Fake #3: Kurz „Die Sozialversicherungen spekulieren mit Beitragsgeldern“

Der Herr Bundeskanzler: „Die Verantwortlichen der Sozialversicherung sollen auch mit 1,3 Mrd. Beitragsgeldern an der Börse spekuliert haben“

 

Wahr ist:

Die österreichische Sozialversicherung ist gesetzlich verpflichtet, eine Leistungsreserve in Höhe eines Monatsaufwandes zu bilden. Bei den 1,3 Milliarden Euro handelt es sich um einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung. Keine Spur von Spekulation, ganz im Gegenteil: Die Sozialversicherung legt Geld als Reserve an, um in Notfällen auf Rücklagen zurückgreifen zu können.

Die Veranlagung von Geldern der Versicherten ist präzise im § 446 ASVG geregelt. Sie hat mündelsicher, also mit den größten Sicherheiten des Kapitalmarktes, zu erfolgen und die Details sind genau festgelegt. Veranlagung in Aktien und nachrangige Schuldverschreibungen sowie in Derivaten sind gesetzlich ausdrücklich verboten. Kurzfristig nicht verplante Gelder in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro sind in Wertpapiere höchster Bonität (z.B. Staatsanleihen) veranlagt. Die Veranlagungen der Sozialversicherung werden von der Aufsichtsbehörde und dem Rechnungshof laufend geprüft.

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