EU-Gelder für Sozialabbau: Wie die EU-Kommission den Arbeitsmarkt aushebeln und den Sozialabbau vorantreiben will.

Die größten Sauereien kommen immer leise.

Es ist ja nichts Neues. Die EU-Kommission meint, der Arbeitsmarkt (gemeint sind die Arbeitnehmer) muss flexibler werden.

Neoliberale Politiken in vielen Mitgliedstaaten haben das bisher schon vorangetrieben mit dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften geschwächt wurden.

Auf europäischer Ebene versucht nun die Kommission (im sogenannten „Nikolauspaket“ zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, 6.12. 2017), einen Anlauf weitere „Strukturreformen“ in die Mitgliedsstaaten hineinzutragen. Die sogenannten „Strukturreformen“ bedeuten „Reformen der Produkt – und Arbeitsmärkte“, auf gut Deutsch : Zumutbarkeitsbestimmungen aufweichen, Einfrieren der Löhne im Öffentlichen Dienst, Tarifvertragssysteme dezentralisierten, Arbeitsmärkte flexibilisieren, Hartz IV, etc.

EU-Gelder für Sozialabbau

An sich hat die Kommission in diesen Bereichen direkt nichts zu melden. Der Trick, wie sich die Kommission ins Spiel bringen will ist das Geld.

Wenn die Mitgliedsstaaten nationale „Reformprogramme“ vorlegen, dann prüft das die Kommission und gibt den Mitgliedstaaten dann Gelder für diese Reformen. Also quasi eine „Troika“, nun halt für alle Mitgliedsstaaten.

Bisher blieb das Projekt unbemerkt von den Medien und der politischen Diskussion.

Übrigens: das Parlament ist nicht einbezogen. Die Pakete werden zwischen der Kommission und eine einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und geschlossen.

Zum Weiterlesen.

 

 

 

 

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Sacred Places #13: Palmyra

Sacred Places #13: Palmyra, Syrien, 2008

Foto: Harald Glatz

 

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Sozialversicherung: Die wahren Reformen fehlen, Beamtenversicherung bleibt unangetastet.

 

Die wenig durchdachten Vorschläge rund um die AUVA finden in der Öffentlichkeit – zu Recht – große Aufmerksamkeit. Weniger Aufmerksamkeit erfährt jedoch die Tatsache, dass wirksame Reformen  offenbar nicht einmal angedacht wurden. So ist die Fusion der Krankenversicherung der Beamten (Bund, Länder, Städte) mit den Gebietskrankenkassen in den bisher ventilierten Vorschlägen nicht vorgesehen. Sogar die Vertragsbediensteten, die einmal ASVG- Pensionisten werden, zahlen seit der ersten schwarz-blauen Regierungszeit in die Beamtenkassen ein. Auch dadurch werden die Gebietskrankenkassen finanziell ausgehungert. Fazit: In einigen Jahren gibt es ASVG- Pensionisten mit drei unterschiedlichen Krankenkassenzugehörigkeiten, mit verschiedenen Zugängen zum Gesundheitssystem. Die Beamten gehören zu den unselbstständig Versicherten und sollten, sollte es zu einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen kommen, dort integriert werden. Auch alle Politiker sollen in den/der Gebietskrankenkasse/n versichert sein. Das soll ihren Blick schärfen, wie die Mehrheit der Versicherten behandelt wird.“

Auch die London School of Economics (LSE) bringt in ihrer Studie den Vorschlag, die Beamtenkrankenversicherung in die Gebietskrankenkassen einzugliedern. Das wird aber von der Regierung aus durchsichtigen Gründen (die Beamten sind ÖVP-Klientel) nicht angedacht.

„Reformen in der Sozialversicherung sollen ein bewährtes System verbessern und nicht zerschlagen!“

 

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Budget leicht zu verstehen: Mehr Glück als Verstand

Sparen, Nulldefizit, Sparen, so lautet das Mantra von Schwarz-Blau.

Und der Boulevard macht sich an vor Freude.

 

Viel musste die Regierung nicht dazu tun.

Budgetpolitik ist ganz einfach zu verstehen.

Windfall-Profits

Die Kalte Progression spült 1,8 Mrd. Euro in den Staatshaushalt.

Durch niedrige Zinsen erspart sich der Finanzminister 2 Mrd.

Die Bankenrettung lauft aus: 5 Mrd. Euro

Also fast 9 Mrd. Euro windfall-profits für das Budget. Ohne einen Finger politisch rühren zu müssen.

Sparen bei den Bedürftigen

Und da spart man noch bei den Bedürftigen: 2,5 Mrd. Euro.

 

Geschenke an die Unternehmer

Da kann man es sich schon leisten, dass man,

für die Hoteliers 120 Mio. Euro pro Jahr flüssig macht

den Unternehmen durch Senkung des AUVA-Beitrages 500 Mio. pro Jahr entlasten will

und durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne 2,3 Mrd. an die Unternehmer verschenkt.

 

Von den 66 Mio. „Körberlgeld“ für nicht näher definierte Aufgaben von Kurz und Strache ganz zu schweigen.

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Austrofaschismus und Medien

Damit sich niemand wundert, was alles möglich ist.

Dollfuß 1933

„Das Radio muss der Regierung restlos zur Verfügung stehen“

MRP 854, 10.3. 1933, 424

Schuschnigg:

„Mit der Ausschaltung des Parteiwesens darf und muss auch der Rundfunk vom Staat zu seinen Zwecken herangezogen werden“.

MRP 854, 424, Anm. III

Schuschnigg 1933:

Verordnung: Maßnahmen zur Hintanhaltung der mit einer Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verbundenen Schädigung des wirtschaftlichen Lebens.

Nach Schuschnigg handelt es sich dabei um

„eine Art Vorzensur, die aber nach außen hin als solche nicht ein Erscheinung treten dürfe, weil verfassungsmäßig jede Zensur ausgeschlossen sei“

MRP 851, 7.3. 1933, 397

 

Alle Zitate aus: Emmerich Talos, Das Austrofaschistische Herrschaftssystem

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Sternstunden des ORF: Steger entzieht Redakteur das Mikrophon

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Sacred Places #12: Omajaden Moschee, Damaskus

Sacred Places #12: Omajaden Moschee, Damaskus, Syrien, 2008

Foto: Harald Glatz

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