Armutszeugnis der Politik – populistische Faschingsscherze

Armin Thurnher beschäftigt sich im aktuellen Falter mit der populistischen Privilegiendebatte.

Bildschirmfoto 2013-11-20 um 07.45.47

 

Für Massnahmen, die zweistellige Millionenbeträge bringen ändert man die Verfassung.  Eine umfassende Steuerreform ist man politisch nicht in der Lage zu diskutieren, geschweige denn anzugehen.

Die Regierung lässt sich von der Opposition treiben und ist intern unfähig politische Prioritäten zu setzen. Bin ja neugierig, ob die Abgeordneten ähnliche Regelungen für ihre Bezüge andenken wie für die Luxuspensionisten. „Pensionssicherungsbeiträge“ die bei Bezügen ab der Höchstbeitragsgrundlage ansetzen,das wär schon was. Und warum eigentlich nicht für alle Steuerpflichtigen, die über der Höchstbeitragsgrundlage liegen? Das wäre schon ein erster Schritt zur Steuerreform. Aber das wäer dann Politik und nicht Populismus. Und soweit wollen wir ja nicht gehen.

Harald Glatz

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