Monatsarchiv: September 2013

Haselsteiner für Erbschaftssteuer

Man kann einmal auch was Positives über die Neos sagen:

Hans Peter Haselsteiner

„Ich halte eine Erbschaftssteuer für gerecht. Da nimmt man sozusagen niemandem mehr etwas weg. Der Erblasser ist ja tot. Und der, der etwas bekommt, kriegt halt etwas weniger. Es ist immer noch ein Erbe und noch etwas selbst Erwirtschaftetes. Der Erbe soll nicht 100 Prozent unverdient bekommen, sondern 90 Prozent oder 85 Prozent.“

Profil 5/2012

Ein Kommentar

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Österreich vor Rechtskoalition? Abenteuerliches von Stronach und den Neos

„Rot-Schwarz „überlebt knapp“ oder „Blaues Auge für Koalition“ lauten die ersten Kommentare in der österreichischen Presse zur gestrigen Bundesratswahl in dem Land. Tatsächlich zeigen die Wahlergebnisse wie schnell eine „große Koalition“ um die absolute Mehrheit fürchten muss, wenn ein Großteil der Wähler den politischen Stillstand satt hat.Allerdings würden alle denkbaren Koalitionsalternativen einen Rechtsruck bedeuten.“ 

Bemerkenswerte Zitate aus einem Stronach Interview im „Format“, das vielleicht im Wahlkampf etwas zu kurz gekommen ist:

„Wenn die Arbeiter sich erheben, werden die Arbeiterführer gezielt abgeschossen“

Zu den Neos:

„Um den Widerstand von Gewerkschaften und Interessengruppen gegen diese weitere Zurichtung der Gesellschaft auf Wirtschaftsinteresen abzubiegen, will die Partei mit den Instrumenten der Volksbefragungen operieren“ 

Nachzulesen in einem Bericht von Peter Nowak in „Telepolis“:

Österreich vor Rechtskoalition? | Telepolis.

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Wahlabend

Der Bundeskanzler wird erwartet

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Foto: Harald Glatz

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Pensionsmythen (6): Entscheidend ist die Wirtschaft und nicht die Demographie

Es gibt  kaum ein Thema, über das so viel Unfug verbreitet wurde als über die Zukunft der Pensionen.

In der Folge einige Fakten:

Entscheidend ist die Relation Beitragszahler und Leistungsempfänger

Josef Wöss und Erik Türk von der Arbeiterkammer verweisen darauf, dass es nicht die „Alten“ den „Jungen“ gegenübergestellt werden dürfen sondern die Relation zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfänger entscheidend ist.  Gibt es mehr beschäftigte Personen, dann können auch die Leistungszahlungen leichter bewältigt werden. Ob das Pensionssystem in der Zukunft funktionieren kann, hängt nicht nur von der demografischen Entwicklung ab, sondern vor allem vom Arbeitsmarkt. Mehr Jobs, geringere Arbeitslosigkeit, verteilungsgerechte Einkommen können die demografische Entwicklung weitgehend entschärfen.

Demographische und ökonomische Abhängigkeit

2010

2050

Standard

2050

High Employment

Demographische Abhängigkeitauf 100 Erwerbsfähige kommen ….Leistungsbezieher

26

48

48

(= + 85 %)

Ökonomische Abhängigkeit:auf 100 Erwerbstätige kommen ..% Leistungsbezieher

63

90

72

(= + 14 %)

Quelle: Wöss/Türk (2011)

Das Beispiel zeigt wie bei Einbeziehung der ökonomischen Faktoren, also der ökonomischen Abhängigkeit, sich die Situation entdramatisiert. Schaut man nur auf die demografische Abhängigkeit, muss man mit einer Steigerung um 85 Prozent rechnen. Betrachtet man die ökonomische Abhängigkeit, zumal mit einer Variante, die höhere Beschäftigung annimmt, dann macht die Steigerung nur 14 Prozent aus.

Ein Zustand der bewältigbar sein müsste.

Voraussetzung ist jedoch der politische Wille sich mit den Arbeitsmarktfragen auseinanderzusetzen.

Eine Einschätzung die sich auch schon 1999 in einem UN-Bericht findet:

What is does show ist that there is more to be gained from appropriate labour market policies – especially those involving later retirement and greater proportions of women in emplyment – than from the rather sterile debate about fundet or non-fundet schemes.“ (Gillion 1999, S 65)

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Arbeitszeitflexibilisierung – brauchen wir den 12-Stunden-Tag?

„Derzeit werden vor allem von Arbeitgeberseite die österreichischen Regelungen zur Arbeitszeit als zu unflexibel bezeichnet. In internationalen Vergleichen gibt es für diese These keinen Beleg, im Gegenteil: Internationale Rankings stufen Österreich durchwegs als flexibel ein. Darüber hinaus kann in Sonderfällen – etwa zur Abwicklung eines großen Auftrags ­- schon derzeit eine Tagesarbeitszeit von 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich vereinbart werden.“

Silvia Angelo von der Arbeiterkammer dazu:

Arbeitszeitflexibilisierung – brauchen wir den 12-Stunden-Tag? | Arbeit&Wirtschaft.

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Pensionsmythen(5): Die Pensionisten saugen das Budget aus

Es gibt  kaum ein Thema, über das so viel Unfug verbreitet wurde als über die Zukunft der Pensionen.

