Menschenrechtsexperte Nowak : Fehlverhalten im Innenministerium #Kickl-Chaos

Kein Wunder, dass sich  Innenminister Kickl vor einer Untersuchung des Mordes an einem leitenden Asylbeamten in Dornbirn fürchtet. Die Gefahr, dass Inkompetenz im eigenen Bereich ans Tageslicht kommen ist doch zu groß.

Der Meschenrechtsexperte Manfred Nowak hat dies jüngst dargelegt:

  1. „Sobald er (der Mörder) einen Asylantrag stellte, hätte die Behörde feststellen müssen, dass über ihn vor zehn Jahren ein Aufenthaltsverbot verhängt worden war. Es ist sehr selten, dass Personen, gegen die ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde, später wieder illegal einreisen und einen Asylantrag stellen. In so einem Fall müsste über das Asylansuchen in einem Schnellverfahren entschieden werden. Somit hätte er sehr wohl zur Vorbereitung der Abschiebung festgenommen werden dürfen.“

 

2. „Dass er wegen Artikel 3 EMRK nicht an die Türkei hätte abgeschoben werden können, ist ebenfalls wenig überzeugend, wenn er offensichtlich in den letzten Jahren in der Türkei gelebt hat. Sollte er wirklich als Asylgrund angegeben haben, dass er in der Türkei um sein Leben fürchte, weil er als Kurde türkische Soldaten umgebracht habe, dann ist es mehr als fraglich, ob er überhaupt die Voraussetzungen des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt.“

Und Nowak schließt:

„Hier wurden offensichtlich irreführende Behauptungen aufgestellt, nur um diesen schrecklichen Fall als Begründung dafür ausschlachten zu können, dass das internationale und europäische Asylrecht und die EMRK an der kaltblütigen Ermordung des Beamten in Dornbirn „schuld“ seien. Mit dieser Argumentation soll offensichtlich von einem Fehlverhalten der dem Innenministerium unterstellten Behörden abgelenkt werden. Hier geht es nicht mehr bloß um ein Denkgebot, sondern um fehlende politische Redlichkeit und den Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren.“