Monatsarchiv: Dezember 2017

Jahresrückblick 2017: Beste Twitter Konversation, zwei Titanen des Journalismus

 

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Jahresrückblick 2017: Bestes Video, Jo Eh

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Friday Music: Black Music „Love is Strange“

Passend zur politischen Lage: Black Music

Love ist Strange von Bo Diddley

 

Hier mit Mickey & Sylvia

Hier der Meister

Hier mit den Everly Brothers

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Gudenus Vorschlag: in Burgenland nicht möglich

Im burgenländische Regierungsübereinkommen ( SPÖ/FPÖ) aus 2015 findet sich folgende Formulierung (S.14):

„Im Burgenland wollen wir im Einklang mit den Gemeinden weiterhin möglichst auf kleine Einheiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden setzen und eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße suchen. Damit wird erst ein „Zusammen“-leben möglich und die Akzeptanz seitens der Bevölkerung wahrscheinlicher. Das Beispiel Neudörfl zeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung durch diese Relation geben ist.

Das Kasernenareal in Bruckneudorf ist für eine Unterbringung von Asylsuchenden nicht geeignet, da die angesprochene verträgliche Relation nicht gewährleistet werden kann. Deshalb werden alle rechtlichen Schritte ausgelotet und unternommen, um ein Asylzentrum zu verhindern.“

Von der FPÖ gefordert, wie man hört.

 

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Regierungsprogramm: Die Forderung nach einer geringeren Steuer- und Abgabenquote ohne die Verteilungswirkungen anzusprechen ist unsinnig

Regierungsprogramm: „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.“ (S. 125)

 

Getragen von der neoliberalen Ideologie (am präzisesten formuliert durch die Industriellenvereinigung)will diese Regierung weniger Staat. Diese Ideologie hat keine empirische Evidenz.

Wenn die Steuer- und Abgabenquote sinkt, dann bedeutet das weniger Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und es stellt sich die Frage, wen das trifft.

 

 

Hohe Steuer- und Abgabenquote bedeutet mehr Wohlstand

Eine hohe Abgabenquote beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum nicht

 

Diejenigen Länder in Europa, die eine hohe Abgabenquote haben, haben auch den höchsten Wohlstand. Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten haben die höchsten Haushaltseinkommen pro Kopf. Ausnahmefall Luxemburg und Deutschland, das seine Infrastruktur vernachlässig.

 

 

Quellen:

https://www.awblog.at/oesterreich-bei-bip-und-real-verfuegbarem-einkommen-pro-kopf-in-der-eu-spitzengruppe/

 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-06-08-die-wichtigsten-steuern-im-internationalen-vergleich-2016-ausgabe-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5   Seite 9

 

 

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten haben die höchsten

Haushaltseinkommen pro Kopf. Ausnahmefall Luxemburg und

Deutschland, das seine Infrastruktur vernachlässig.

 

https://makronom.de/bremst-eine-hohe-abgabenquote-das-wirtschaftswachstum-24451

 

 

 

Internationale Vergleiche hinken

Internationale Vergleiche hinken oft wegen unterschiedlicher nationaler Strukturen und Zählweisen. So hat (immer wieder von den Neoliberalen als leuchtendes Beispiel angeführte) die Schweiz eine Abgabenquote, die in Wirklichkeit weitaus höher ist ausgewiesen (So gibt es in der Schweiz eine verpflichtende Krankenversicherung, allerdings auf privater Basis. Das zählt dann nicht als Staatsabgabe, für die Zahler ist es aber egal.)

 

„Würde man auch bei uns alle obligatorischen Abgaben und Versicherungen dem Staat zuordnen, stiege die Staatsquote von 33 % auf ca. 44 %. Damit läge die Schweiz in Bezug auf den Fußabdruck des Staates im Mittelfeld der europäischen Länder.

 

Quelle: Avenier Suisse, Schweizer Denkfabrik des Liberalismus und der Marktwirtschaft.

