Wien im Juni

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14. Juni 2017 · 3:28 pm

Neoliberales Steuerprojekt fantastisch gescheitert #Kurz

Im US-Bundesstaat Kansas ist letzte Woche eines der prominentesten neoliberalen Steuerprojekte gescheitert.

Man erinnert sich: Der republikanische Governor Brownback stellte 2012 ein steuerpolitisches Experiment auf die Beine („the biggest tax cut of any state, relative to the size of ist economy, in recent history“).

Steuern sollen gesenkt werden, bei den Ausgaben des Staates soll „gespart“ werden und die Steuereinnahmen sollen wegen der „Entfesselung“ („a shot of adrenaline“) der Wirtschaft sprudeln.

Ähnliche Vorschläge kennen wir von Trump und jüngst aus Österreich.

Im 1:1 Modell in Kansas zeigt sich nun wohin das führt.

Die Steuersenkungen kamen, aber nicht das Wachstum. Es betrug 0,2 Prozent im Vergleich von 2 Prozent im Rest des Landes (2016). Und das Budgetdefizit stieg. Die Kreditwürdigkeit des States Kansas wurde zweimal herabgesetzt.

2017 hat das Parlament von Kansas dann Steuererhöhungen beschlossen, sogar eine progressive Einkommenssteuer. Der republikanische Governor blockierte. Nun hat die Gesetzgebung eine Beharrungsbeschluß gefasst. Das Experiment ist zu Ende.

 

 

 

 

https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/6/7/15753510/kansas-brownback-tax-reform

 

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Babypause beendet

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Die letzten eineinhalb Jahre war dieser Blog stillgelegt.

Der Grund: die Geburt meiner Tochter Mira.

Ab jetzt geht’s wieder (langsam) los.

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Sunday Music: Jeff Bridges „The Man in Me“

Hier das Film Intro von „Big Lebowski“

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Mutter Theresa wird heilig gesprochen

Heute wurde Mutter Theresa heilig gesprochen.

Der britischen Autor Christopher Hitchens über Mutter Theresa:

 

Mutter Theresa

MT  was not a friend of the poor. She was a friend of poverty. She said that suffering was a gift from God. She spent her life opposing the only known cure for poverty, which is the empowerment of women and the emancipation of them from a livestock version of compulsory reproduction.”

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Privatisierung ist Verstaatlichung

Griechenland

Aktuelle Meldungen aus Griechenland sprechen von einer erfolgreichen Privatisierung der griechischen staatlichen Eisenbahnen. Die italienische staatliche Eisenbahn (Ferrovie Dello State Italiane) hat die griechische Statseisenbahn übernommen (für 45 Millionen Euro). Von „Privatisierung“ kann daher keine Rede sein.

 

Ähnliches gilt auch für den Verkauf von 14 griechischen Regionalflughäfen. Sie wurden von der Fraport AG übernommen. Und die ist mehrheitlich in deutschem Staatsbesitz.

 

Vereinigtes Königreich

Privatisierung  wurde von Margret Thatcher unter anderem auch mit dem Argument betrieben, dass das Eigentum des Staates  an möglichst viele private Eigentümer übergehen soll.  „Privatisation, she claimed, was ‚the greatest shift of ownership and power away from the state to individuals and their families in any country outside the former communist bloc‘ „.

Nun, bei den britischen Eisenbahnen ist das ziemlich schief gegangen. Schaut man sich die Eigentümerstruktur an, so sieht man, dass die britischen Eisenbahnen fest in der Hand (westeuropäischer) Staatsbahnen ist. Sind die staatlichen Eisenbahnen womöglich doch effizienter?

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Quelle: Privatisation of British Rail

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Friday Music: Ach, der Wolfram Siebeck, der hat ja so recht

Foyer Des Arts

 

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