Archiv der Kategorie: Gerechtigkeit

EU-Gelder für Sozialabbau: Wie die EU-Kommission den Arbeitsmarkt aushebeln und den Sozialabbau vorantreiben will.

Die größten Sauereien kommen immer leise.

Es ist ja nichts Neues. Die EU-Kommission meint, der Arbeitsmarkt (gemeint sind die Arbeitnehmer) muss flexibler werden.

Neoliberale Politiken in vielen Mitgliedstaaten haben das bisher schon vorangetrieben mit dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften geschwächt wurden.

Auf europäischer Ebene versucht nun die Kommission (im sogenannten „Nikolauspaket“ zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, 6.12. 2017), einen Anlauf weitere „Strukturreformen“ in die Mitgliedsstaaten hineinzutragen. Die sogenannten „Strukturreformen“ bedeuten „Reformen der Produkt – und Arbeitsmärkte“, auf gut Deutsch : Zumutbarkeitsbestimmungen aufweichen, Einfrieren der Löhne im Öffentlichen Dienst, Tarifvertragssysteme dezentralisierten, Arbeitsmärkte flexibilisieren, Hartz IV, etc.

EU-Gelder für Sozialabbau

An sich hat die Kommission in diesen Bereichen direkt nichts zu melden. Der Trick, wie sich die Kommission ins Spiel bringen will ist das Geld.

Wenn die Mitgliedsstaaten nationale „Reformprogramme“ vorlegen, dann prüft das die Kommission und gibt den Mitgliedstaaten dann Gelder für diese Reformen. Also quasi eine „Troika“, nun halt für alle Mitgliedsstaaten.

Bisher blieb das Projekt unbemerkt von den Medien und der politischen Diskussion.

Übrigens: das Parlament ist nicht einbezogen. Die Pakete werden zwischen der Kommission und eine einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und geschlossen.

Zum Weiterlesen.

 

 

 

 

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit

Sozialversicherung: Die wahren Reformen fehlen, Beamtenversicherung bleibt unangetastet.

 

Die wenig durchdachten Vorschläge rund um die AUVA finden in der Öffentlichkeit – zu Recht – große Aufmerksamkeit. Weniger Aufmerksamkeit erfährt jedoch die Tatsache, dass wirksame Reformen  offenbar nicht einmal angedacht wurden. So ist die Fusion der Krankenversicherung der Beamten (Bund, Länder, Städte) mit den Gebietskrankenkassen in den bisher ventilierten Vorschlägen nicht vorgesehen. Sogar die Vertragsbediensteten, die einmal ASVG- Pensionisten werden, zahlen seit der ersten schwarz-blauen Regierungszeit in die Beamtenkassen ein. Auch dadurch werden die Gebietskrankenkassen finanziell ausgehungert. Fazit: In einigen Jahren gibt es ASVG- Pensionisten mit drei unterschiedlichen Krankenkassenzugehörigkeiten, mit verschiedenen Zugängen zum Gesundheitssystem. Die Beamten gehören zu den unselbstständig Versicherten und sollten, sollte es zu einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen kommen, dort integriert werden. Auch alle Politiker sollen in den/der Gebietskrankenkasse/n versichert sein. Das soll ihren Blick schärfen, wie die Mehrheit der Versicherten behandelt wird.“

Auch die London School of Economics (LSE) bringt in ihrer Studie den Vorschlag, die Beamtenkrankenversicherung in die Gebietskrankenkassen einzugliedern. Das wird aber von der Regierung aus durchsichtigen Gründen (die Beamten sind ÖVP-Klientel) nicht angedacht.

„Reformen in der Sozialversicherung sollen ein bewährtes System verbessern und nicht zerschlagen!“

 

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit

Unfallversicherung: Es geht um die Umverteilung der Beiträge von Unternehmen zu Arbeitnehmern und Steuerzahlern. Ganz einfach

Im Regierungsprogramm steht es schwarz auf weiß: Die Beiträge der Unternehmen zur Unfallversicherung sollen gesenkt werden und die AUVA in die Kranken- und Pensionsversicherung übergeführt werden. Und zwar „Um zu einer vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro zu kommen“

Dazu auch hier.

Unternehmen sollen weniger zur Erhaltung des Sozialsystems beitragen. Was das für die Haftungsfreistellung der Unternehmen bedeutet wurde bereits hier erörtert.

Diskussion über Struktur notwendig

Eine Diskussion über die Struktur der Sozialversicherungsträger wäre legitim und gut, wenn das Ziel aber ist, Unternehmen Geschenke zu machen, dann ist das Unfug. Dazu funktioniert das System zu gut. Vorschläge zur Umstrukturierung gibt es viele, etwa in der Studie der London School of Economics (LSE), die BM Stöger in Auftrag gegeben hat.

BM Stöger hat einige vorläufige Schlussfolgerungen dazu gezogen. Gleiche Leistung für gleiche Beträge etc.

Die Studie selbst seiht eine Auflösung der AUVA kritisch.

Quelle LSE, Band 2, S 167

Natürlich sind Zusammenlegungen von Sozialversicherungsträgern eine Option. Es geht aber immer auch um eine gerechte Finanzierung. Die Unternehmen zu entlasten und die Arbeitnehmer oder die Steuerzahler zahlen zu lassen entspricht zwar der offiziellen Regierungsideologie, muss man aber nicht teilen.

Zusammenlegung der Krankenkassen?

