25 Jahre Gurkenverordnung

Vor 25 Jahren, am 16. Juni 1988,  ist die sogenannte „EU-Gurkenverordnung“ in Kraft getreten. Ein denkwürdiges Jubiläum.

In allen Diskussionen über die, wie viele meinen, überbordende Bürokratie und die Regulierungswut der Europäischen Union, insbesondere der Kommission spielt diese Verodnung ein prominente Rolle.

Nun, die Gurkenverordnung hatte einen wirtschaftspolitischen Zweck. Sie sollte den Transport von Gurken leichter möglich machen, eine schlichte technokratische Regulierung. Die Konsumentinnen und Konsumenten waren nicht direkt betroffen. Der Gemüsehandel wollte die Standardisierung der Gurke, um sie sicherer, das heisst ohne Beschädigung, transportieren zu können. Die Verordnung wurde im 1. Juli 2009 wieder ausser Kraft gesetzt. Der Jubel war gross und wurde als Sieg der Vernunft gegen die Regulierungswut der Kommission gesehen.

Der Krieg um die Gurke war aber ein Stellvertreterkrieg.

In entwickelten Industriestaaten wird es kaum möglich sein ohne gewisse Mindestnormen (im technischen Sinn) auszukommen. So etwas zu kritisieren ist dumm. Und das Gelabere der Unternehmen an der Überregulierung kann auf die Nerven gehen. Wenn von Abbau der Regulierung gesprochen wird, dann ist meist gemeint, dass der Schutz von Arbeitnehmern oder Konsumenten ausgehöhlt werden. Grasser hat das am Ende seiner Amtszeit für Österreich versucht.

Adlerblick für das Unwesentliche

Was aber an der derzeitigen Verfasstheit der Regulierungspolitik der EU zu kritisieren ist, ist das fehlende Augenmass, der „Adlerblick für das Unwesentliche“. Die europäischen Institutionen verfallen gerne in eine „Mikroregulierung“ (Rudolf Burger) und weigern sich beharrlich die grossen Probleme anzugehen, also beispielsweise die Regulierung des Finanzsektors, die Reregulierung der Arbeitsmärkte und ähnliches. Das dem so ist, ist natürlich  kein Versehen oder dem Mangel an Durchblick der Entscheidungsträger zuzuschreiben. Es hat  politischen Sinn. Europa wird nun einmal von konservativen Mehrheiten regiert und der Lobbyismus der Wirtschaft ist im Vergleich zu den Möglichkeiten der Arbeitnehmer und Konsumenten unendlich gross.

Nicht weniger, sondern mehr Regulierung notwendig

Wenn sich also in Zukunft Politiker wieder einmal gegen die Brüsseler Bürokratie auslassen, dann muss man ihnen entgegenhalten: Bitte reguliert mehr und beginnt gleich mit dem Finanzsektor.

Harald Glatz

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Eingeordnet unter Ökonomie, Politik

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