Unfallversicherung: Es geht um die Umverteilung der Beiträge von Unternehmen zu Arbeitnehmern und Steuerzahlern. Ganz einfach

Im Regierungsprogramm steht es schwarz auf weiß: Die Beiträge der Unternehmen zur Unfallversicherung sollen gesenkt werden und die AUVA in die Kranken- und Pensionsversicherung übergeführt werden. Und zwar „Um zu einer vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro zu kommen“

Dazu auch hier.

Unternehmen sollen weniger zur Erhaltung des Sozialsystems beitragen. Was das für die Haftungsfreistellung der Unternehmen bedeutet wurde bereits hier erörtert.

Diskussion über Struktur notwendig

Eine Diskussion über die Struktur der Sozialversicherungsträger wäre legitim und gut, wenn das Ziel aber ist, Unternehmen Geschenke zu machen, dann ist das Unfug. Dazu funktioniert das System zu gut. Vorschläge zur Umstrukturierung gibt es viele, etwa in der Studie der London School of Economics (LSE), die BM Stöger in Auftrag gegeben hat.

BM Stöger hat einige vorläufige Schlussfolgerungen dazu gezogen. Gleiche Leistung für gleiche Beträge etc.

Die Studie selbst seiht eine Auflösung der AUVA kritisch.

Quelle LSE, Band 2, S 167

Natürlich sind Zusammenlegungen von Sozialversicherungsträgern eine Option. Es geht aber immer auch um eine gerechte Finanzierung. Die Unternehmen zu entlasten und die Arbeitnehmer oder die Steuerzahler zahlen zu lassen entspricht zwar der offiziellen Regierungsideologie, muss man aber nicht teilen.

Zusammenlegung der Krankenkassen?

Das Regierungsprogramm sieht zum Thema Sozialversicherungen eine Zusammenlegung der 9 Gebietskrankenkassen auf eine vor. Auch darüber kann man reden. Zusätzlich soll es aber 9 neue Landesverwaltungsräte geben. Es ist aber bisher kaum nachvollziehbar wie dies zu Einsparungen führen wird. (der Rechnungshof hat bei der Zusammenlegung von nur 2 Pensionsversicherungs-Anstalten, nämlich jene der Arbeiter und Angestellten, höhere Kosten im Umfang von 115 Millionen Euro konstatiert)

Die wahren Reformen fehlen: Beamtenversicherung bleiben unangetastet.

Von entscheidender Bedeutung ist aber die Tatsache, dass echte Reformen offenbar nicht einmal angedacht wurden. So ist die Fusion der Krankenversicherung der Beamten (Bund, Länder, Städte) mit den Gebietskrankenkassen nicht vorgesehen. Sogar die Vertragsbediensteten, die einmal ASVG- Pensionisten werden, zahlen seit der ersten schwarz-blauen Regierungszeit in die Beamtenkassen ein. Auch dadurch werden die Gebietskrankenkassen finanziell ausgehungert. Fazit: In einigen Jahren gibt es ASVG- Pensionisten mit drei unterschiedlichen Krankenkassenzugehörigkeiten, mit verschiedenen Zugängen zum Gesundheitssystem. Die Beamten gehören zu den unselbstständig Versicherten und sollen, sollte es zu einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen kommen, dort integriert werden. Auch alle Politiker sollen in den/der Gebietskrankenkasse/n versichert sein. Das soll ihren Blick schärfen, wie die Mehrheit der Versicherten behandelt wird.

Auch die LSE bringt den Vorschlag die Beamtenkrankenversicherung in die Gebietskrankenkassen einzugliedern. Wird aber von der Regierung aus durchsichtigen Gründen nicht angedacht.

Reformen in der Sozialversicherung sollen ein bewährtes System verbessern und nicht zerschlagen!

 

Finanzierung des Sozialsystems

Im übrigen findet sich in der Studie der LSE auch ein Bekenntnis zur Wertschöpfungsabgabe. Nur zur Erinnerung für diejenigen, die wirklich was reformieren wollen.

 

 

 

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