In der Folge einige Fakten:

Was die Pensionisten die Steuerzahler kosten.

In Österreich gibt es rund 2,3 Millionen Pensionisten und Pensionistinnen. 2 Millionen ASVG-Pensionisten, ca. 300.000 Beamtenpensionisten.

Für die ASVG Pensionistinnen und Pensionisten kommen aus dem Budget 9,7 Mrd. Euro. Darin verstecken sich aber pensionsfremde Leistungen wie Ausgleichszulage (Kosten der Armutsbekämpfung = Sozialpolitik), Invaliditätspension ( gehört ins Gesundheitssystem ) etc. Übrig bleiben daher rund 3,8 Mr.d Euro die als Zuschüsse des Staates zu den Pensionen zu rechnen sind.

Die Pensionisten zahlen aber auch Steuern, nämlich 5,41 Mrd. Euro an Lohnsteuern und 3,6 Mrd. Euro Mehrwertsteuer (und ausserdem noch 2,3 Mrd. Euro Sozialversicherungsbeiträge).

In Summe zahlen die ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten daher mehr (8-9 Mrd. Euro) in das Budget ein als sie aus dem Budget (3,8 Mrd. Euro) bekommen.

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Pensionsmythen (4): „Unsere Pensionen sind nicht gesichert“

Es gibt  kaum ein Thema, über das so viel Unfug verbreitet wurde als über die Zukunft der Pensionen.

Ein häufiges Zitat:

„Die Politiker lügen uns an. Unsere Pensionen sind nicht gesichert, wenn wir so weiter machen wie bisher“

Produktivitätswachstum wir glatt übersehen

Die Panikprognosen übersehen die Tatsache, dass in einer Gesellschaft mit Produktivitätswachstum die Verteilung des erwirtschafteten und höheren Sozialprodukts zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen selbst bei veränderten Relationen machbar sein müsste und niemand real draufzahlen muss.

Ein Rechenbeispiel.

Zunahme des realen Bruttoeinkommens bei einer angenommenen Wachstumsrate von 1,5% p.a. (in Euro)

Bruttoeinkommen

Abzüglich Pensionsbeitrag 10,25%

Annahme: Abzüglich Pensionsbeitrag 20%

2010

2640

2370

2050

4789

4299

3831

Einkommenszuwachs

2149

1929

1461

Nehmen wir als Beispiel ein durchschnittliches Vollzeiteinkommen im Jahr 2010 in der Höhe von 2640 Euro im Monat. Davon zahlen der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin heute 270 Euro Pensionsbeitrag ( 10,25%), bleibt 2370 Euro.

Geht man nun von einem Produktivitätswachstum von 1,5 % ( real) pro Jahr aus , so beträgt das Monatseinkommen in vierzig Jahren (im Jahr 2050) 4789 Euro. Also um 2149 Euro mehr. Davon zahlt er für Pensionen 10,25 % , also 490 Euro. Bleiben ihm 4299 Euro. Immerhin gemessen am heutigen Einkommen eine schöne Zunahme von 1929 Euro real. Die Pensionisten würden dann auch mehr bekommen können, selbst wenn sie mehr als heute sind.

Selbst bei einem absurd hohen und hoffentlich unrealstischen hohen Pensionsbeitrag der Arbeitnehmer auf 20 %, würde einem Arbeitnehmer, einer Arbeitnehmern immer noch 3831 Euro bleiben, über 1461 Euro mehr als heute (2370 Euro) bleiben, und das real, also inflationsbereinigt.

Das heisst die Beschäftigten haben in 40 Jahren in jedem Fall mehr in der Tasche, auch wenn sie einen höheren Pensionsbeitrag zahlen müssten.

Es kann daher keine Rede davon sein, dass wie häufig gesagt wird, die heute Jungen „in Zukunft mit keiner Pension rechnen können“. Das heisst, auch wenn die „Alten“ mehr werden (von 1,48 Mio. (2010) auf 2,64 Mio. (2050), sind die Pensionen nicht gefährdet.

Der herbeigeredete Verteilungskonflikt zwischen „Alt“ und „Jung“ würde nur dann eintreten, wenn es kein Wachstum gibt, in einer wachsenden Ökonomie ist dieser Konflikt entschärft.

Was schiefgehen könnt wäre eine ungleiche Verteilung des BIP. Wenn die Beschäftigten nicht einen gerechten Anteil am BIP bekommen, dann werden sie auch nicht in der Lage sein die finanzielle Last für die Pensionen zu tragen. Es handelt sich daher nicht um einen Generationenkonflikt, es handelt sich um eine verteilungspolitische Frage, im schlimmsten Fall um einen Verteilungskonflikt

Beispiel 2:

BIP/Erwerbsperson und BIP pro Kopf 2010 und 2050. Annahme: Wirtschaftswachstum 1,5 Prozent

2010

2050

BIP (Mrd. Euro)

286

519

Erwerbspersonen

4084399

4235260

BIP/Erwerbspersonen (Euro)

70029

122550

Bevölkerung

8387000

9330904

BIP/pro Kopf (Euro)

34100

55627

Beispiel 3:

Übrigens kommt auch die EU-Kommission in ihrem Aging Report zu Prognosen, die eine Zunahme der durchschnittlichen realen Pensionen von 14.400 Euro pro Jahr auf 22.600 Euro im Jahr 2050  (Geldwert 2007)!

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