Neoliberales Steuerprojekt fantastisch gescheitert #Kurz

Im US-Bundesstaat Kansas ist letzte Woche eines der prominentesten neoliberalen Steuerprojekte gescheitert.

Man erinnert sich: Der republikanische Governor Brownback stellte 2012 ein steuerpolitisches Experiment auf die Beine („the biggest tax cut of any state, relative to the size of ist economy, in recent history“).

Steuern sollen gesenkt werden, bei den Ausgaben des Staates soll „gespart“ werden und die Steuereinnahmen sollen wegen der „Entfesselung“ („a shot of adrenaline“) der Wirtschaft sprudeln.

Ähnliche Vorschläge kennen wir von Trump und jüngst aus Österreich.

Im 1:1 Modell in Kansas zeigt sich nun wohin das führt.

Die Steuersenkungen kamen, aber nicht das Wachstum. Es betrug 0,2 Prozent im Vergleich von 2 Prozent im Rest des Landes (2016). Und das Budgetdefizit stieg. Die Kreditwürdigkeit des States Kansas wurde zweimal herabgesetzt.

2017 hat das Parlament von Kansas dann Steuererhöhungen beschlossen, sogar eine progressive Einkommenssteuer. Der republikanische Governor blockierte. Nun hat die Gesetzgebung eine Beharrungsbeschluß gefasst. Das Experiment ist zu Ende.

 

 

 

 

https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/6/7/15753510/kansas-brownback-tax-reform

 

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