EU-Parlament: Kritik an der privaten Altersvorsorge

Das EU-Parlament hat jüngst in einer Entschliessung  heftige Kritik an der privaten Altersvorsorge geäussert.

Das System ist

kostenintensiv,

riskant,

wenig transparent.
Das Parlament fordert Stabilität, Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und ist der Meinung, dass Massnahmen der dritten Säule nicht zu subventionieren sind.

Das kann man alles unterschreiben. In Österreich macht man zur Zeit das Gegenteil und versucht die „Grasserrente“ (Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, unter Graser 2003 ins Leben gerufen) noch einmal zu behübschen und im Sinne der Versicherungswirtschaft und Finanzindustrie  nochmals zu forcieren.

Hier ein Auszug aus der Entschliessung des EU-Parlaments:

„Zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen der dritten Säule

57.  stellt fest, dass sich Bedeutung, Geltungsumfang und Zusammensetzung der dritten Säule in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden;

58.  bedauert, dass Systeme der dritten Säule meist kostenintensiver, riskanter und weniger transparent sind als Systeme der ersten Säule; fordert Stabilität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für die dritte Säule;

59.  ist der Auffassung, dass in einigen Fällen private Altersversorgungsbeiträge zum Aufbau einer angemessenen Altersversorgung erforderlich sein können; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Ansatzes bewährter Praktiken zu kooperieren und Anreize für private Altersvorsorge zu bewerten und zu optimieren, insbesondere für Einzelpersonen, die andererseits keine angemessene Altersversorgung aufbauen würden;

60.  hält eine Bewertung von zuverlässigen Verfahren und von Vorschlägen zur Optimierung der Anreize für sinnvoll;

61.  betont, dass die oberste Priorität staatlicher Politik nicht darin bestehen sollte, Maßnahmen der dritten Säule zu subventionieren, sondern allen eine angemessene Absicherung in einer einwandfrei funktionierenden und nachhaltigen dritten Säule zu verschaffen;

62.  fordert die Kommission auf, die Krisenanfälligkeit von Systemen der dritten Säule zu untersuchen und Vorschläge zur Senkung des Risikos vorzulegen;

63.  empfiehlt, gesetzliche Kostenbegrenzungen auf nationaler Ebene in Bezug auf Abschluss und Verwaltung von Verträgen, Anbieterwechsel oder Wechsel des Vertragstyps zu untersuchen und diesbezügliche Vorschläge vorzulegen;

64.  ist der Ansicht, dass der Verhaltenskodex im Hinblick auf Qualität, Verbraucherinformation und -schutz in der dritten Säule die Attraktivität der Rentensysteme der dritten Säule erhöhen könnten; legt der Kommission nahe, den Austausch bewährter Verfahren, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten angewandt werden, zu erleichtern;

65.  befürwortet die Ausarbeitung und Einführung von freiwilligen Verhaltenskodizes auf EU-Ebene – und unter Umständen auch von Produktzertifizierungssystemen – in Bezug auf Qualität, Verbraucherinformation und Verbraucherschutz in der dritten Säule; empfiehlt den Mitgliedstaaten, auf diesen Gebieten regelnd tätig zu werden, falls sich die freiwilligen Verhaltenskodizes als nicht wirkungsvoll erweisen;

66.  fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, das EU-Finanzrecht sinnvoller zu nutzen, wenn es zu erreichen gilt, dass die Verbraucher präzise und objektive Finanzberatung zur Altersvorsorge und zu damit zusammenhängenden Produkten erhalten;“

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Eingeordnet unter Ökonomie, Pensionen, Verbraucherpolitik

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