Archiv der Kategorie: Gerechtigkeit

Budget: 10,5 Mrd. Euro mehr einnehmen statt „sparen“. Mehr Glück als Verstand

Sparen, Nulldefizit, Sparen, so lautet das Mantra von Schwarz-Blau. Und der Boulevard hüpft vor Freude.

Viel musste die Regierung nicht dazu tun.

Budgetpolitik ist ganz einfach zu verstehen.

 

Windfall-Profits: 9 Mrd. Euro

Die Kalte Progression spült 1,8 Mrd. Euro in den Staatshaushalt.

Durch niedrige Zinsen erspart sich der Finanzminister 2 Mrd.

Die Bankenrettung lauft aus: 5 Mrd. Euro

Also fast 9 Mrd. Euro windfall-profits für das Budget. Ohne einen Finger politisch rühren zu müssen.

 

Einnahmen durch Sondereffekte: 1,5 Mrd, Euro

826 Mio. Rückflüsse aus Vergleich mit Bayern (Hypo Alpe Adria)

400 Mio.Versteigerung von Mobilfunklizenzen

298 Höhere Dividenden BIG, ÖBIB, Asfinag

(Quelle: WZ 13.6.18)

 

Sparen bei den Bedürftigen

Und da spart man noch bei den Bedürftigen: 2,5 Mrd. Euro.

 

Geschenke an die Unternehmer

Da kann man es sich schon leisten, dass man,

für die Hoteliers 120 Mio. Euro pro Jahr flüssig macht

den Unternehmen durch Senkung des AUVA-Beitrages 500 Mio. pro Jahr entlasten will

und durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne 2,3 Mrd. an die Unternehmer verschenkt.

 

Von den 66 Mio. „Körberlgeld“ für nicht näher definierte Aufgaben von Kurz und Strache ganz zu schweigen.

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Eingeordnet unter Gerechtigkeit, Politik, Zahlen und Fakten

Kosten der privaten Versicherungen und der Selbstverwaltung

Muss nicht weiter kommentiert werden

Quelle:

https://awblog.at/selbstverwaltung-ist-90-ehrenamtlich-regierung-will-teure-manager-statt-versichertenvertreter/

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Eine Milliarde Euro pro Jahr entgeht dem österreichischen Staat durch Steuerbetrug

Österreich muss laut  G. Zucman ( Ökonom in Berkeley) wegen Steueroasen auf  rund 13 Prozent der Körperschaftssteuer verzichten. In absoluten Zahlen bedeutet das für das österreichische Budget allein für das Jahr 2016 einen Einnahmenausfall von etwa 1 Mrd. Euro.

Vielleicht einmal eine Budgetpolitik, die weniger bei den Peanuts spart, sondern die großen Dinge in die Hand nimmt, das wünschen wir uns. Aber da können wir vermutlich lange warten. Zuerst muss der Fünfjahresplan exekutiert werden. Egal was ist.

 

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Die Reichen sind noch reicher als bisher angenommen

In des bisherigen Studie über die Vermögensverteilung konnten naturgemäß die „geheimen“ Vermögen nicht berücksichtig werden. Sie werden ja nicht erhoben, das Offshore-Vermögen wurde ja nicht gemessen. Zucman et. al. zeigen in einer jüngsten Studie, dass die Reichen noch reicher sind als bisher erhoben oder berechnet.Damit müssen aber die bisherige Studie über die Vermögensverteilung umgeschrieben werden.

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Wer reicher ist, hinterzieht mehr Steuern

Eine Steuerprogression ganz anderer Art

Für alle, die es vermutet haben: eine Studie über die Steuermoral der oberen Einkommens- und Vermögensschichten in den skandinavischen Staaten zeigt es. Mit steigendem  Vermögen sinkt die Steuermoral.

Untersucht wurde die Steuermoral in  Norwegen, Schweden Dänemark. Methodisch sind solche Untersuchungen nicht einfach. Man untersucht ja ein Steuerverhalten, das (meist) nicht einmal die Steuerbehörerden kennen. Aber seit den verschiedenen leaks ( Swissleak, Pana-Papers)  gibt’s doch einige Informationen auf die man aufbauen kann.

Auf die Frage, warum die Reicheren mehr Steuern hinterziehen gibt’s eine einfache Antwort: weil sie’s können. Es hat sich eine eigene Industrie in einigen Staaten etabliert,die dieses Klientel ( 20 Mio Euro oder mehr muss man da schon anlegen wollen) bestens bedient.

Sind diese Zahlen aus Skandinavien auch auf andere Staaten übertragbar? Ja. Wenn man davon ausgeht, dass die Steuermoral in den skandinavischen Staaten eher höre ist als in Mitteleuropa oder gar Osteuropa und Südeuropa, so kann man davon ausgehen.

 

 

Das Versagen der Politik: Auch Österreich stimmt für großzügig Ausnahmeregeln.

Der österreichische Finanzminister Löger hat mit den EU-Finanzministern Panama von der offizellen Liste der Steuersümpfe streichen lassen. Für die EU ist Panama jetzt offiziell kein Steuersumpf mehr.

1000 Mrd Euro Steuerentgang in Europa

Laut einer Studie des EU Parlaments soll sich der Schaden, der durch die Panama Papers aufgedeckt wurde, auf bis zu 237 Milliarden Euro belaufen.

Insgesamt ist der Schden durch Steuervermeidung und -betrug laut EU-Kommission 1000 Milliarden Euro!

