Archiv der Kategorie: Gerechtigkeit

EU: Elitenversagen am Beispiel TTIP und Austerity

Der deutsche Elitenforscher Michael Hartmann benennt im Zusammenhang mit Brexit die Probleme der EU. Er ortet ein Versagen der Eliten.

Er beschreibt das am Beispiel von TTIP:

„Sie versuchen nicht wirklich, die Bevölkerung in Entscheidungen einzubinden, (…), wenn Sie sich CETA und TTIP angucken, wie die EU-Kommission oder alle entscheiden Gremien der EU agieren.“

Und am Beispiel der Austerity Politik:

„Und das zweite ist die Austeriätspolitik, die nun seit etlichen Jahren betrieben wird – also die schwäbische Hausfrau – vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben, aber eben auch mit Unterstützung anderer Regierungen, die für zumindest große Teile der südeuropäischen Bevölkerung eine drastische Verschlechterung ihrer Lebenssituation beinhalten.“ 

Das Resümee:

„Wenn man sich die Geschichte der EU ansieht, und gerade die zurückliegenden 10, 20 Jahre, dann würde ich sagen, wenn man die schuld zuweisen müsste, dann eher den Eliten.“

 

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Österreicher im Alter besser versorgt als Deutsche

Böckler-Stiftung: das österreichische Pensionssystem ist dem deutschen weit überlegen.

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Eliten in Europa. Österreich noch die meiste Bodenhaftung

Der Soziologe Michael Hartmann hat sich die Rekrutierung der Eliten in einigen europäischen Staaten angesehen. Österreich hat hier noch die meiste Bodenhaftung. In Österreich haben in der Vergangenheit ( 1945-2006) Kinder aus der unteren Hälfte der Bevölkerung jeden zweiten Bundeskanzler gestellt.In Frankreich und in Großbritannien beobachtet er beinahe eine Inzucht bei der Verteilung der politischen Ämter, aber auch und vor allem bei den Spitzenpositionen in der Wirtschaft. Näheres in Michael Hartmann, Eliten und Macht in Europa, Frankfurt 2007

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Quelle: Wiener Zeitung 26/27.3.2016

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„Es herrscht Klassenkrieg“ Georg Schramm passend zum 1. Mai

Warren Buffet :„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“

”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”

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Deutschland sagt sorry zu Harz IV

Fake-Ministerium entschuldigt sich für Agenda 2010

 

Quelle: http://deutschland-sagt-sorry.de

 

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Bankomatgebühren: gegen das Drehen an der Gebührenschraube

Seit einiger Zeit verdichten sich die Gerüchte, dass die österreichischen Banken die Einführung von Gebühren für Bargeldabhebungen beim Bankomat einzuführen.

Die Raiffeisenlandesbank in Tirol tut es bereits.

Die BAWAG hat ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so geändert, dass Eine Einführung, ihrer Meinung nach, rechtlich gedeckt wäre.

Andreas Ittner von der Nationalbank hat geraten über mögliche Bankomatgebühren nachzudenken.

Und nicht zuletzt gab es einen Zuruf von Fitch-Analysten, sie sehen die Einführung einer Bankomatgebühr als alternativlos an.

 

Die Banken haben aber, trotz Krise, nicht so schlecht verdient.

Es ist daher nicht akzeptabel, dass gerade bei den Bankomaten die Gebührenschraube ansetzt. Das Abheben von Bargeld wird gerade von älteren Leuten, die sich schwer mit Internetbanking tun immer noch als wichtige Basisdienstleistung der Banken gesehen.

 

Erschwert wurde das Abheben ohnehin schon durch die Ausdünnung der Bankomastandplätze. Das wird gerade für ältere Personen immer beschwerlicher.

 

Bisher war das österreichische System vorbildliche weil diese Basisdienstleistung unentgeltliche angeboten wurde. Die hat dann auch Konsequenzen für Abhebungen im EU-Ausland. Laut EU-Regelungen dürfen bei Abhebungen im EU-Ausland nur das gleich kosten wie im Inland. Für österreichische Kontoinhaber ist daher das Abheben im EU-Ausland unentgeltlich.

