Flächendeckende Weitergabe von Vorratsdaten an Sicherheitsbehörden in EU keine Deckung

Peter Lehofer hat in seinem  (sehr wichtigen und guten) Blog darauf hingewiesen, dass sich die rechtliche Situation der Datenübermittlung in Europa von der US-amerikanischen „deutlich“ unterscheidet:

„In der aktuellen Diskussion rund um die Enthüllungen vor allem des Guardian zur Überwachungssituation in den USA wurde oft darauf verwiesen, dass der NSA-Zugriff auf Telefondaten mit der Vorratsdatenspeicherung in der EU zu vergleichen sei. Dazu ist allerdings anzumerken, dass nach der vom Guardian veröffentlichten Anordnung des FISA  (Foreign Intelligence Surveillance Court) der betroffene Netzbetreiber verpflichtet war, täglich die vollständigen CDRs (call detail records) an die NSA zu übermitteln. Damit unterscheidet sich diese Situation doch deutlich vom Konzept, das der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der RL 2006/24 zugrundeliegt: demnach sollen die Daten nämlich von den Netzbetreibern gespeichert werden und „nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden“ (Art 4 der RL). Jeder Mitgliedstaat muss dazu – so Art 4 der RL weiter – unter Berücksichtigung insbesondere der EMRK das Verfahren und die Bedingungen festlegen, die für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind. Eine flächendeckende Weitergabe der von den Betreibern erfassten Vorratsdaten an Sicherheitsbehörden fände in der RL zur Vorratsspeicherung von Daten daher gerade keine Deckung.“

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