Monatsarchiv: März 2014

Swoboda zur Ukraine – „Eigentlich unverantwortlich“

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Interview der Woche im Deutschlandfunk.  zur Ukraine. Endlich einmal was gscheites zur Thematik, nicht die unkritische Haltung, die die Mehrheit der österreichischen Medien zum Thema einnehmen. Das Interview hätte  auch der ORF machen können. Hat er aber nicht, sondern der Deutschlandfunk.

Der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union zu geben, sei falsch. Erst müsse eine gewählte Regierung abgewartet werden.

Zur Energiepolitik und zur Nationalitätenfrage:

 „Bulgarien und aber vor allem Ungarn sehen das wieder anders. Die machen gute Geschäfte mit Putin, insbesondere auch, was die Kernenergie betrifft. Da muss man schon sagen, dass zum Beispiel auch die sogenannte Nabucco Pipeline, die Gas beziehungsweise Öl aus anderen Ländern als Russland, also aus Zentralasien und aus dem Südkaukasus, bringen sollte, von solchen Ländern kaputt gemacht worden ist und sie lieber auf South Stream setzen, also eine Pipeline, die erst wieder russische Energie nach Europa liefern sollte. In den nordischen Ländern, insbesondere wo es russischsprachige Minderheiten gibt, gib es Probleme, aber ich muss auch gleich dazu sagen, ein Teil dieser Länder – wenn ich zum Beispiel an Lettland denke -, die unternehmen nicht genug, um auch die russischsprachige Bevölkerung zu integrieren. Die fühlen sich einfach zurückgesetzt, die fühlen sich diskriminiert und schauen dann umso mehr nach Moskau. Also es geht schon auch darum, dass diese Regierungen und auch die ukrainische Regierung die Hand ausstreckt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Ukraine sollten sich zuhause und wohlfühlen im Lande, genauso wie das in Lettland der Fall sein sollte – aber es ist nicht immer der Fall.“

Zur Ukrainehilfe:

„Also ich bin da persönlich nicht begeistert davon. Warum? Erstens einmal, die elf Milliarden, da müsste man fragen, ob sie real sind. Wenn wir im Europäischen Parlament für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nur um 100 Millionen oder um eine Milliarde mehr wollen, sagt man: Es gibt kein Geld, wir haben das nicht. Jetzt hat man plötzlich elf Milliarden – ich weiß nicht, woher die sind und ob die auch realistisch sind.“

Zu Timoschenko:

„Ich kann mich noch gut erinnern, als die ‚Orangene Revolution‘ stattgefunden hat und die EVP jubelnd in den Plenarsaal kamen. Was ist passiert? Genau dieselben Leute von Timoschenko, die jetzt wieder in Dublin beim Kongress der EVP bejubelt worden ist, haben mitgeholfen, das Ganze in Verruf zu bringen und zu zerstören, was an Hoffnungen mit der ‚Orangenen Revolution‘ verbunden war.“

 

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Schau, schau, der Währungsfonds !

Ungleichheit ist  schädlich für das Wirtschaftswachstum.

Ungleichheit ist wirtschaftlich kein Problem, Umverteilungsmassnahmen sind sogar schädlich – so eine verbreitete Überzeugung unter Ökonomen. Beim Internationalen Währungsfonds sieht man das anders.

Der Schweizer Tagesanzeiger stellt die Studie vor:

„Hier die wichtigten und mit Blick auf die erwähnten hergebrachten Ansichten verblüffenden Ergebnisse der Studie:

  • Ungleichheit ist tatsächlich schädlich für das Wirtschaftswachstum. Länder mit einer geringeren Ungleichheit (nach Umverteilung) weisen im Durchschnitt ein höheres Wirtschaftswachstum aus.
  • Umverteilungsmassnahmen bremsen das Wachstum einer Wirtschaft für sich genommen nur unwesentlich.
  • Weil die Umverteilung zu einer weniger ungleichen Verteilung führt, ist der Gesamteffekt für das Wachstum positiv.
  • Länder mit grösserer Ungleichheit verteilen stärker um.“

Mehr dazu in Never Mind the Markets 

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