Direkte Demokratie: ein Instrument zur Privilegiensicherung?

Direkte Demokratie: Ausweg aus der Politikkrise oder Privilegiensicherung?

Die Parteien sind in einer Krise. Der Parlamentarismus ist in einer Krise. Die Politik ist in einer Krise. Die Wurtbürger stehen vor der Tür. Was Tun?

Abgesehen davon, dass das Krisengerede etwas übertrieben erscheint, sind die Antworten der Politik und der Politiker  darauf eher mager. Meist beschränken sie sich auf Vorschläge, die direkte Demokratie auszubauen, vor allem   ÖVP und FPÖ sind hier aktiv. Das passt auch zur  Tendenz der politischen Eliten sich selbst zu demontieren, sich offenbar als zunehmend überflüssig  zu erachten und sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Zweifellos erhöhen partizipatorische Elemente die Legitimität des  politischen Systems. Als solche sollen sie und müssen sie auch eine Rolle spielen. Der politische Wert darüber hinaus wäre zu analysieren.. Bei der Betrachtung der Zweckmässigkeit darf   nicht nur von der Inputseite ( Wert von Partizipation an sich) ausgegangen werden, es  muss auch auf den Output, auf die gesellschaftlichen Wirkungen  geschaut werden. Inwieweit sind bestimmte demokratischen Mechanismen in der Lage Probleme zu lösen, inwieweit ergeben sich vernünftige Lösungen oder das Gegenteil; was sind die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhang, auf die Verteilung, wer gewinnt und wer verliert?

„Sozioökonomische Ungleichheit wird aber dann zum Demokratieproblem, wenn sie die politische Gleichheit beschädigt. Das ist der Fall, wenn gezeigt werden kann, dass die unteren Schichten infolge von mangelnden wirtschaftlichen und kognitiven Ressourcen zunehmend aus der politischen Partizipation herausfallen, ihre kollektiven Vertretungsorgane wie Gewerkschaften und Sozialverbände on Organisationsmacht und Einfluss verlieren.“ (Wolfgang Merkel)

Wolfgang Merkel, vom Wissenschaftszentrum Berlin, hat sich genauer  die Probleme angeschaut ( Volksabstimmungen:Illusion und Realität und Entmachten Volksentschiede das Volk?). Er sieht einen Widerspruch zwischen demokratiepolitischen Anspruch und den Ergebnissen direkter Demokratie, und zwar in vier Punkten.

1.  Soziale Selektion.

Volksabstimmungen haben eine soziale Schieflage, mehr als Wahlen. Es gehen die oberen Schichten hin. Das unter Drittel bleibt zuhause. Ein Problem, das  die USA bei Wahlen auch haben.

2. Es können vor allem die Kompetenten teilnehmen

Direkte Demokratie erfordert eine intensivere Auseinandersetzung mit Sachmaterien. Das erfordert Zeit und Bildung,beides ist ungleich verteilt.

3. Die Fähigkeit und die Ressourcen für Kampagnen ist unerschiedlich verteilt

Grösser angelegte Abstimmungen oder Volksbegehren erfordern auch finanzielle Ressourcen, politische Unterstützungen, Netzwerke und ähnliches. Wirtschaftslobbys sind da gerne bereit enzuspringen um ihre eigenen Interessen zu wahren.

4. Ergebniskonservativismus

Die Schweiz und Kaliforniern zeigen, dass sich bei Abstimmungen konservative , neoliberaleInteressen druchsetzen . Die Reichen sind für niedrige Steuern, die Armen brauchen aber die Unterstützunge des Staates bei Pensionen, Gesundheit, Bildung etc. Von den  Neoklassikern wird dieses Ergebnis von direkter Demokratie natürlich immer positiv hervorgehoben.

Diese Argumente relativieren  die Instrumente der direkten Demokratie.

Instrumente der direkten Demokratie haben aber auch  ihren Platz.

– Volksbegehren können Probleme thematisieren, die von der Politik  – oft aufgrund von Pattsituationen – nicht oder unzureichend  aufgegriffen werden ( siehe Volksbegehren Steuergerechtigkeit oder Bildungsvolksgegehren).

– Volksabstimmungen können Pattsituationen auflösen, beispielsweise die Hauptbahnhofdebatte in Stuttgart.

–  Grundsätzliche Verfasssungsänderungen ( zB. EU Beitritt) sind ohne Volksabstimmungen politisch nicht zu bewältigen ( und demgemäss auch verfassungsrechtlich vorgesehen).

– Auf lokaler Ebene wird direkte Demokratie in vielen Fällen sinnvoll sein .

Schlussfolgerung:  der Hype über das  Instrument erscheint  nicht gerechtfertigt. Man muss schauen welche Auswirkungen es haben kann. Eine „zusätzliche Arena der Privilegierten“ brauche wir nicht.

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