Monatsarchiv: Mai 2016

Wettbewerbsfähigkeit: Österreich Juhu. Deutschland abgesandelt. Der Schwachsinn internationale Vergleiche

 Über die abgesandelten Eliten

„Alles was Geld kostet, egal was es den Bürgern bringt, ist schlecht.“

Alle Jahre wieder, im Mai, wird in einem internationalen Vergleich des IMD die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten gereiht. Das gibt immer eine kräftige  Aufruhr. Von den Qualitätszeitungen ( Selbstdefinition), wenig kompetenten Politikern, der Lumpenburgeoisie  bis zu den akademischen Wutbürgern auf Twitter und natürlich die „Agenda Austria“ , sie alle arbeiten sich am Unsinn ab. Waren es im Vorjahr natürlich dass „abgesandelte „Österreich, aber auch  die abgesandelte Schweiz und das abgesandelte Deutschland das Thema, so sind heute die Ergebnisse für Österreich und die Schweiz besser. Sie sind aufgestiegen im Ranking.

Das vielgerühmte Vorbild Deutschland ist aber aus den Top 10 gerutscht.

 Was heißt das?  Gar nichts. Wollen wir das nicht zu ernst nehmen.

Garbage in, Garbage out, sagt man im Englischen. Wenn man Mist reinsteckt, dann kommt  Mist raus. Und so ist die „Studie“ zu sehen.

Norbert Häring hat den versammelten Unsinn schon letztes Jahr auseinandergenommen. Häring schreibt für das deutsche „Handelsblatt“, gewiss kein Hort des Linksradikalismus.

„Die vielen Indikatoren, die das Institut auf undurchsichtige Weise zusammengewichtet, haben jedoch überhaupt nicht den Wohlstand der Menschen gemessen. Hohe Löhne: schlecht, Staatsausgaben: schlecht; alles was Geld kostet, egal was es den Bürgern bringt, ist schlecht.“

„Es geht also nur um den Gewinn der Unternehmen

Da fangen die Indikatoren schon langsam an Sinn zu machen und konsistent zu wirken. Jetzt muss man sich nur noch fragen, ob das wirklich immer so nachhaltig positiv auf die Gewinne ausstrahlt, wenn man den Staat so schlank macht, dass er keine vernünftige Infrastruktur mehr aufrechterhalten kann und keine gutes Bildungssystem finanzieren, oder wenn er es mit der Deregulierung so weit treibt, dass kriminelle Machenschaften von Managern und die Ausplünderung der ihnen anvertrauten Unternehmen gang und gäbe werden.“

Was das IMD-Wettbewerbsfähigkeitsranking über die Agenda der Euro-Eliten verrät – norberthaering.de.

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Wa auf Kern zukommt: die Krise der österreichischen Aussenpolitik beenden #Kern

Jahrelange Inkompetenz

Die österreichische Außenpolitik lässt seit Jahrzehnten kein diplomatisches Fettnäpfchen aus. Dabei ist der Begriff Fettnäpfchen in diesem Zusammenhang eigentlich falsch. Viel schlimmer an als der Mangel an handwerklichem Können ist der Mangel an außenpolitischer Professionalität. Weh tut das Fehlen einer Analyse der österreichischen Interessenlage und einer daraus abgeleitete Konzeption und Strategie, die weh tut. Der Experte für Internationale Politik, Helmut Kramer : Österreich ist ‚hinternational‘.

Jugoslawienkrise: kriegsgeile Kiebitze

Ohne Not hat Anfang der neunziger Jahre der österreichische Außenminister Alois Mock in der Jugoslawienkrise in einem Alleingang die Anerkennung der Sezessionisten vorangetrieben und deren Anerkennung letztlich gemeinsam mit Deutschland bewirkt. Damit war Österreich ein (wenn auch nicht der einzige) Brandbeschleuniger für den Jugoslawienkrieg.

