden. Deflation „might breake the rigitiy of wages“.

„Hayek therefore appears to have supported deflation as a means to accomplish a political objective – breaking politically imposed and supported rigidities in prices – he did not believe could otherwise be accomplished.“

Fairerweise muss man sagen, dass Hayek in den 1975 selbstkritisch zugegeben hat, dass in der Krise auch eine expansive Geldpolitik akzeptabel gewesen wäre

Wissenschaftshistorisch bedeutet das, dass Hayek mit seiner Theorie „als gescheitert angesehen werden muss“ (Heinz Kurz).

Auch das Mastermind der „Chicago Boys“, Milton Friedmann spart nicht an Kritik:

I think the Austrian business-cycle theory has done the world a great deal of harm. If you go back to the 1930s, which is a key point, here you had the Austrians sitting in London, Hayek and Lionel Robbins, and saying you just have to let the bottom drop out of the world. You’ve just got to let it cure itself. You can’t do anything about it. You will only make it worse… I think by encouraging that kind of do-nothing policy both in Britain and in the United States, they did harm. “ (Milton Friedman 1999)

Spätestens als sich in Deutschland die katastrophalen Ergebnisse der Brüningschen Deflationspolitik im Deutschland der dreißiger Jahre zeigten und die Machtergreifung des Nationalsozialismus zur Folge hatte war die Hayeksche Politik diskreditiert. Hayeks Ansichten wurden zur „Minderheitsposition“ ( Klausinger). Er verabschiedete sich auch von der Wirtschaftswissenschaft und mutierte zum Sozialphilosophen und zur neoliberalen Ikone. In diesem Bereich war empirische Evidenz dann nicht mehr so gefragt.

 

 

 

 

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Regierungsprogramm: Die Forderung nach einer geringeren Steuer- und Abgabenquote ohne die Verteilungswirkungen anzusprechen ist unsinnig

Regierungsprogramm: „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.“ (S. 125)

 

Getragen von der neoliberalen Ideologie (am präzisesten formuliert durch die Industriellenvereinigung)will diese Regierung weniger Staat. Diese Ideologie hat keine empirische Evidenz.

Wenn die Steuer- und Abgabenquote sinkt, dann bedeutet das weniger Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und es stellt sich die Frage, wen das trifft.

 

 

Hohe Steuer- und Abgabenquote bedeutet mehr Wohlstand

Eine hohe Abgabenquote beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum nicht

 

Diejenigen Länder in Europa, die eine hohe Abgabenquote haben, haben auch den höchsten Wohlstand. Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten haben die höchsten Haushaltseinkommen pro Kopf. Ausnahmefall Luxemburg und Deutschland, das seine Infrastruktur vernachlässig.

 

 

Quellen:

https://www.awblog.at/oesterreich-bei-bip-und-real-verfuegbarem-einkommen-pro-kopf-in-der-eu-spitzengruppe/

 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-06-08-die-wichtigsten-steuern-im-internationalen-vergleich-2016-ausgabe-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5   Seite 9

 

 

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten haben die höchsten

Haushaltseinkommen pro Kopf. Ausnahmefall Luxemburg und

Deutschland, das seine Infrastruktur vernachlässig.

 

https://makronom.de/bremst-eine-hohe-abgabenquote-das-wirtschaftswachstum-24451

 

 

 

Internationale Vergleiche hinken

Internationale Vergleiche hinken oft wegen unterschiedlicher nationaler Strukturen und Zählweisen. So hat (immer wieder von den Neoliberalen als leuchtendes Beispiel angeführte) die Schweiz eine Abgabenquote, die in Wirklichkeit weitaus höher ist ausgewiesen (So gibt es in der Schweiz eine verpflichtende Krankenversicherung, allerdings auf privater Basis. Das zählt dann nicht als Staatsabgabe, für die Zahler ist es aber egal.)

 

„Würde man auch bei uns alle obligatorischen Abgaben und Versicherungen dem Staat zuordnen, stiege die Staatsquote von 33 % auf ca. 44 %. Damit läge die Schweiz in Bezug auf den Fußabdruck des Staates im Mittelfeld der europäischen Länder.

 

Quelle: Avenier Suisse, Schweizer Denkfabrik des Liberalismus und der Marktwirtschaft.

