Monatsarchiv: Februar 2015

Vermögens- und Erbschaftssteuer: Die ÖVP – Umfaller

„Her mit den Millionen, her mit der Marie, her mit dem Zaster.“

– Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, ÖAAB-Bundestag, 26.11.2011

 

LH Pühringer  für Millionärssteuer: „Ich bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre.“

– Landeshauptmann Josef Pühringer, „Ö1-Morgenjournal, 21.08.2014

 

Oberösterreichs LH-Stv. Franz Hiesl  für Millionärssteuer: „Über einer Million Euro habe ich kein Problem.“

– Oberösterreichs ÖVP-Landesvize und ÖAAB-Chef Franz Hiesl, Pressekonferenz, 4.6.2014

 

„Wenn man meint, aus Gründen der Steuer-Gerechtigkeit bei sehr hohen Vermögen etwas tun zu müssen, dann gäbe es doch Zugänge bei den Stiftungen! Auch wenn jetzt alle aufschreien, was sie ruhig tun sollen, sage ich: Diese Möglichkeit gibt es, sie wäre auch treffsicher. Es gibt rund 3.000 Stiftungen in Österreich. Wenn Großvermögende von sich aus sagen, dass sie bereit sind, einen höheren Beitrag zu leisten, könnten wir bei den Stiftungen beginnen.“

  • LH Markus Wallner, „NEWS“, 18.6.2014

 

„Wenn man ein Gesamtkonzept entwickelt, wo Arbeit weniger besteuert wird, d. h. die Leute mehr Geld haben und damit auch die Konjunktur ankurbelt und gleichzeitig stehendes Vermögen stärker besteuert, kann ich mir das vorstellen.“

LH Wilfried Haslauer, „Kurier“, 12.01.2014

 

„Bei der Erbschaftssteuer könnte man meiner Meinung nach etwas machen.“

ÖVP-Abgeordneter Erwin Rasinger, „Der Standard“, 02.06.2014

 

„Eine bürgerliche Partei muss sich für eine rasche Steuerentlastung aussprechen. Die unteren und mittleren Einkommen brauchen mehr Luft zum Atmen“, erklärte der ÖVP-Mandatar am Samstag wörtlich. Amon spricht sich auch für eine „Millionärssteuer“ aus: „Ich verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten.“

ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, „Vorarlberger Nachrichten“, 02.06.2014

 

 

„Zu meinen, dass man eine Steuerentlastung nicht in nächster Zeit beschließen kann, weil man noch vorher groß die Verwaltung reformieren will, ist ein reines Abwehrargument, das man nicht gelten lassen kann. (…) Wenn man den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent senkt, erhöht sich unweigerlich die Kaufkraft der Menschen. Ich verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten.“

ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, „Kleine Zeitung“, 31.05.2014

  • So, wie sich das derzeit darstelle, schütze man die 80.000 Millionäre in Österreich, vergesse aber auf die Mehrheit, die Arbeitnehmer, die Steuern zahlen. „Die Belastung des Mittelstandes ist so groß geworden, dass wir rasch handeln müssen. Notwendig wäre eine Entlastung schon morgen. Aber das muss natürlich gut vorbereitet werden, damit man das mit 1. Jänner 2015 machen kann“, sagte Mayer, der sich für eine Belastung von Vermögen über einer Million Euro aussprach. „Dann hat kein Häuslebauer etwas zu befürchten“, so der Vorarlberger ÖAAB-Chef.
  • – Vorarlbergs ÖAAB-Obmann und ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer, APA, 06.06.2014

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Friday Music: Jack White und Loretta Lynn

Jack White & Loretta Lynn in Nashville 2015

Loretta Lynn 1969

 

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Sunday Music: Attwenger „Oida“

Grossartige Tanzperformance

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Rom: Die Frühjahrskollektionen sind eingetroffen

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Foto: Harald Glatz

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Vorsicht vor Griechen mit Primärüberschüssen #Griechenland

Unter diesem Titel hat ein Blogartikel im schweizerischen Tagesanzeiger vor mehr als einem Jahr auf interessante Zusammenhänge hingewiesen.

Es könnte ein Hinweis sein auf zumindest eine Karte im Poker in Brüssel.

 

„Wie der Ökonom Benn Steil vom New Yorker Think Tank Council on Foreign Relations darlegt, haben Staaten in der Vergangenheit sehr oft kurz nach Erreichen eines Primärüberschusses beschlossen, ihre ausstehenden Schulden nicht mehr zu bedienen.“

 

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„In den Jahren vor dem Default lag die Primärbilanz in der Regel im Defizit, und das Jahr des Defaults war in der Regel das erste mit einem Primärüberschuss. Die Staaten wählten also ganz bewusst den Zeitpunkt, an dem sie für ihre laufenden Ausgaben nicht mehr auf neue Kapitalzuflüsse von Bond-Investoren angewiesen waren, für ihren Zahlungsausfall.

Der untere Teil der Grafik zeigt, dass Griechenland soeben diesen Punkt durchschritten hat.“

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Die FPÖ, Grasser, Schüssel und die Griechenlandkrise #Grexit

Nicht dass es besonders wichtig wäre. Aber der historischen Vollständigkeit halber.

Grasser hat den Beitritt Griechenlands zum Euro mitbeschlossen. Und dann Schüssel in Feira in Portugal. Das war Anfang 2000.

Da hat man  offenbar schon noch nicht so genau geschaut. Man kann sich ja irren.

Aber später wolle man erst recht nicht mehr so genau schauen. Die EU-Kommission (Währungskommissar Almunia) und Eurostat wollten 2004 , dass man sich Griechenland genau anschaut. Finanzminister Grasser ( und auch der deutsche Finanzminister Eichel) wollten das wieder um nicht so genau wissen.

Grasser: „ Eurostat dürfe nicht zu einem ‚Richter werden, gegen den es keine nächste Instanz gibt“ ( Die Presse, 5.2. 2010)

Nur falls  der damalige Finanzminister wieder kluge Äusserungen zur Griechenlandkrise von sich gibt.

 

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Lest Gramsci

Das Grab von Antionio Gramsci im Evangelischen Friedhof in Rom. Gramsci war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italien, undogmatischer Marxist.

„Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“

 Gefängnishefte, H. 28, § 11, 2232

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Carciofi  im jüdischen Viertel.

 

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Fotos: Harald Glatz

 

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