„Die österreichische Außenpolitik (…) ist die eines kriegsgeilen Kiebitz: sie hetzt ohne sich selbst am Spiel zu beteiligen“. So der österreichischen Philosoph Rudolf Burger.

Europapolitik 

Die Bilanz der österreichischen Europapolitik ist mehr als dürftig. Österreich war nie in der Lage Bündnispartner anzusprechen und Bündnisse zu suchen, etwa mit anderen neutralen Staaten oder Kleinstaaten mit ähnlicher Interessenslage. In einer Mischung von Herumtrampeln, Besserwisserei und Beleidigt sein hatte es man es sich mit fast allen Staaten verscherzt. In der Verkehrs- und Transitpolitik: nichts erreicht. Die Weigerung Österreichs (die natürlich nicht zu halten war) im Kampf gegen Steuerhinterziehung Daten herauszugeben führte zu Häme. Österreich bekam das Image eines „Bremserlandes“. Dass AM Spindelegger Europameister im Schwänzen von europäischenSitzungen war soll nur noch am Rande erwähnt werden. Der ehemalige Außenminister Jankowitsch fass es so zusammen: „Die österreichische Außenpolitik wurde einfach nach Brüssel delegiert. Wenn man nur dort sitzt und mit dem Kopf nickt, ist das keine Außenpolitik.“

Die Ukraine

In der Ukrainekrise war Österreich zweifellos kein großer Player. Es hätte ihm aber gut gestanden sich in die Diskussion mit Vernunft einzumischen. So wurde aber ein Staatsstreich mitlegitimiert. Immerhin war der gewählte Staatspräsident Janukowytsch , so die internationalen Beobachter, ordnungsgemäß gewählt und seine Absetzung von der ukrainischen Verfassung nicht gedeckt. (Das das Regime korrupt war, ist nicht zu bestreiten, aber letztlich wurde eine korrupte Oligarchie durch eine andere abgelöst).

Österreich ist letztlich doch und ziemlich schnell in den Gleichschritt der von den USA dominierten Anti-Russland Liga eingestiegen und hat die Sanktionen mitbeschlossen. (Auch wenn dies vielen jetzt Leid tut, sieh die jüngste Reise des Vizekanzlers zu Putin)

Faymanns Fettnäpfchen: Die Beschimpfung Ungarns

„als deren Regierung im Sommer 2015 angesichts des unkontrollierten Ansturms von Migranten unterschiedlichster Herkunft und Motivation das Gleiche machte wie Österreich einige Monate später, nämlich Maßnahmen gegen diesen unkontrollierten Zuzug zu setzen. Dabei vergaß unser Regierungschef – soweit ich sehen kann als erster – auf die seit 1945 gepflogene Regel, dass man unabhängig von Sympathie oder Antipathie der den jeweils Herrschenden mit Nachbarstaaten eine  korrekte Beziehung aufrechterhalten sollte.“

(Diskussionsbeitrag von Bernhard Schwarz)

„West-Balkan-Konferenz“ und Griechenland

 Den Höhepunkt an außenpolitischer Inkompetenz erleben wird gerade in diesen Tagen.

Da werden von der Innenministerin und dem Außenminister „Balkankonferenzen“ initiiert, zu denen Staaten entlang der Flüchtlingsroute eingeladen werden – aber nicht Griechenland. Griechenland ist aber das Land, das wohl zur Zeit am stärksten betroffen und belastet ist. Ihm fehlen auch die ökonomischen Ressourcen, da es von der Troika ökonomische praktisch vernichtet wurde. Und Österreich findet es nicht notwendig mit Griechenland einen Dialog zu führen. Welche Schande, welche Dummheit.

