Reform der Parteienfinanzierung notwendig – fairer Wettbewerb

Gegen eine Oligarchendemokratie

Anton Pelinka im ORF Mittagsjournal 7.10. 2013.

Ist eine weitere Konkretisierung der Bestimmungen in der Parteienfinanzierung notwendig?

„Ganz bestimmt. Es ist eigentlich erstaunlich, dass es in Österreich offenkundig auch nach Reform der Parteienfinanzierung, der Wahlkampfinanzierung offenbar legal ist, dass jemand Millionen von Euro einfach einer Partei schenkt, mitten im Wahlkampf. Das ist zwar offenkundig legal, aber dem Gedanken eines freien und fairen Wettbewerbs zwischen den Parteien widersprechend.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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