Monatsarchiv: April 2014

OECD: Sparkurs trifft die sozial Schwächsten

„Die einseitige Sparpolitik und die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung  gingen am stärksten zu Lasten der Menschen niedrigen Einkommen. Dies stellt die OECD (Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der entwickelten Industriestaaten) in zwei vielbeachteten Arbeiten zu den Auswirkungen der Krise fest. Damit wird der EU Krisenpolitik ein weiteres Mal ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Denn der rigide Sparkurs hat wesentlichen Anteil an der sozial schlechten Lage.“

Christa Schlager von der Arbeiterkammer Wien hat sich den OECD-Bericht genauer angeschaut.

OECD: Sparkurs trifft die sozial Schwächsten 

Die Schlussfolgerungen:

„Damit ist ein weiteres Mal belegt: Einen „schlanken Staat“ können sich nur Reiche leisten. Bei einem Abbau der Sozialsysteme explodieren die sozialen Probleme.“

 

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Wie die Wirtschaft den ersten Weltkrieg entschied

„Die Debatte um den Ersten Weltkrieg hat sich bisher auf den Kriegsausbruch konzentriert. 

Relevant ist aber auch zu wissen, wie der Krieg entschieden wurde. Hier herrscht in der Forschung weitgehende Übereinstimmung: Ausschlaggebend war nicht die Genialität der Generäle, sondern die wirtschaftliche Stärke der Kriegführenden Länder.“

Der Schweizer Tagesanzeiger hat die ökonomischen Faktoren rund um den ersten Weltkrieg dargestellt.

Das Bruttoinlandsprodukt der Alliierten war zu Kriegsbeginn (1914) 1,8-mal grösser als das von Österreich-Ungarn, Deutschland und dem Osmanischen Reich. Am Ende des Krieges (1918) war es 2,5-mal grösser.

Bemerkenswert auch auch wie die Generalität so dachte.

Der deutsche General Ludendorff:

«Übrigens wäre ein verlorener Krieg ganz gesund für unsere Nation. Der ist es seit sechsundvierzig Jahren zu gut gegangen. Das muss anders werden. Aus der Niederlage würde sich Preussen grösser als je erheben, wie bisher immer in seiner Geschichte. Aber so weit sind wir noch lange nicht. Bekomme ich erst die Ostdivisionen frei, so werfe ich Frankreich so zu Boden, dass es sich nie wieder erheben kann, und dann mögen die Engländer und Amerikaner auf dem Meer herumtanzen, wie sie wollen.»

Folgerichtig engagierte er sich dann auch später gegen die Weimarer Republik.

 

 

Never Mind the Markets 

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Die erfolgreiche Bankenlobby in Brüssel #EU

Als hätte man es nicht ohnehin vermutet. 700 Unternehmen mit 1700 Bankenlobbyisten geben im Jahr 120 Millionen Euro aus um die Gesetzgebung in ihrem Interesse in Brüssel zu beeinflussen. Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und NGOs haben dem lediglich 150 Experten entgegenzusetzen

Das Ergebnis des Lobbyismus kann sich sehen lassen. Die halbherzigen politischen Reaktionen auf die Finanzkrise zeigt, dass die Lobby ihre Arbeit gut gemacht haben.

Eine Studie „The Fire Power of the Financial Lobby“   der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) gemeinsam mit der Arbeiterkammer und ÖGB hat die Situation durchleuchtet.

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Das „Butgetloch“: verschwunden. reloaded

Langsam kommt heraus, was zu vermuten war. Die Debatte um das „Butgetloch“ war hochgradig politisch gesteuert.

Im Standard vom 8.4. dazu:

Ein ÖVP-Verhandler, der naturgemäß nicht genannt werden will, sagt: „Fekter war nur das Instrument. Es war die Idee von Parteichef Michael Spindelegger, die Situation öffentlich zu dramatisieren, um die SPÖ zum Sparen zu drängen.“

Die etablierten Ökonomen haben kaum dazu beigetragen um das Thema zu entwirren, ganz im Gegenteil, sie haben noch zusätzlich gezündelt. Gilt auch für den Rechnungshofpräsidenten. Und auch in den Medien haben  das ihre getan um die Verwirrung zu erhöhen, statt zu recherchieren.

Und nun stellt sich heraus, dass das Budgetdefizit für 2013 nur 1,5 Prozent statt 2,3 Prozent beträgt. Ohne die Bankenhilfen hätte das Defizit es gar nur 0,9 Prozent betragen.

Tobias Schweitzer von der Arbeiterkammer Wien hat das analysiert.

Budgetentwicklung

Quelle: Tobias Schweitzer, Budgetloch: Wie vom Erdboden verschluckt

Bemerkenswert sind auch die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten 15. Jahren.

Die Gesamteinnahmen sind um 57 Prozent gestiegen, die veranlagte Einkommenssteuer nur um 3,5 Prozent, die Lohnsteuer aber um 75 Prozent.

„Die Folge ist eine deutliche Verschiebung der Gewichte in der Zusammensetzung der Steuereinnahmen. Der Anteil der Lohnsteuer erhöhte sich um 3,3 Prozentpunkte auf 32,2%, während jener der Einkommensteuer auf nur mehr 4,1% sank (-2,1 Prozentpunkte).“

Die Schlussfolgerungen:

„Nachdem das Defizit nun schon das dritte Jahr in Folge unter der Maastricht-Grenze von 3% des BIP liegt, dürfte das Verfahren wegen eines „übermäßigen“ Defizits endgültig eingestellt werden, auch wenn aufgrund der Hypo Alpe Adria für das Jahr 2014 das Defizit abermals höher ausfallen wird. Dieser neuerliche Bankeneffekt ist zwar äußerst unerfreulich, jedoch keinesfalls ein Grund neue Sparpakete zu forcieren, da sich die zukünftige Haushaltslage dadurch praktisch nicht verschlechtert. Sparpakete wären nicht nur für die einsetzende wirtschaftliche Erholung und dem damit verbundenen Anstieg der Beschäftigung kontraproduktiv, sondern würden der Glaubwürdigkeit der österreichischen wie europäischen Politik und der ExpertInnen weiter schaden.“

 

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Wüste Namib im März

 

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Foto: Harald Glatz

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Private Altersversicherung: „Geschichte gebrochener Versprechen“

Eine brillante Analyse der privaten  Altersvorsorge. Im Kabarett. Und der ehemalige deutsche CDU-Sozialminister Norbert Blüm hält ein hinreissendes Plädoyer für die gesetzliche Rentenversicherung. Gilt allerdings nur für Deutschland 😉

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Die globale Ungleichheit in 10 Charts

„Das Thema Ungleichheit bewegt die Gemüter. In zahlreichen Ländern floss im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte ein immer grösserer Teil der Einkommen an die obersten Schichten der Bevölkerung.“

Die globale Ungleichheit in 10 Charts | Never Mind the Markets.

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