Archiv der Kategorie: Datenschutz

Bankgeheimnis: wo sind jetzt die Herrschaften, die den Reformstau beklagen?

Das Bankgeheimnis nütze den Kriminellen, den Banken und den Vermögenden. Fast täglich klagen die Apokalyptiker über den „Reformstau“ in Österreich. Dann geht einmal was , was  nicht die kleinen Lohnbeziehter triff, gleich  gibt’s eine grosse Welle der Empörung. Und Politiker hängen sich an. So sind sie die Hilfseliten der Vermögenden. Bemerkenswert, wie  gerade am Bankgeheimnis Ängste vor einem  „Schnüffelstaat“ aktiviert werden. Wenn man sich schon über den „Schnüffelstaat“ alteriert, hätte man bessere Objekte, beispielsweise die Antragsformulare für Mindestsicherungsbeziehern und -bezieherinnen. Beispiel für Niederösterreich und für Wien. Aber bei den Armen darf geschnüffelt werden. Auch die Vorratsdatenspeichern gäbe mehr Anlass zu Befürchtungen. Hier eine Zusammenfassung der Argument  und eine Antwort auf die Kritik der Kritiker der Bankgeheimnissen von Eva Matschig. „Im Zuge der Steuerreform haben sich die Regierungsparteien endlich dazu durchgerungen, das österreichische Bankgeheimnis zu kippen. Kurz gesagt hilft das der Staatskassa und schadet Steuerbetrügern.“ Streeruwitz im Dienst der besitzenden Klasse – blog acht.  Sag beim Abschied leise Servus „Das österreichische Bankgeheimnis ist bald Geschichte. Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen wird das bevorstehende Begräbnis ein freudiger Anlass sein.“ in :Arbeit und Wirtschaft. Und hier Kurt Bayer „Generalverdacht oder Steuerehrlichkeit“

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Lawrence Lessing interviewt Edward Snowdon

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Cameron: Warum es Überwachungsprogramme geben muss

Der britische Premierminister hat jüngst in der „Daily Mail“ eine interessante Begründung für staatliche Überwachungsprogramme gegeben:

‘I love watching crime dramas on the television. There’s hardly a crime drama where a crime is solved without using the data of a mobile communications device.’

Na, wenn die das im Fernsehen machen, dann brauchen wir das in der Realität auch. Hat eine gewisse Logik.

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Bankgeheimnis für USA aufgegeben

Wen eigentlich schützt die Gerade-Noch-Finanzministerin?

Kurt Bayer setzt sich in seinem Blog mit den seltsamen Aktivitäten Österreichs im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis auseinander.

„Oesterreich hat sich him ECOFIN am 10.12. wieder einmal gemeinsam mit Luxemburg der Ausweitung der Zinsrichtlinie, die Einstimmigkeit erfordert, verweigert. Gleichzeitig hat es nunmehr mit den USA das FATCA-Abkommen abgeschlossen, mit dem es sein Bankgeheimnis fuer US-Amerikaner sang- und klanglos aufgibt. Die in der EU gueltige Meistbeguenstigung kann dazu fuehren, dass Oesterreich dafuer von der EU-Kommission zu Recht bei Europaeischen Gerichshof verklagt wird, da es den USA gewaehrt Datenaustausch, was es seinen EZ-Partnern verweigert. Die Finanzministerin war bei diesem Treffen nicht anwesend. Es wird interessant sein, zu sehen, wie der Bundeskanzler dazu stimmen wird beim naechsten europaeischen Rat: erinnern wir uns an den letzten Mai, als die Finanzministerin gegen, der Kanzler fuer die Teilnahme Oesterriechs am automatischen Informationsaustausch gestimmt haben. Oesterreich bietet – wieder einmal – ein Bild der Uneinigkeit in einer Sache, die wichtige europaeische Solidaritaet einfordert, und einen kleinen Beitrag dazu leisten soll, international Steuerflucht hintanzuhalten. Wen eigentlich schuetzt die Finanzministerin? Warum sind ihr auslaendische Steuerhinterzieher und –fluechtlinge wichtiger als der oesterreichische Rechtsstaat?“

USA und GB agieren, die EU ueberlegt weiter! | Kurt Bayers Commentary.

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Flächendeckende Weitergabe von Vorratsdaten an Sicherheitsbehörden in EU keine Deckung

Peter Lehofer hat in seinem  (sehr wichtigen und guten) Blog darauf hingewiesen, dass sich die rechtliche Situation der Datenübermittlung in Europa von der US-amerikanischen „deutlich“ unterscheidet:

„In der aktuellen Diskussion rund um die Enthüllungen vor allem des Guardian zur Überwachungssituation in den USA wurde oft darauf verwiesen, dass der NSA-Zugriff auf Telefondaten mit der Vorratsdatenspeicherung in der EU zu vergleichen sei. Dazu ist allerdings anzumerken, dass nach der vom Guardian veröffentlichten Anordnung des FISA  (Foreign Intelligence Surveillance Court) der betroffene Netzbetreiber verpflichtet war, täglich die vollständigen CDRs (call detail records) an die NSA zu übermitteln. Damit unterscheidet sich diese Situation doch deutlich vom Konzept, das der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der RL 2006/24 zugrundeliegt: demnach sollen die Daten nämlich von den Netzbetreibern gespeichert werden und „nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden“ (Art 4 der RL). Jeder Mitgliedstaat muss dazu – so Art 4 der RL weiter – unter Berücksichtigung insbesondere der EMRK das Verfahren und die Bedingungen festlegen, die für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind. Eine flächendeckende Weitergabe der von den Betreibern erfassten Vorratsdaten an Sicherheitsbehörden fände in der RL zur Vorratsspeicherung von Daten daher gerade keine Deckung.“

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Edward Snowden: „Die politische Kontrolle der Überwacher ist wirkungslos“

„Die NSA belüge die Öffentlichkeit und tue, was sie wolle, sagt der Whistleblower Snowden. Im Chat beim „Guardian“ berichtet er, dass niemand die Überwacher überwacht.“

„Die Zeit“ fasst einen Chat von Snowden im „Guardian“zusammen:

Edward Snowden: „Die politische Kontrolle der Überwacher ist wirkungslos“ | Digital | ZEIT ONLINE.

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