EU-Gelder für Sozialabbau: Wie die EU-Kommission den Arbeitsmarkt aushebeln und den Sozialabbau vorantreiben will.

Die größten Sauereien kommen immer leise.

Es ist ja nichts Neues. Die EU-Kommission meint, der Arbeitsmarkt (gemeint sind die Arbeitnehmer) muss flexibler werden.

Neoliberale Politiken in vielen Mitgliedstaaten haben das bisher schon vorangetrieben mit dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften geschwächt wurden.

Auf europäischer Ebene versucht nun die Kommission (im sogenannten „Nikolauspaket“ zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, 6.12. 2017), einen Anlauf weitere „Strukturreformen“ in die Mitgliedsstaaten hineinzutragen. Die sogenannten „Strukturreformen“ bedeuten „Reformen der Produkt – und Arbeitsmärkte“, auf gut Deutsch : Zumutbarkeitsbestimmungen aufweichen, Einfrieren der Löhne im Öffentlichen Dienst, Tarifvertragssysteme dezentralisierten, Arbeitsmärkte flexibilisieren, Hartz IV, etc.

EU-Gelder für Sozialabbau

An sich hat die Kommission in diesen Bereichen direkt nichts zu melden. Der Trick, wie sich die Kommission ins Spiel bringen will ist das Geld.

Wenn die Mitgliedsstaaten nationale „Reformprogramme“ vorlegen, dann prüft das die Kommission und gibt den Mitgliedstaaten dann Gelder für diese Reformen. Also quasi eine „Troika“, nun halt für alle Mitgliedsstaaten.

Bisher blieb das Projekt unbemerkt von den Medien und der politischen Diskussion.

Übrigens: das Parlament ist nicht einbezogen. Die Pakete werden zwischen der Kommission und eine einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und geschlossen.

Zum Weiterlesen.

 

 

 

 

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Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit

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