Das Regierungsprogramm sieht zum Thema Sozialversicherungen eine Zusammenlegung der 9 Gebietskrankenkassen auf eine vor. Auch darüber kann man reden. Zusätzlich soll es aber 9 neue Landesverwaltungsräte geben. Es ist aber bisher kaum nachvollziehbar wie dies zu Einsparungen führen wird. (der Rechnungshof hat bei der Zusammenlegung von nur 2 Pensionsversicherungs-Anstalten, nämlich jene der Arbeiter und Angestellten, höhere Kosten im Umfang von 115 Millionen Euro konstatiert)

Die wahren Reformen fehlen: Beamtenversicherung bleiben unangetastet.

Von entscheidender Bedeutung ist aber die Tatsache, dass echte Reformen offenbar nicht einmal angedacht wurden. So ist die Fusion der Krankenversicherung der Beamten (Bund, Länder, Städte) mit den Gebietskrankenkassen nicht vorgesehen. Sogar die Vertragsbediensteten, die einmal ASVG- Pensionisten werden, zahlen seit der ersten schwarz-blauen Regierungszeit in die Beamtenkassen ein. Auch dadurch werden die Gebietskrankenkassen finanziell ausgehungert. Fazit: In einigen Jahren gibt es ASVG- Pensionisten mit drei unterschiedlichen Krankenkassenzugehörigkeiten, mit verschiedenen Zugängen zum Gesundheitssystem. Die Beamten gehören zu den unselbstständig Versicherten und sollen, sollte es zu einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen kommen, dort integriert werden. Auch alle Politiker sollen in den/der Gebietskrankenkasse/n versichert sein. Das soll ihren Blick schärfen, wie die Mehrheit der Versicherten behandelt wird.

Auch die LSE bringt den Vorschlag die Beamtenkrankenversicherung in die Gebietskrankenkassen einzugliedern. Wird aber von der Regierung aus durchsichtigen Gründen nicht angedacht.

Reformen in der Sozialversicherung sollen ein bewährtes System verbessern und nicht zerschlagen!

 

Finanzierung des Sozialsystems

Im übrigen findet sich in der Studie der LSE auch ein Bekenntnis zur Wertschöpfungsabgabe. Nur zur Erinnerung für diejenigen, die wirklich was reformieren wollen.

 

 

 

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit, Verteilung

Die Zerstörung der Unfallversicherung: Zurück ins 19. Jahrhundert!

Die Regierung plant schwere Einschnitte (Regierungsprogramm) in das System der Unfallversicherung oder gar eine Zerstörung des Systems.

Eine massive Absenkung der Finanzierungsbeiträge oder gar eine Auflösung der AUVA hätte gravierende negative Folgen für die Arbeitnehmer – aber auch für Unternehmen.

Die gesetzliche Unfallversicherung ist eine Ablöse der Haftpflicht der Unternehmen für Arbeitsunfälle.

Die Unfallversicherung wird deshalb auch  zur Gänze von den Arbeitgebern finanziert.

Die Absenkung der Finanzierungsbeiträge oder die Auflösung der AUVA müsste dazu führen, die Unternehmerhaftpflicht wieder einzuführen.

Wolfgang Panhölzl beschreibt die Geschichte der Unfallversicherung und die möglichen negativen Auswirkungen einer Zerstörung dieses Systems.

 

Siehe auch Conrade Seidl im Standard.

2 Kommentare

Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit, Geschichte, Unsinn

Schuldenpolitik und Wirtschaftswachstum

„Wir beenden nach 60 Jahren die Schuldenpolitik“, meint der Finanzminister.

Ich mach mir echt Sorgen. Bisher ist es eigentlich ganz gut gelaufen. Kann es sein, dass da jemand von Ökonomie keine Ahnung hat?

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit, Politik

Mehrheit für Vermögenssteuer

Quelle: https://www.awblog.at/mehrheit-fuer-vermoegenssteuer/

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit, Verteilung, Zahlen und Fakten

Digitalisierung: Die Umverteilung ist das Problem

Die Digitalisierung nimmt uns Arbeitsplätze weg. So oder ähnlich lesen wir es seit einiger Zeit, untermauert von Studien. Andere Studie zeigen jedoch ein anderes Bild. Tatsächlich muss die Digitalisierung  (gesamtwirtschaftlich gesehen) nicht zwangsläufig zu Verlusten von Arbeitsplätzen  führen. Es gibt genug Arbeit bei Dienstleistungen, Pflege etc. Was aber die Folgen der Digitalisierung sein werden: es sind nicht alle Menschen davon gleich betroffen. Stefan Sell hat diese Entwicklung beschrieben.

Er zitiert Stephan Kaufmann: »Die Automatisierung verändert die Verteilung von Einkommen. Und zwar erstens die zwischen den Arbeitskräften – qualifizierte Beschäftigte verdienen mehr, gering qualifizierte weniger. Zweitens zwischen Arbeit und Kapital – die Lohneinkommen schrumpfen relativ zu den Unternehmereinkommen. Drittens regional – erfolgreich digitalisierten Zentren stehen abgehängte Regionen gegenüber.«

Die Schlussfolgerungen von Stefan Sell:

„Eine der entscheidenden Fragen der vor uns liegenden Jahre wird also lauten: Wie kann man die wachsenden Wertschöpfungsbereiche unserer Volkswirtschaften (wieder) beteiligen an der Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben? Dabei nur auf die sozialversicherungspflichtigen Lohneinkommen zu vertrauen, wird in der Zukunft immer weniger funktionieren.“

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit