Krise der Politik? Krise der Eliten! Krise der Medien!

Ach Gott, das Gesudere über die Politiker, über die Parteien, wie nervt das. In Deutschland erklären die Hälfte der Intellektuelle, von der Zeitschrift „Die Zeit“ befragt, nicht zu wählen oder ungültig zu wählen. Der deutsche Soziologe Harald Welzer doziert im Spiegel „warum ich nicht mehr wähle“. Die österreichischen Medien bedienen das Klischee von einer Regierung, die nichts weiterbringt, vom Stillstand. Wenn ein etwas farbloser Vizekanzler einmal etwas emotionaler auftritt, dann ist das das grosse Thema für die Medien und nicht das was er sagt. Von den Schreibpuppen wird beklagt, dass die Sprechpuppen, die Politiker fad seien. Ist dann eine Politiker etwas weniger fad, wie beispielsweise der Spitzenkandidat der SPD, dann behandeln die Medien fast mit Vorliebe dessen „Ausrutscher“, auch die sogenannten „Qualitätsmedien“, online sowieso.

Nun kann man sicher eine Menge kritisches über das Agieren von Regierung und aber auch Opposition sagen. Beispielsweise die praktizierte Anlassgesetzgebung. Irgendetwas passiert, die Politik weiss schnell eine Antwort, meist eine schlechte. Ein EU-Abgeordneter erweist sich als korrupt, man antwortet mit einem hypertrophen und wenig durchdachten Transparenzgesetz, um nur ein Beispiel zu nenne. Die Politik hat sich die Verdammung und Verachtung aber nicht verdient – wenn wir jetzt von den skandalösen Korruptionsfällen absehen. Die wahren Skandale, ein verludertes Bildungssystem, die Unmöglichkeit für junge Frauen Beruf und Familie zu vereinbaren, eine vernünftige und faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Generationenvertrag. Hier fehlt es an einer vernünftigen medialen Auseinandersetzung.

Und die Politik orientiert sich wiederum an den Medien. Tut sie es nicht wird sie abgestraft. Tut sie es, wird sie auch abgestraft.

Verantwortungslose Eliten haben ein blau-schwarzes Experiment zugelassen, wohlwollend geduldet. Verantwortungslose Eliten in Wirtschaft und Medien lassen die Politikverdrossenheit zu, ja schüren sie, um sich dann zu darüber zu wundern und zu beklagen, dass es sie gibt. Statt zu sagen, welcher Politiker steht für was, und wer lasst was nicht zu.

Robert Misik hat dies auf den Punkt gebracht. Wir haben keine zweite Demokratie im Kofferraum. Gehen wir doch sorgfältiger mit der repräsentativen Parteiendemokratie um.

Harald Glatz

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Medien, Pensionen, Politik

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