 

https://www.avenir-suisse.ch/grenze-zwischen-staatlichem-und-privatem_staatsquote-ist-nicht-gleich-staatsquote-2/

 

 

 

 

Viel wichtiger ist die Steuerstruktur und nicht die höhe der Abgabenquote

 

„Es braucht demnach eine Umstrukturierung im Steuersystem und keine Senkung der Abgabenquote – eine Senkung würde am eigentlichen Strukturproblem nichts ändern. Insbesondere Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden, während die Beiträge von Vermögenden zumindest auf den OECD-Durchschnitt (1,9% des BIP im Vergleich zu 0,6% in Österreich und 1,1% in Deutschland)angehoben werden sollten. Wer sich also um die wachstumshemmende Wirkung eines Steuersystems sorgt, sollte nicht isoliert über eine allgemeine Senkung der „Abgabenlast“ reden, sondern sich eher über die „hohe Kunst der Vermögensbesteuerung“ Gedanken machen. Aber auch diese Diskussion hat inzwischen eine ziemlich lange Geschichte.“

 

https://makronom.de/bremst-eine-hohe-abgabenquote-das-wirtschaftswachstum-24451

 

 

Abgabenquote sinkt ohnehin – ohne zutun der neuen Regierung

 

Die Abgabenquote in den nächsten Jahren sinkt ohnehin (auch ohne Zutun der kommenden Regierung). Vielfach aufgrund von Maßnahmen der letzten Regierung Kern/Mitterlehner. Das würde ich aber nicht überschätzen.

 

Quelle: http://www.diesubstanz.at/content/abgabenquote-sinkt-schon-„-richtung-40-prozent“

 

 

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Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit, Politik, Verteilung, Zahlen und Fakten

Regierungsprogramm Konsumentenschutz: Verstaatlichung des VKI, keine Sammelklagen

Das Kapitel Konsumentschutz im Regierungsprogramm ist etwas sehr mager ausgefallen. Das war in früheren Regierungsprogrammen meist auch nicht anders. Aber immerhin hat es damals keine Verschlechterungen der Position der Konsumentinnen und Konsumenten gegeben. Diesmal schon.

 

Am problemtischten ist die Verstaatlichung des VKI.

Vorgesehen ist, dass der VKI verstaatlicht werden soll. Bisher ist er VKI als NGO von der Arbeiterkammer getragen worden, die Republik ist nur außerordentliches Mitglied. Dies war notwendig, dass der VKI auf internationaler Ebene den Status einer unabhängigen Konsumentenorgansiation erhält. Das soll nun geändert werden. Das Sozialministerium und das Justizministerium (das heißt der Staat) sollen in Zukunft die alleinigen ordentliche Mitglieder sein, die AK nur mehr außerordentliches Mitglied.

Das ist schlicht dumm, dumm, dumm.

Der VKI ist gerade wegen seiner Staatsferne Mitglied der internationalen Konsumentenorgansisationen (in Europa die BEUC, weltweit CI und bei Tests die ICRT). Ist der VKI dann einmal eine staatliche Organisation, fliegen sie aus diesen Organisationen raus und hat damit auch keine Möglichkeit mehr an internationalen Produkt- und Diestleistungstests teilzunehmen. Für den VKI als, international gesehen, kleine Testorganisation ist das ökonomische Todesurteil. Große und teure Test können nun einmal nur mehr in internationaler Kooperation durchgeführt werden.

Zu erwarten ist, damit es nicht gleich so grauslich klingt, eine Stiftungslösung. So kann man die Verstaatlichung etwas verschleiern.

Das hatten wir schon einmal.

 

Gut ist das Bekenntnis zur Erhaltung des Bargeldes.

 

Gut ist auch die das Bekenntnis zur Verbesserung der Lesbarkeit u.a. bei Heilbehelfen und Lebensmitteln (da man Lebensmittel meistens isst oder trinkt, ist wohl die Größe der Preisauszeichnung und die Angaben auf den Lebensmittelverpackungen gemeint)

 

Was fehlt: Sammelklagen/Gruppenklagen/Musterverfahren

Derzeit gibt es für Massenverfahren in Österreich kein ausreichendes Verfahren in der Zivilprozessordnung, Ansprüche von manchmal tausenden Geschädigten zu bündeln und prozessökonomisch abzuarbeiten. Vielen Konsumenten bleibt zudem der Zugang zum Recht verwehrt, weil sie das Kostenrisiko, das mit einer Prozessführung verbunden ist, nicht tragen können. Nichts davon im Regierungsprogramm

 

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Eingeordnet unter Ökonomie, Politik

Regierungsprogramm: zwei Drittel bekommen keine Pflegegeld-Erhöhung

Beim Pflegegeld soll eine Anhebung nur ab der Pflegegeldstufe 4 erfolgen. Die meisten Pflegegeld-Bezieher gibt es allerdings in den ersten drei Pflegegeldstufen, konkret 68 Prozent! Mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-BezieherInnen keine Erhöhung zu gewähren ist unsozial!

 

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Eingeordnet unter Gerechtigkeit, Pensionen, Verteilung, Zahlen und Fakten