 

Was würde also eine Bankomatgebühr bedeuten?

Geplant ist ja, dass das Abheben am „eigenen“ bankeigenen Bankomat nichts kostet oder weniger. Die Abhebung von „fremden“ Bankomaten soll bezahlt werden.

Abgesehen von der finanziellen Belastung der Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet das eine weitere Unübersichtlichkeit. Der Konsument, die Konsumentin muss sich dann immer genau überlegen an welchem Bankomat er oder sie abhebt.

 

Es kann nicht sein, dass die Konsumenten nun für die Managementfehler der Banken in der Vergangenheit zahlen müssen.

 

 

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Banken: 13,8 Mrd. Euro Zuschüsse, 12,4 Mrd. Gewinne

Die Finanzkrise, von der Finanzindustrie versuracht, ist auch nicht spurlos an den österreichischen Banken vorbeigegangen. Die Situation ist allerdings nicht ausschließlich durch die Lage auf den internationalen Finanzmärkten fremdbestimmt, sie ist auch hausgemacht, unter anderem durch das Engagement im Osten.

Der Industrielle Hannes Androsch meint: Wir sind zu sehr im Osten und Südosten engagiert, in einem gefährlichen Ausmaß.“

 

13,8 Milliarden Euro Zuschüsse netto seit 2009

Nach der Finanzkrise 2009 musste der österreichische Staat in einem nicht unerheblichen Maß einspringen um das Bankensystem nicht kollabieren zu lassen.

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Über die Aussage von Erste-Bank-Direktor Andreas Treichel, „dass das Bankepaket ein tolles Einnahmenprogramm für den Staat sei“, kann man sich daher nur wundern.

 

Es war eher ein tolles Einnahmeprogramm für die Aktionäre.

„Die Aktionäre und Eigentümer haben nichts zur Rettung der Banken beigetragen, im Gegenteil: Sie profitierten von den Kursgewinnen“ stellt die AK fest. Die Steigerung des Marktwertes der Ersten im ersten halben Jahr nach der Kapitalspritze hat 6,9 Mrd. Euro betragen ( AK-Pressekonferenz 22.6.2012).

Auf die riskanten Osteuropabeteiligungen hat das aber offenbar keine Einfluss gehabt.

„Am Verhalten der Banken hat das kaum was geändert: Selbst mit Staatsgeldern werden in Osteuropa neue Risken eingegangen“ , so AK-Direktor Muhm. Gemeint ist damit unter anderem de Kauf der Polbank durch die Raiffeisen International (RBI).

12,4 Milliarden Gewinne seit 2009

Seit 2000 haben die österreichischen Banken insgesamt 38,5 Mrd. Euro Gewinn gemacht. Und selbst in der schwierigeren Zeit nach der Finanzkrise, also von 2008 bis heute (2015) haben die österreichischen Banken insgesamt 14,3 Mrd. Euro an Gewinnen gemacht. Im Jahr 2015 machten die Gewinne 3,7 Mrd. Euro aus.

 

Jahresüberschüsse der Österreichischen Banken (Quelle: ÖNB)

 

2000 2.324,38
2001 2.688,16
2002 1.439,10
2003 2.146,22
2004 2.981,10
2005 3.879,15
2006 3.957,49
2007 4.786,87
2008 1.885,20
2009 43,24
2010 4.207,05
2011 1.194,63
2012 3.213,90
2013 −935,19
2014 −6.692,12
2015 3.720,10
 

 

 

Banken drehen an der Gebührenschraube

 Trotzdem beginnen die österreichischen Banken an der Gebührenschraube zu drehen.

Das laufende Bankenmonitoring der Arbeiterkammer von 12 Banken in Wien (Erhebungszeitpunkt Nov 2015 im Vergleich zu November 2014) über die Preise von 53 Dienstleistungen (Zahlungsverkehr, Sparen, Kredit, Wertpapiere) zeigt, dass drei Viertel der 12 Banken Preis- bzw. Entgelterhöhungen vorgenommen haben. Nur 3 Banken haben keine Preis- bzw. Entgelterhöhungen vorgenommen.

 

 

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