Monatsarchiv: März 2015

Friday Music: The Velvet Underground

Velvet Underground: I’m sticking with you, Mai 1969

 

 

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Der Staat frisst uns alle – oder doch nicht?

Abgabenquote seit dreissig Jahren gleich.

Immer wieder ertönt das Klagelied (zuletzt Ortner in der Wiener Zeitung), dass der Staat uns alle auffrisst, die Steuern immer höher werden, der Staat die private Initiative erwürgt.

Schaut man sich die Zahlen an ( Zahlen der Wirtschaftskammer), so sieht die Sache etwas weniger dramatisch aus. Richtig: von den fünfziger bis  Mitte der achtziger Jahre ist die Abgabenquote  (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Prozent zum BIP) um 10 Prozentpunkte gestiegen.Seitdem stagniert sie auf einem Niveau von etwas über vierzig Prozent. Seit über dreissig Jahren ist die Abgabenquote also stabil. Bemerkenswert ist ein kleiner Ausreisseer. 2001, als Finanzminister Grasser sein Nulldefizit präsentierte war die Abgabenquote am höchsten, nämlich 43,9 %. Ein Nulldefizit mit höheren Stern zu finanzieren geht natürlich auch.

 

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Krise hat Abgabenquote erhöht

Die Abgabenquote ist sogar von 2001 bis 2007 gesunken, auf 40,7 Prozent. Erst durch die Finanzkrise ist sie wieder gestiegen und ist heute auf Stand 1996.

 

Abgabenquoten (in % des BIP) 1996 bis 2013

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Eingeordnet unter Ökonomie, Steuern, Zahlen und Fakten

Kann sich Österreich in Zukunft die Pensionen leisten?

 

Zehn Bemerkungen zur Pensionsdebatte

 

Regelmäßig, wie das bekannte Murmeltier, äußern sich Politiker und Medien im Alarmismus-Modus über die angeblich fürchterlichen Entwicklung des Pensionssystems. „Wir, das heißt die Generation der heute Jungen, werden kaum mehr Pensionen bekommen.“, so oder ähnlich die gängigen Aussagen.

 

1.Der Alarmismus ist nicht neu

Schon einige Jahre nach Beschluss des ASVG, im Jahr 1959 äußerten sich die ersten „Warner“: „Sozialstaat in der Sackgasse. Wer zahlt morgen die Renten?“

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Das könnte ein Beitrag zur aktuellen Generationendebatte sein. Ist es aber nicht. Der Satz stand in der Österreichischen Zeitung „Österreichische Neue Tageszeitung“ und zwar vor 54 Jahren, am 29. 3.1959! (laut Wikipedia war die “Österreichische Neue Tageszeitung”  das Zentralorgan der ÖVP unter Bundeskanzler Julius Raab). Die Bedenken und die Polemiken sind also nicht neu. Und das Pensionssystem funktioniert immer noch.

 

2.Langfristprognosen sind problematisch

Die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten für das Jahr 2060 vorherzusehen ist schon einigermaßen unsinnig. Wenn man sich jedoch auf die Argumentation einlässt, dann sollte man aber auch seriös argumentieren.

 

  1. Absolute Zahlen sind immer grauslich

„Die langfristige Prognose der Pensionskommission zeigt eine verheerende Entwicklung der Pensionsausgaben. Bis 2050 werden die Bundeszuschüsse zu den Pensionen immer weiter ansteigen.“ „Das „Pensionsloch wird sich in 19 Jahren verdoppeln“.

So oder ähnlich lauten die Aussage der Alarmisten. Einzig relevant ist jedoch die Frage, ob der Anteil der Pensionsausgaben sich in Relation zum BIP verändern wird und um wie viel.

 

  1. Die Gesamtschau ist wichtig

Bei der Darstellung der Ausgaben für Pensionen beschränkt man sich (absichtlich ?) auf die Entwicklung bei den ASVG-Pensionen. Vergessen werden die Beamtenpensionen. Aber: die ASVG Pensionen nehmen zwar zu, die Beamtenpensionen nehmen ab.

 

  1. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass die volkswirtschaftliche Ausgaben für Pensionen langfristig ziemlich konstant bleiben: 13,8 % des BIP im Jahr 2015, 14,0 % in Jahr 2060.

 

  1. Auch das Budget läuft nicht aus dem Ruder: 6,3 % des Bip in Jahr 2015, 6,6 % im Jahr 2060. Katastrophen sehen anders aus

 

  1. Ob die Debatte in dieser Form aus Dummheit oder mit Absicht geführt wird (das unterstelle ich denjenigen Unternehmungen, die von der Panik profitieren und die privaten Altersvorsorge pushen, also der Finanzindustrie, den Versichrungen etc.) mag jeder selbst entscheiden.

 

  1. Letztlich sind diejenigen, die in einem falschen Heroismus die Pensionen der Jungen durch einschneidende Maßnahmen zu verteidigen glauben, die Totengräber der Pensionen der heutigen Jungen. Die Jungen werden, wenn man die „Reformer“ fuhrwerken lässt, letztlich viel weniger bekommen als nach heutigem Stand möglich wäre.

 

  1. Nicht zu vergessen sind auch die Wünsche der Wirtschaft und der ihnen nachgeordneten Think Tanks nach einer Reduzierung der „Lohnnebenkosten“ und der Sozialabgaben. Das bedeutet dann letztlich eine Aushöhlung der Finanzierungsbasis des Pensionssystems.

 

  1. Das heißt nicht, dass nicht einiges zu tun wäre. Will man beispielsweise das von vielen erklärte Ziel einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters tatsächlich wirkungsvoll in Angriff nehmen, dann heißt das, die Voraussetzungen am Arbeitsmarkt für älterer Personen zu verbessern. Dies wird aber erfolgreich blockiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Pensionen

Friday Music: Bo Diddley vor 50 Jahren

Bo Diddley 1965:

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Privatisierungsverluste – ÖIAG Bilanz

Silvia Angelo und Heinz Leitsmüller von der Arbeiterkammer Wien haben  Privatisierungspolitik der alten ÖIAG analysiert.

ÖIAG wird ÖBIB – „Den Vorhang zu und alle Fragen offen“?.

 

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Verluste und Gewinne aus Privatisierung vom ÖMV, Telekom Austria und Post bis Ende 2013

– 2,9 Mrd. Euro Gewinnanteile

– 1,1 Mrd. Euro Dividenenzahlungen

+ 0,6 Mrd. Euro Zinsersparnisse ( wenn man annimmt, dass die Erlöse zur Staatsschuldentilunge verwendet werden)

 

Keine gute Bilanz.

 

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Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit, Geschichte, Privatisierung

Starbucketchallenge‬ – Konzerne umgehen Steuern zu lasten der Allgemeinheit

Die Anstalt:

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Eingeordnet unter Ökonomie, Steuern

Friday Music: Koreanisch-Bayrischer Jodler

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