„Es werden sich im Außenamt doch Diplomaten finden, die dem Ressortchef den Wert des Dialogs und den Unsinn von Kraftmeierei in der modernen Außenpolitik eines kleinen Landes erklären. Sonst wird der Scherbenhaufen größer.“ (Anneliese Rohrer)

Und die SPÖ? Die SPÖ hat sich in den letzten 25 Jahren von der Außenpolitik verabschiedet und das Feld der ÖVP überlassen. Der Bundeskanzler und die SPÖ schauen auch jetzt mit offenem Mund zu wie Österreich außenpolitisch einen diplomatischen Scherbenhaufen nach den anderen produziert.

siehe auch Misik

siehe auch Neisser:

“ Selbst wenn man auf eine nationale Lösung setzt, ist die Frage des Stils entscheidend. Die österreichische Regierung hat die Diplomatie aufgegeben – dass Wien und Berlin die Differenzen nun in offener Schlacht austragen, ist das glatte Gegenteil davon. Es war auch unvertretbar, Griechenland von der Westbalkankonferenz in Wien auszuschließen; die Griechen bei der Sicherung der EU-Außengrenze allein zu lassen ist ohnehin absurd. Kein Beteiligter hat das Recht auf Schuldzuweisung, auch Österreich nicht. Seit dem Vertrag von Amsterdam ist Flüchtlingspolitik in der EU Gemeinschaftsaufgabe. Österreichische Minister sollen mir einmal erklären, welche Initiativen sie bisher im Rat der EU gesetzt haben, um diese Idee zu realisieren. „

derstandard.at/2000032283692/Neisser-Etikett-christlich-sozial-darf-sich-OeVP-nicht-mehr-umhaengen

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Was ich nicht mehr hören kann (2): „Das Volk“

Das letzte mal hab ich in den sechziger und siebziger Jahren das Wort „das Volk“ so oft gehört, als zur Zeit.

Das waren damals die Maoisten. Die Zeitungen der europäischen Maoisten heißen damals „Die Sache des Volkes“ oder ähnlich. Mao selbst hat ja angeblich das Volk geliebt. Aber eigentlich wollte er seine Macht gegen die Parteikader durchsetzen und brauchte dazu das Volk.

„Mit Leib und Seele dem Volk dienen und sich auch nicht für einen Augenblick von den Massen lösen; sich in allem von den Interessen des Volkes und nicht von den Interessen der eigenen Person oder kleiner Gruppen leiten lassen; sich in gleicher Weise dem Volk wie der Parteileitung gegenüber verantwortlich fühlen das ist unser Ausgangspunkt.“ 

„Über die Koalitionsregierung“ (24. April 1945), Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs, Bd. III

Ich dachte die Zeiten sind vorbei.

Aber in der Bundespräsidentenwahl spielt das Volk wieder eine große Rolle.

Alfred Noll und Manfried Welan haben in der letzten Ausgabe der Zeit (19. 5. 2016) auf die autoritären Wurzeln unsere Bundesverfassung aus 1929 hingewiesen.

Der christlich-soziale Prälat und Bundeskanzler Seipel hat klar gesagt wozu er die neue Verfassung braucht, nämlich um „das Volk von einer alle paar Jahre volksfremder werdenden überspitzen parlamentarischen Pseudodemokratie zu schützen“.

Alles klar?

 

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Was ich nicht mehr hören kann (1): „Die Wähler sind mündig genug“

 

Immer wenn sich Politiker um eine Wahlempfehlung drücken wollen sagen sie: „die Wähler sind mündig genug“. Belege dafür gibt es von SPÖ, ÖVP, FPÖ, die Grünen, die Neos und von Frau Griss, vielleicht hab ich jemanden vergessen.

Welch ein Eiertanz. Mädchen und Burschen, die Wähler werden eure Wahlempfehlungen schon aushalten. Sie werden dann ohnehin wählen was sie wollen. Sie sind ja mündig 😉

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Österreicher im Alter besser versorgt als Deutsche

Böckler-Stiftung: das österreichische Pensionssystem ist dem deutschen weit überlegen.

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Friday Music: Nina Simone

Nina Simone: Be My Husband

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Friday Music: Sons Of Kemet

Sons Of Kemet

 

 

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