 

Weitere Quellen:

http://gabriel-zucman.eu/leaks/

http://gabriel-zucman.eu/files/AJZ2017.pdf

http://gabriel-zucman.eu/files/AJZ2017Slides.pdf

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Marx lesen ist klug, ihn vergöttern ist blöd. Einige Lesetipps #Marx200

Vieles von dem, was Karl Marx vor allem im „Kapital“ entwickelt hat, ist heute obsolet, ja falsch. Einige große Gedanken halten aber doch noch.

Hier einige Lesetipps:

Peter Rosner

Peter Rosner hat jüngst in der Wiener Zeitung untersucht, welche Analysen von Karl Marx haute noch gültig sind und welche nicht.

 

Hans-Werner Sinn

Der ordoliberale Hans-Werner Sinn hält Karl Marx für einen der bedeutendsten Makroökonomen der Geschichte.

Sinn stellt unter anderem fest, dass Marx „nur wenig über den Sozialismus geschrieben (hat), sondern sich stattdessen umso intensiver mit der Funktionsweise des   der kapitalistischen Marktwirtschaft beschäftigt.“

 

Damit setzt sich Sinn einmal gegen die dumme Argumentation ab: Marx=Sozialismus=Stalinismus=Maoismus (gerne auch von Neoliberalen und Ex-Maoisten vertreten). Aber Sinn ist ja bekanntlich Ordoliberaler.

 

Sinn meint, dass vor allem die Arbeitswerttheorie die größte wissenschaftliche „Fehlleistung“ von Marx gewesen sei.

„Die Behauptung, dass sich die relativen Güterpreise in der Marktwirtschaft grundsätzlich nach den in den Waren steckenden Arbeitszeiten richte, ist schlichtweg falsch, denn erstens sind die Löhne nur eine von vielen Kostenkomponenten einer Firma und zweitens sind Preise grundsätzlich Knappheitspreise, die ihren Wert auch von den Präferenzen und der gegenseitigen Konkurrenz der Nachfrager herleiten.“

Die Industriellenvereinigung sind vielleicht die einzigen, die dieser Theorie noch anhängen, wenn sie behaupten, dass die Arbeitskosten zu hoch seien.

 

Die Theorie von vom tendenziellen Fall der Profitrate und die daraus folgende Kriesentheorie erscheint für hingegen Sinn noch relevant zu sein.,

 

„Diese Krisentheorie ist hochaktuell. Denn heute, 150 Jahre nach Marx, zeigen sich deutliche Anzeichen für langfristig fallende Kapitalrenditen. Bekanntlich krebsen die Zinsen nun schon seit Jahren in der Nähe von Null herum, und Teile der Welt, so Süd- und Westeuropa sowie Japan, scheinen von einer nicht enden wollenden Krise erfasst zu sein.“

 

Aber lesen Sie selbst hier.

 

Für alle, die noch in Bibliotheken gehen oder gerne teure antiquarische Bücher kaufen:

 

Egon Matzner

Die beste Einschätzung der Marxschen ökonomischen Theoriefindet man übrigens in einem etwas älteren Buch nämlich : Egon Matzner, Zur Aktualität der Marxschen Wirtschaftslehre (in: Sozialismus, Geschichte und Wirtschaft, Festschrift für Eduard März, Wien 1973).

Matzner beschreibt was an der Marxschen Wirtschaftslehre heute widerlegt ist, und was noch Gültigkeit hat.

 

Josef Steindl

Auch lesenswert: Josef Steindl: Marx und die Gegenwart, in: Sozialismus, Geschichte und Wirtschaft, Festschrift für Eduard März, Wien 1973.

 

 

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EU-Gelder für Sozialabbau: Wie die EU-Kommission den Arbeitsmarkt aushebeln und den Sozialabbau vorantreiben will.

Die größten Sauereien kommen immer leise.

Es ist ja nichts Neues. Die EU-Kommission meint, der Arbeitsmarkt (gemeint sind die Arbeitnehmer) muss flexibler werden.

Neoliberale Politiken in vielen Mitgliedstaaten haben das bisher schon vorangetrieben mit dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften geschwächt wurden.

Auf europäischer Ebene versucht nun die Kommission (im sogenannten „Nikolauspaket“ zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, 6.12. 2017), einen Anlauf weitere „Strukturreformen“ in die Mitgliedsstaaten hineinzutragen. Die sogenannten „Strukturreformen“ bedeuten „Reformen der Produkt – und Arbeitsmärkte“, auf gut Deutsch : Zumutbarkeitsbestimmungen aufweichen, Einfrieren der Löhne im Öffentlichen Dienst, Tarifvertragssysteme dezentralisierten, Arbeitsmärkte flexibilisieren, Hartz IV, etc.

EU-Gelder für Sozialabbau

An sich hat die Kommission in diesen Bereichen direkt nichts zu melden. Der Trick, wie sich die Kommission ins Spiel bringen will ist das Geld.

Wenn die Mitgliedsstaaten nationale „Reformprogramme“ vorlegen, dann prüft das die Kommission und gibt den Mitgliedstaaten dann Gelder für diese Reformen. Also quasi eine „Troika“, nun halt für alle Mitgliedsstaaten.

Bisher blieb das Projekt unbemerkt von den Medien und der politischen Diskussion.

Übrigens: das Parlament ist nicht einbezogen. Die Pakete werden zwischen der Kommission und eine einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und geschlossen.

Zum Weiterlesen.

 

 

 

 

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