Monatsarchiv: Juni 2013

Wie viele Menschen wurden durch Dampfkochtöpfe getötet?

Zitat der Woche

Über die falschen Prioritäten der Sicherheitspolitik

Interview mit NSA-Kenner James Bamford in der Zeit

http://www.zeit.de/2013/26/nsa-geheimdienst-james-bamford

ZEIT: Ich spiele einmal den Advocatus Diaboli: Wenn Firmen so viel Informationen sammeln, haben sie dann nicht auch die Pflicht, sie weiterzugeben? Wenn Google Suchanfragen für Dampfkochtöpfe registriert, wie sie bei dem Anschlag von Boston als Sprengkörper genutzt wurden, sollte die Firma nicht auch prüfen, welche Nutzer nach Informationen über Bombenbau suchen?

Bamford: Wie viele Menschen in Amerika wurden durch Dampfkochtöpfe getötet? Anstatt nach Leuten zu fahnden, die nach Dampfkochtöpfen suchen, sollten wir lieber Sturmgewehre verbieten. Seit dem 11. September 2001 haben islamistische Terroristen 20 Menschen in den Vereinigten Staaten getötet. Im gleichen Zeitraum starben mehr als 300.000 Menschen durch Handfeuerwaffen. Wir bauschen Terrorattacken auf und übersehen die wahren Gefahren.

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Eingeordnet unter Gesellschaft, Politik

Nur die Armen sterben jung

„Menschen, die (durch ihr Niveau von Bildung, Beruf oder Einkommen) auf der sozioökonomischen Leiter weiter unten stehen, haben durchschnittlich ein kürzeres und weniger gesundes Leben als diejenigen weiter oben. In der Tat unterscheidet sich die Lebenserwartung bei der Geburt um fünf bis zehn Jahre, und ärmere Menschen leiden zehn bis zwanzig Lebensjahre länger unter Krankheiten oder Behinderungen als ihre reicheren Mitbürger.“

Nur die Armen sterben jung by Johan P. Mackenbach – Project Syndicate.

 

Johan P. Mackenbach is Professor of Public Health and Chair of the Department of Public Health at Erasmus MC, University Medical Center Rotterdam and a member of the Royal Netherlands Academy of Arts and Sciences.

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Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit, Verteilung

Flächendeckende Weitergabe von Vorratsdaten an Sicherheitsbehörden in EU keine Deckung

Peter Lehofer hat in seinem  (sehr wichtigen und guten) Blog darauf hingewiesen, dass sich die rechtliche Situation der Datenübermittlung in Europa von der US-amerikanischen „deutlich“ unterscheidet:

„In der aktuellen Diskussion rund um die Enthüllungen vor allem des Guardian zur Überwachungssituation in den USA wurde oft darauf verwiesen, dass der NSA-Zugriff auf Telefondaten mit der Vorratsdatenspeicherung in der EU zu vergleichen sei. Dazu ist allerdings anzumerken, dass nach der vom Guardian veröffentlichten Anordnung des FISA  (Foreign Intelligence Surveillance Court) der betroffene Netzbetreiber verpflichtet war, täglich die vollständigen CDRs (call detail records) an die NSA zu übermitteln. Damit unterscheidet sich diese Situation doch deutlich vom Konzept, das der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der RL 2006/24 zugrundeliegt: demnach sollen die Daten nämlich von den Netzbetreibern gespeichert werden und „nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden“ (Art 4 der RL). Jeder Mitgliedstaat muss dazu – so Art 4 der RL weiter – unter Berücksichtigung insbesondere der EMRK das Verfahren und die Bedingungen festlegen, die für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind. Eine flächendeckende Weitergabe der von den Betreibern erfassten Vorratsdaten an Sicherheitsbehörden fände in der RL zur Vorratsspeicherung von Daten daher gerade keine Deckung.“

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Eingeordnet unter Datenschutz

Edward Snowden: „Die politische Kontrolle der Überwacher ist wirkungslos“

„Die NSA belüge die Öffentlichkeit und tue, was sie wolle, sagt der Whistleblower Snowden. Im Chat beim „Guardian“ berichtet er, dass niemand die Überwacher überwacht.“

„Die Zeit“ fasst einen Chat von Snowden im „Guardian“zusammen:

Edward Snowden: „Die politische Kontrolle der Überwacher ist wirkungslos“ | Digital | ZEIT ONLINE.