 

https://www.avenir-suisse.ch/grenze-zwischen-staatlichem-und-privatem_staatsquote-ist-nicht-gleich-staatsquote-2/

 

 

 

 

Viel wichtiger ist die Steuerstruktur und nicht die höhe der Abgabenquote

 

„Es braucht demnach eine Umstrukturierung im Steuersystem und keine Senkung der Abgabenquote – eine Senkung würde am eigentlichen Strukturproblem nichts ändern. Insbesondere Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden, während die Beiträge von Vermögenden zumindest auf den OECD-Durchschnitt (1,9% des BIP im Vergleich zu 0,6% in Österreich und 1,1% in Deutschland)angehoben werden sollten. Wer sich also um die wachstumshemmende Wirkung eines Steuersystems sorgt, sollte nicht isoliert über eine allgemeine Senkung der „Abgabenlast“ reden, sondern sich eher über die „hohe Kunst der Vermögensbesteuerung“ Gedanken machen. Aber auch diese Diskussion hat inzwischen eine ziemlich lange Geschichte.“

 

https://makronom.de/bremst-eine-hohe-abgabenquote-das-wirtschaftswachstum-24451

 

 

Abgabenquote sinkt ohnehin – ohne zutun der neuen Regierung

 

Die Abgabenquote in den nächsten Jahren sinkt ohnehin (auch ohne Zutun der kommenden Regierung). Vielfach aufgrund von Maßnahmen der letzten Regierung Kern/Mitterlehner. Das würde ich aber nicht überschätzen.

 

Quelle: http://www.diesubstanz.at/content/abgabenquote-sinkt-schon-„-richtung-40-prozent“

 

 

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Regierungsprogramm: zwei Drittel bekommen keine Pflegegeld-Erhöhung

Beim Pflegegeld soll eine Anhebung nur ab der Pflegegeldstufe 4 erfolgen. Die meisten Pflegegeld-Bezieher gibt es allerdings in den ersten drei Pflegegeldstufen, konkret 68 Prozent! Mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-BezieherInnen keine Erhöhung zu gewähren ist unsozial!

 

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EU: Elitenversagen am Beispiel TTIP und Austerity

Der deutsche Elitenforscher Michael Hartmann benennt im Zusammenhang mit Brexit die Probleme der EU. Er ortet ein Versagen der Eliten.

Er beschreibt das am Beispiel von TTIP:

„Sie versuchen nicht wirklich, die Bevölkerung in Entscheidungen einzubinden, (…), wenn Sie sich CETA und TTIP angucken, wie die EU-Kommission oder alle entscheiden Gremien der EU agieren.“

Und am Beispiel der Austerity Politik:

„Und das zweite ist die Austeriätspolitik, die nun seit etlichen Jahren betrieben wird – also die schwäbische Hausfrau – vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben, aber eben auch mit Unterstützung anderer Regierungen, die für zumindest große Teile der südeuropäischen Bevölkerung eine drastische Verschlechterung ihrer Lebenssituation beinhalten.“ 

Das Resümee:

„Wenn man sich die Geschichte der EU ansieht, und gerade die zurückliegenden 10, 20 Jahre, dann würde ich sagen, wenn man die schuld zuweisen müsste, dann eher den Eliten.“

 

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Österreicher im Alter besser versorgt als Deutsche

Böckler-Stiftung: das österreichische Pensionssystem ist dem deutschen weit überlegen.

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Eliten in Europa. Österreich noch die meiste Bodenhaftung

Der Soziologe Michael Hartmann hat sich die Rekrutierung der Eliten in einigen europäischen Staaten angesehen. Österreich hat hier noch die meiste Bodenhaftung. In Österreich haben in der Vergangenheit ( 1945-2006) Kinder aus der unteren Hälfte der Bevölkerung jeden zweiten Bundeskanzler gestellt.In Frankreich und in Großbritannien beobachtet er beinahe eine Inzucht bei der Verteilung der politischen Ämter, aber auch und vor allem bei den Spitzenpositionen in der Wirtschaft. Näheres in Michael Hartmann, Eliten und Macht in Europa, Frankfurt 2007

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Quelle: Wiener Zeitung 26/27.3.2016

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