Bankgeheimnis für USA aufgegeben

Wen eigentlich schützt die Gerade-Noch-Finanzministerin?

Kurt Bayer setzt sich in seinem Blog mit den seltsamen Aktivitäten Österreichs im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis auseinander.

„Oesterreich hat sich him ECOFIN am 10.12. wieder einmal gemeinsam mit Luxemburg der Ausweitung der Zinsrichtlinie, die Einstimmigkeit erfordert, verweigert. Gleichzeitig hat es nunmehr mit den USA das FATCA-Abkommen abgeschlossen, mit dem es sein Bankgeheimnis fuer US-Amerikaner sang- und klanglos aufgibt. Die in der EU gueltige Meistbeguenstigung kann dazu fuehren, dass Oesterreich dafuer von der EU-Kommission zu Recht bei Europaeischen Gerichshof verklagt wird, da es den USA gewaehrt Datenaustausch, was es seinen EZ-Partnern verweigert. Die Finanzministerin war bei diesem Treffen nicht anwesend. Es wird interessant sein, zu sehen, wie der Bundeskanzler dazu stimmen wird beim naechsten europaeischen Rat: erinnern wir uns an den letzten Mai, als die Finanzministerin gegen, der Kanzler fuer die Teilnahme Oesterriechs am automatischen Informationsaustausch gestimmt haben. Oesterreich bietet – wieder einmal – ein Bild der Uneinigkeit in einer Sache, die wichtige europaeische Solidaritaet einfordert, und einen kleinen Beitrag dazu leisten soll, international Steuerflucht hintanzuhalten. Wen eigentlich schuetzt die Finanzministerin? Warum sind ihr auslaendische Steuerhinterzieher und –fluechtlinge wichtiger als der oesterreichische Rechtsstaat?“

USA und GB agieren, die EU ueberlegt weiter! | Kurt Bayers Commentary.

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