Nulldefizit über Alles? Verantwortungsvolle Budgetpolitik sieht anders aus

Der renommiert Ökonom Kurt Bayer (Wifo, BMF, Weltbank,EBRD) setzt sich mit der ökonomisch absurde Liebe zum Nulldefizit auseinander.

„Die Argumentation der jetzigen Bundesregierung für das Nulldefizit und das Lob der Medien für eine damit „solide wirtschaftende Bundesregierung“ verkennt wieder einmal die volkswirtschaftliche Funktion der öffentlichen Finanzgebarung.“

 

„Erkennt man diese äußerst wichtige, weil direkt politisch steuerbare, Funktion des Staatsbudgets an – und verfällt nicht in den Fetischismus der „verantwortungsvoll wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau, die auch nicht mehr ausgeben kann als sie hat“, dann kann man das Loblied – und die Fantasie – auf „5 Jahre Nulldefizit“ zu den Akten legen. Bleibt die Regierung dabei, ist das eher als Drohung zu werten. Verantwortungsvolle Budgetpolitik sieht anders aus: In Zeiten abnehmender Konjunktur wäre eine Ausweitung des Budgetsaldos, z.B. ein Defizit von 1/2-1 Prozentpunkt, angebracht. Zwar plant die Regierung eine Steuerreform, also zusätzliche Nachfrage (noch ist unklar, wo, für wen, wieviel). Aber gleichzeitige wieder eine Budget-Null anzustreben, macht diesen erwünschten Zusatzeffekt wieder zunichte. Es ist die Veränderung des Budgetsaldos, die dessen Konjunkturwirkung anzeigt: zwar schwächelt die Konjunktur 2019, doch steuert die Regierung nicht gegen!“

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