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Eingeordnet unter Datenschutz

Keine Jobs für Asylwerber/innen?

„AsylwerberInnen dürfen in Österreich nicht arbeiten. Der Bezug öffentlicher Grundversorgung wird ihnen aber vorgeworfen – und dass sie hier sind auch.Was tun?“

Josef Wallner von der Arbeiterkammer dazu:

Keine Jobs für Asylwerber/innen? | Arbeit&Wirtschaft.

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Eingeordnet unter Ökonomie, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Politik

Stasi-Mitarbeiter bei der Arbeit

Stasimuseum Berlin Juni 2013

stasi

Foto: Harald Glatz

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Eingeordnet unter Fotos, Politik

25 Jahre Gurkenverordnung

Vor 25 Jahren, am 16. Juni 1988,  ist die sogenannte „EU-Gurkenverordnung“ in Kraft getreten. Ein denkwürdiges Jubiläum.

In allen Diskussionen über die, wie viele meinen, überbordende Bürokratie und die Regulierungswut der Europäischen Union, insbesondere der Kommission spielt diese Verodnung ein prominente Rolle.

Nun, die Gurkenverordnung hatte einen wirtschaftspolitischen Zweck. Sie sollte den Transport von Gurken leichter möglich machen, eine schlichte technokratische Regulierung. Die Konsumentinnen und Konsumenten waren nicht direkt betroffen. Der Gemüsehandel wollte die Standardisierung der Gurke, um sie sicherer, das heisst ohne Beschädigung, transportieren zu können. Die Verordnung wurde im 1. Juli 2009 wieder ausser Kraft gesetzt. Der Jubel war gross und wurde als Sieg der Vernunft gegen die Regulierungswut der Kommission gesehen.

Der Krieg um die Gurke war aber ein Stellvertreterkrieg.

In entwickelten Industriestaaten wird es kaum möglich sein ohne gewisse Mindestnormen (im technischen Sinn) auszukommen. So etwas zu kritisieren ist dumm. Und das Gelabere der Unternehmen an der Überregulierung kann auf die Nerven gehen. Wenn von Abbau der Regulierung gesprochen wird, dann ist meist gemeint, dass der Schutz von Arbeitnehmern oder Konsumenten ausgehöhlt werden. Grasser hat das am Ende seiner Amtszeit für Österreich versucht.

Adlerblick für das Unwesentliche

Was aber an der derzeitigen Verfasstheit der Regulierungspolitik der EU zu kritisieren ist, ist das fehlende Augenmass, der „Adlerblick für das Unwesentliche“. Die europäischen Institutionen verfallen gerne in eine „Mikroregulierung“ (Rudolf Burger) und weigern sich beharrlich die grossen Probleme anzugehen, also beispielsweise die Regulierung des Finanzsektors, die Reregulierung der Arbeitsmärkte und ähnliches. Das dem so ist, ist natürlich  kein Versehen oder dem Mangel an Durchblick der Entscheidungsträger zuzuschreiben. Es hat  politischen Sinn. Europa wird nun einmal von konservativen Mehrheiten regiert und der Lobbyismus der Wirtschaft ist im Vergleich zu den Möglichkeiten der Arbeitnehmer und Konsumenten unendlich gross.

Nicht weniger, sondern mehr Regulierung notwendig

Wenn sich also in Zukunft Politiker wieder einmal gegen die Brüsseler Bürokratie auslassen, dann muss man ihnen entgegenhalten: Bitte reguliert mehr und beginnt gleich mit dem Finanzsektor.

Harald Glatz

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